Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1965-03-04, OS V 3/63

OS V 3/63Verwaltungsgericht / 5. Abteilung04.03.1965

Regest

1. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Ausgleichsabgaben auf dem Gebiet des Preisrechts. 2. Zum preisrechtlichen Begriff des Einstandspreises. 3. Zur Frage der Verwirkung von Ansprüchen auf dem Gebiete des Wirtschaftsrecht. Verfahrensgang vorgehend VG Kassel, 26. Dezember 1962, II 42/61, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022681

Gesamter Gesetzestext

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat — OS V 3/63 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1965-03-04

Aktenzeichen: OS V 3/63

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1965:0304.OS.V3.63.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Ausgleichsabgaben auf dem Gebiet des Preisrechts.
Zum preisrechtlichen Begriff des Einstandspreises.
Zur Frage der Verwirkung von Ansprüchen auf dem Gebiete des Wirtschaftsrecht.

Verfahrensgang

vorgehend VG Kassel, 26. Dezember 1962, II 42/61, Urteil

Permalink

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