OS V 33/63•Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1965-02-11, OS V 33/63
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1965-02-11, OS V 33/63
OS V 33/63Verwaltungsgericht / 5. Abteilung11.02.1965
Regest
1. Zur Gewährung von Subventionen - hier: von Frachtzuschüssen für die Beförderung eingeführten Qualitätsweizens zur Mühle durch die Einfuhr- und Vorratsstelle (Rechtsgrundlage, Voraussetzungen, Umfang). 2. Zur Frage der Kürzung der Frachtzuschüsse wegen nicht entrichteter Schiffahrtsabgaben. Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt, 28. März 1963, II/1-829/62, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022661
Gesamter Gesetzestext
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat — OS V 33/63 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1965-02-11
Aktenzeichen: OS V 33/63
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1965:0211.OS.V33.63.0A
Dokumenttyp: Urteil
Leitsatz
-
Zur Gewährung von Subventionen - hier: von Frachtzuschüssen für die Beförderung eingeführten Qualitätsweizens zur Mühle durch die Einfuhr- und Vorratsstelle (Rechtsgrundlage, Voraussetzungen, Umfang).
-
Zur Frage der Kürzung der Frachtzuschüsse wegen nicht entrichteter Schiffahrtsabgaben.
Verfahrensgang
vorgehend VG Frankfurt, 28. März 1963, II/1-829/62, Urteil
Permalink
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