P.St. 1120 e.V.•Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 1992-03-25, P.St. 1120 e.V.
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 1992-03-25, P.St. 1120 e.V.
P.St. 1120 e.V.Verfassungsgericht25.03.1992
Regest
1. Da ein als Verfügungsverfahren anhängig gemachter Rechtsstreit (hier: gegen die Verordnung von 1990-12-19 über Volksabstimmungen am 1991-01-20 = JURIS: VAbst1991V HE) nicht als Hauptsacheverfahren weitergeführt werden kann (vgl StGH Wiesbaden, 1991-12-10, P.St. 1120 e.V. und StGH Wiesbaden, 1989-09-13, P.St. 1077, StAnz HE 1989, 2084) ist der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bei Erledigung des Antrags (hier: wegen Durchführung der Volksabstimmung) als unzulässig abzuweisen. Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022249
Gesamter Gesetzestext
Staatsgerichtshof des Landes Hessen — P.St. 1120 e.V. — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1992-03-25
Aktenzeichen: P.St. 1120 e.V.
ECLI: ECLI:DE:STGHHE:1992:0325.P.ST.1120E.V.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 22 StGHG HE, VAbst1991V HE
Leitsatz
- Da ein als Verfügungsverfahren anhängig gemachter Rechtsstreit (hier: gegen die Verordnung von 1990-12-19 über Volksabstimmungen am 1991-01-20 = JURIS: VAbst1991V HE) nicht als Hauptsacheverfahren weitergeführt werden kann (vgl StGH Wiesbaden, 1991-12-10, P.St. 1120 e.V. und StGH Wiesbaden, 1989-09-13, P.St. 1077, StAnz HE 1989, 2084) ist der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bei Erledigung des Antrags (hier: wegen Durchführung der Volksabstimmung) als unzulässig abzuweisen.
Permalink
- Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022249
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