OS V 78/63•Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1965-01-14, OS V 78/63
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat, 1965-01-14, OS V 78/63
OS V 78/63Verwaltungsgericht / 5. Abteilung14.01.1965
Regest
1. Zur Gewährung von Subventionen - hier: von Frachtzuschüssen - für die Beförderung eingeführten Roggens zur Mühle durch die Einfuhr- und Vorratsstelle (Rechtsgrundlage, Voraussetzungen). 2. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Frachtzuschüssen zu den Transportkosten für Importroggen stand der Klägerin nicht zu. Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt, 25. Oktober 1963, II/1-479/63, Urteil Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022634
Gesamter Gesetzestext
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat — OS V 78/63 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1965-01-14
Aktenzeichen: OS V 78/63
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:1965:0114.OS.V78.63.0A
Dokumenttyp: Urteil
Leitsatz
-
Zur Gewährung von Subventionen - hier: von Frachtzuschüssen - für die Beförderung eingeführten Roggens zur Mühle durch die Einfuhr- und Vorratsstelle (Rechtsgrundlage, Voraussetzungen).
-
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Frachtzuschüssen zu den Transportkosten für Importroggen stand der Klägerin nicht zu.
Verfahrensgang
vorgehend VG Frankfurt, 25. Oktober 1963, II/1-479/63, Urteil
Permalink
- Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022634
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