Regest

1. Die in den ersten Jahren nach dem zweiten Weltkrieg in der SBZ vorgenommenen Dienstverpflichtungen, auch solche für den Uranbergbau, stellten eine allgemeine Bedrängnis und keine besondere Zwangslage gemäß § 3 BVFG dar. 2. Etwas anderes gilt nur dann, wenn zusätzliche Momente hinzukamen, welche die Dienstverpflichtung als eine politisch bedingte Verfolgungsmaßnahme erscheinen ließen. 3. Zur Glaubwürdigkeit eines den Flüchtlingsausweis C begehrenden Klägers, der in einem zweiten Ausweisantrag neue Fluchtgründe vorgetragen hat. Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022678

Gesamter Gesetzestext

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat — OS II 55-57/64 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1965-03-03

Aktenzeichen: OS II 55-57/64

ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1965:0303.OS.II55.57.64.0A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Die in den ersten Jahren nach dem zweiten Weltkrieg in der SBZ vorgenommenen Dienstverpflichtungen, auch solche für den Uranbergbau, stellten eine allgemeine Bedrängnis und keine besondere Zwangslage gemäß § 3 BVFG dar.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn zusätzliche Momente hinzukamen, welche die Dienstverpflichtung als eine politisch bedingte Verfolgungsmaßnahme erscheinen ließen.
Zur Glaubwürdigkeit eines den Flüchtlingsausweis C begehrenden Klägers, der in einem zweiten Ausweisantrag neue Fluchtgründe vorgetragen hat.

Permalink

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat, 1965-03-03, OS II 55-57/64