P.St. 1218•Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 1995-12-12, P.St. 1218
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 1995-12-12, P.St. 1218
P.St. 1218Verfassungsgericht12.12.1995
Regest
Unzulässige Grundrechtsklage und unzulässiger Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung von Gerichtskosten aus Verfahren vor dem Bundesgerichtshof. Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022323
Gesamter Gesetzestext
Staatsgerichtshof des Landes Hessen — P.St. 1218 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1995-12-12
Aktenzeichen: P.St. 1218
ECLI: ECLI:DE:STGHHE:1995:1212.P.ST.1218.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Leitsatz
Unzulässige Grundrechtsklage und unzulässiger Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung von Gerichtskosten aus Verfahren vor dem Bundesgerichtshof.
Permalink
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