projekte
11 Verg 11/07, 11 Verg 12/07•OLG Frankfurt Vergabesenat, 2007-12-12, 11 Verg 11/07, 11 Verg 12/07
11 Verg 11/07, 11 Verg 12/07Obergericht12.12.2007
Entscheidungsdatum: 2007-12-12
Aktenzeichen: 11 Verg 11/07, 11 Verg 12/07
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2007:1212.11VERG11.07.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 101 ZPO, § 516 Abs 3 ZPO
1 Die Beschwerdeführerin hat die durch die sofortige Beschwerde entstandenen Kosten einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen, nachdem sie das Rechtsmittel zurückgenommen hat (§§ 516 Abs. 3, 101 ZPO entspr.).
2 Die Rücknahme der sofortigen Beschwerde hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels zur Folge (§ 516 Abs. 3 ZPO).
3 Der Beschluss des Senats vom 02.11.2007 (11 Verg. 11/07) ist gegenstandslos.
4 Der Streitwert wird auf 3 Mio. EUR festgesetzt (5 % der Bruttoauftragssumme gem. § 50 Abs. 2 GKG, wobei der im Beschluss der Vergabekammer genannte Bruttoauftragswert von 60 Mio. EUR zugrunde gelegt wird).
Permalink
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.