OS V 342/62•Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1965-03-04, OS V 342/62
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1965-03-04, OS V 342/62
OS V 342/62Verwaltungsgericht / 5. Abteilung04.03.1965
Regest
1. Zur Gewährung von Subventionen - hier: Frachtbeihilfen für die Beförderung von Inlandsgetreide zur Mühle im Werksverkehr (Rechtsgrundlage, Voraussetzungen, Umfang). 2. Ein Rechtsanspruch der Mühle auf Gleichstellung des Werkverkehrs mit der für den allgemeinen Güterkraftverkehr getroffenen Beihilferegelungen besteht nicht. Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt, 20. Juli 1962, II/-1000/61, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022680
Gesamter Gesetzestext
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat — OS V 342/62 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1965-03-04
Aktenzeichen: OS V 342/62
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1965:0304.OS.V342.62.0A
Dokumenttyp: Urteil
Leitsatz
-
Zur Gewährung von Subventionen - hier: Frachtbeihilfen für die Beförderung von Inlandsgetreide zur Mühle im Werksverkehr (Rechtsgrundlage, Voraussetzungen, Umfang).
-
Ein Rechtsanspruch der Mühle auf Gleichstellung des Werkverkehrs mit der für den allgemeinen Güterkraftverkehr getroffenen Beihilferegelungen besteht nicht.
Verfahrensgang
vorgehend VG Frankfurt, 20. Juli 1962, II/-1000/61, Urteil
Permalink
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