OLG Frankfurt 5. Zivilsenat — 5 W 40/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-11-13

Aktenzeichen: 5 W 40/06

ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2006:1113.5W40.06.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Eine bevorstehende Verbindung aktienrechtlicher Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklagen berührt eine zuvor mit Einreichung der Klage - gemäß § 12 GKG bereits angefallene Gerichtsgebühr nicht.

Veröffentlichungen:

Verfahrensgang

vorgehend LG Frankfurt, 9. Juni 2006, 3/5 O 47/06, Beschluss

Tenor

Die Beschwerde des Klägers vom 24.10.2006 gegen die Vorschussanordnung der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9.6.2006 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 25.10.2006 wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1 Die gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 GVG zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

2 Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, wonach eine bevorstehende Verbindung aktienrechtlicher Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklagen eine zuvor mit Einreichung der Klage - gemäß § 12 GKG bereits angefallene Gerichtsgebühr nicht berührt (vg. auch OLG Koblenz, AG 2005, 661 m.w.N.).

3 Soweit sich der Kläger zur Stützung seiner gegenteiligen Auffassung auf eine Entscheidung des OLG München bezieht (7 W 1299/ 05 Bl. 19 -21) und dort u.a. auf ein Zitat bei Hartmann Kostengesetze, 34. Aufl. zu § 35 GKG Rn. 11 Stichwort „Prozessverbindung“ Bezug genommen wird, heißt es indes in der 36. Aufl. unter dem gleichen Stichwort zu Rn. 12, dass eine vor Verbindung entstandene Gebühr - wie hier - bestehen bleibt.

4 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 67 Abs.2 Satz 2, 66 Abs. 8 GKG.

Permalink

• Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190013014