LG Wiesbaden 2. Strafkammer — 2 Qs 75/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-10-04

Aktenzeichen: 2 Qs 75/16

ECLI: ECLI:DE:LGWIESB:2016:1004.2QS75.16.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 29a BtmG, Art. 13 GG, § 102 StPO

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen des Erlasses einer Durchsuchungsanordnung

Verfahrensgang

vorgehend AG Wiesbaden, 24. Juni 2015, 70 Gs 243/15 vorgehend AG Wiesbaden, 27. Oktober 2015, 70 Gs 398/15 vorgehend AG Wiesbaden, 23. Dezember 2014, 70 Gs 591/14 vorgehend AG Wiesbaden, 30. November 2015, 70 Gs 466/15

Tenor

Auf die Beschwerden des Beschuldigten gegen die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Wiesbaden vom 24.6.2015 (70 Gs 243/15) und vom 27.10.2015 (70 Gs 398/15) wird festgestellt, dass die angefochtenen Beschlüsse sowie die auf diesen Beschlüssen beruhenden Durchsuchungen rechtswidrig waren.

Die Beschwerden des Beschuldigten gegen die Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Wiesbaden vom 23.12.2014 (70 Gs 591/14) und vom 30.11.2015 (70 Gs 466/15) werden als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit veranlassten notwendigen Auslagen des Beschuldigten sind zur Hälfte von dem Beschuldigten selbst zu tragen und fallen im Übrigen der Staatskasse zur Last.

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