LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen — 404 HKO 20/17 — Versäumnisurteil

Entscheidungsdatum: 2018-02-28

Aktenzeichen: 404 HKO 20/17

ECLI: ECLI:DE:LGHH:2018:0228.404HKO20.17.00

Dokumenttyp: Versäumnisurteil

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien vereinbarte Abtretung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen die H. B. A. S. GmbH und die H. I. I. I. aus dem Kaufvertrag über die Geschäftsanteile der I. S. GmbH Navigation-Multimedia vom 18.12.1999, insbesondere aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem variablen Kaufpreis sowie aller weiteren Rechte aus diesem Vertrag gemäß § 5 der notariellen Urkunde vor dem Notar Dr. T. B. vom 16.04.2013 (UR-Nr.... ) an den Kläger wirksam und insbesondere nicht aufgrund der am 18.12.2014 erklärten Anfechtung unwirksam geworden ist.

2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.