Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1965-09-30, OS V 28/64

OS V 28/64Verwaltungsgericht / 5. Abteilung30.09.1965

Originalquelle öffnen

Regest

1. Einfuhr von Ernährungsgütern ohne mengenmäßige Beschränkung (liberalisierte Einfuhr); Anschluss an Urteil, vom 9. Mai 1963 - OS V 193/61. 2. Auslegung einer Freiliste (Liberalisierung der Einfuhr einer nach der Tarifnummer des Zolltarifs und der Warennummer des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik bezeichneten Waren). Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022853

Gesamter Gesetzestext

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat — OS V 28/64 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1965-09-30

Aktenzeichen: OS V 28/64

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1965:0930.OS.V28.64.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

  1. Einfuhr von Ernährungsgütern ohne mengenmäßige Beschränkung (liberalisierte Einfuhr); Anschluss an Urteil, vom 9. Mai 1963 - OS V 193/61.

  2. Auslegung einer Freiliste (Liberalisierung der Einfuhr einer nach der Tarifnummer des Zolltarifs und der Warennummer des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik bezeichneten Waren).

Permalink

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.