Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 1994-06-08, P.St. 1182

P.St. 1182Verfassungsgericht08.06.1994

Regest

1. Art. 136 HV gewährt kein Grundrecht (ständige Rechtsprechung, zuletzt P.St. 1181). 2. Die Abgabe eines beim Staatsgerichtshof anhängigen Verfahrens ist nur im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG möglich (ständige Rechtsprechung, zuletzt P.St. 1162). Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022295

Gesamter Gesetzestext

Staatsgerichtshof des Landes Hessen — P.St. 1182 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1994-06-08

Aktenzeichen: P.St. 1182

ECLI: ECLI:DE:STGHHE:1994:0608.P.ST.1182.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Art. 136 HV gewährt kein Grundrecht (ständige Rechtsprechung, zuletzt P.St. 1181).
Die Abgabe eines beim Staatsgerichtshof anhängigen Verfahrens ist nur im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG möglich (ständige Rechtsprechung, zuletzt P.St. 1162).

Permalink

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