FG Hamburg 5. Senat — 5 K 20/11 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2013-02-13

Aktenzeichen: 5 K 20/11

ECLI: ECLI:DE:FGHH:2013:0213.5K20.11.0A

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 8 Abs 1 Nr 2 UStG 2005, § 8 Abs 1 Nr 3 UStG 2005, Art 15 Nr 4 EWGRL 388/77, Art 15 Nr 5 EWGRL 388/77, Art 15 Nr 8 EWGRL 388/77 ... mehr

Rechtskraft: ja

Leitsatz

Lieferungen (zum Verbrauch bestimmtes Dialysematerial) für eine an Bord eines Kreuzfahrtschiffes von einem Dritten selbständig betriebene Dialysepraxis sind nicht gem. § 8 Abs. 1 Nr. 3 UStG umsatzsteuerfrei(Rn.51) (Rn.34) .

Orientierungssatz

1. Kreuzfahrtschiffe, die regelmäßig und üblicherweise auf hoher See eingesetzt werden, erfüllen grundsätzlich die Voraussetzungen des § 8 Nr. 1 UStG (Rn.35) .

2. (Zu LS) Bei den Lieferungen handelt es sich nicht um Lieferungen "zur Versorgung" bzw. zur "Ausrüstung" im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 3 UStG(Rn.40) . Es fehlt an dem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bedarf der Seeschiffe(Rn.42) (Rn.46) .

3. Gegenstände, die zum Verbrauch bestimmt sind, zählen nicht zu Ausrüstungsgegenständen im Sinne des § 8 Abs 1 Nr. 2 UStG(Rn.47)

4. Der Tatbestand der Beförderung und Versendung im Sinne des § 6 UStG kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn der Gegenstand (hier: Dialysematerial) seine Bestimmung (hier: Lieferung an Bord des Kreuzfahrtschiffes im inländischen Hafen) schon erreicht hat (Rn.59) (Rn.60) .

5. Für die Eigenschaft als ausländischer Abnehmer (§ 6 UStG) ist für natürliche Personen auf deren Wohnort abzustellen(Rn.63) .

6. Revision eingelegt (Az. des BFH XI R 20/13).

7. Das Revisionsverfahren wurde nach Rücknahme der Revision eingestellt (BFH-Beschluss vom 28.9.2015 XI R 20/13, nicht dokumentiert).