Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1965-08-08, OS V 33/64

OS V 33/64Verwaltungsgericht / 5. Abteilung08.08.1965

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Regest

1. Klärungsbedürftige Rechtsfragen, ob § 23 Abs. 1 Pr. AusfG zum RJWG mit § 85 Abs. 1 JWG vereinbar ist (hier: Frage aufgeworfen, aber nicht entschieden). 2. Einzelfall, in dem die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach § 85 Abs. 1 JWG wegen Unzumutbarkeit aufgehoben worden ist. 3. Für eine Klage auf Beendigung der Fürsorgeentziehung ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben. Verfahrensgang vorgehend VG Kassel, 7. April 1964, III 363/63, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022812

Gesamter Gesetzestext

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat — OS V 33/64 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1965-08-08

Aktenzeichen: OS V 33/64

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1965:0808.OS.V33.64.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

  1. Klärungsbedürftige Rechtsfragen, ob § 23 Abs. 1 Pr. AusfG zum RJWG mit § 85 Abs. 1 JWG vereinbar ist (hier: Frage aufgeworfen, aber nicht entschieden).

  2. Einzelfall, in dem die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach § 85 Abs. 1 JWG wegen Unzumutbarkeit aufgehoben worden ist.

  3. Für eine Klage auf Beendigung der Fürsorgeentziehung ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben.

Verfahrensgang

vorgehend VG Kassel, 7. April 1964, III 363/63, Urteil

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