OS V 73/64•Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1965-09-30, OS V 73/64
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1965-09-30, OS V 73/64
OS V 73/64Verwaltungsgericht / 5. Abteilung30.09.1965
Regest
1.Einen Freifahrtvermerk können in Hessen nur solche erheblich gehbehinderten Schwerkriegsbeschädigten mit einer kriegsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 - 60 v.H. erhalten, deren Gehbehinderung auf der anerkannten Schädigung beruht (Abschnitt IV Nr. 1 der Richtlinie). 2. Die Berücksichtigung des Einkommens der Ehefrau bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Schwererwerbsbeschränkten verstößt nicht gegen Art. 6 GG (Anschnitt IV Nr. 6 der Richtlinie). Verfahrensgang vorgehend VG Wiesbaden, 9. Oktober 1964, II/2-458/63, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022854
Gesamter Gesetzestext
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat — OS V 73/64 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1965-09-30
Aktenzeichen: OS V 73/64
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1965:0930.OS.V73.64.0A
Dokumenttyp: Urteil
Leitsatz
1.Einen Freifahrtvermerk können in Hessen nur solche erheblich gehbehinderten Schwerkriegsbeschädigten mit einer kriegsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 - 60 v.H. erhalten, deren Gehbehinderung auf der anerkannten Schädigung beruht (Abschnitt IV Nr. 1 der Richtlinie).
- Die Berücksichtigung des Einkommens der Ehefrau bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Schwererwerbsbeschränkten verstößt nicht gegen Art. 6 GG (Anschnitt IV Nr. 6 der Richtlinie).
Verfahrensgang
vorgehend VG Wiesbaden, 9. Oktober 1964, II/2-458/63, Urteil
Permalink
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