P.St. 1205•Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 1995-03-29, P.St. 1205
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 1995-03-29, P.St. 1205
P.St. 1205Verfassungsgericht29.03.1995
Regest
Im Falle offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Grundrechtsklage kann der Antrag - nach entsprechender Belehrung des Antragstellers durch den Präsidenten des Staatsgerichtshofs - durch einstimmigen Beschluß ohne Begründung zurückgewiesen werden. Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022314
Gesamter Gesetzestext
Staatsgerichtshof des Landes Hessen — P.St. 1205 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1995-03-29
Aktenzeichen: P.St. 1205
ECLI: ECLI:DE:STGHHE:1995:0329.P.ST.1205.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 24 Abs 1 StGHG, § 24 Abs 2 StGHG
Leitsatz
Im Falle offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Grundrechtsklage kann der Antrag - nach entsprechender Belehrung des Antragstellers durch den Präsidenten des Staatsgerichtshofs - durch einstimmigen Beschluß ohne Begründung zurückgewiesen werden.
Permalink
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