Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 1982-09-02, P.St. 960

P.St. 960Verfassungsgericht02.09.1982

Regest

Einzelfall eines unzulässigen Antrages auf Strafverfolgung wegen Verfassungsbruches. Permalink - Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022111

Gesamter Gesetzestext

Staatsgerichtshof des Landes Hessen — P.St. 960 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1982-09-02

Aktenzeichen: P.St. 960

ECLI: ECLI:DE:STGHHE:1982:0902.P.ST.960.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: Art 147 Abs 2 Verf HE, § 6 EGStPO, §§ 38 StGHG

Leitsatz

Einzelfall eines unzulässigen Antrages auf Strafverfolgung wegen Verfassungsbruches.

Permalink

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