Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 1989-11-08, P.St. 1080

P.St. 1080Verfassungsgericht08.11.1989

Regest

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage gegen eine dem Petitionsausschuß des Hessischen Landtags gegenüber abgegebene Stellungnahme der Hessischen Landesregierung. Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022199

Gesamter Gesetzestext

Staatsgerichtshof des Landes Hessen — P.St. 1080 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1989-11-08

Aktenzeichen: P.St. 1080

ECLI: ECLI:DE:STGHHE:1989:1108.P.ST.1080.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 40 VwGO, § 48 Abs 3 S 1 StGHG

Leitsatz

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage gegen eine dem Petitionsausschuß des Hessischen Landtags gegenüber abgegebene Stellungnahme der Hessischen Landesregierung.

Permalink

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