FG Hamburg 4. Senat — 4 K 125/10 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2012-01-20

Aktenzeichen: 4 K 125/10

ECLI: ECLI:DE:FGHH:2012:0120.4K125.10.0A

Dokumenttyp: Urteil

Normen: Art 220 Abs 2 Buchst b ZK, Art 220 Abs 2 Buchst b EWGV 2913/92, Art 32 Abs 1 Buchst b ZK, Art 32 Abs 1 Buchst b EWGV 2913/92

Leitsatz

1. Ein aktiver Irrtum i. S. v. Art. 220 Abs. 2 lit. b) Zollkodex kann auch dann vorliegen, wenn bei einer zurückliegenden Abfertigung ein aktiver Irrtum begangen wurde und sich dem eine langjährige unzutreffende Abfertigungspraxis angeschlossen hat sowie, wenn die Unrichtigkeit einer Zollanmeldung dadurch verursacht worden ist, dass entsprechende Anmeldungen früherer Einfuhren in einer Außenprüfung nicht beanstandet wurden oder durch eine irrtümliche Auskunft der Zollbehörden veranlasst worden waren(Rn.23) .

2. Gegen die Erkennbarkeit des Irrtums spricht nicht, wenn sich der Irrtum aus einer in der Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung (VSF) veröffentlichten Dienstanweisung des Bundesfinanzministeriums ergibt, da es nicht zu den Sorgfaltspflichten eines Einführers gehört, die VSF zu lesen(Rn.26) .

3. Ein Zollanmelder hat auch bei gegenüber den zuständigen Behörden angegebenen unrichtigen oder unvollständigen Daten alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldungen eingehalten, sofern er diese in gutem Glauben abgegeben hat und vernünftigerweise nur diese Daten kennen oder sich beschaffen konnte(Rn.30) .

Orientierungssatz

1. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. des BFH: VII B 39/12).

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde als unbegründet zurückgewiesen (BFH-Beschluss vom 8.8.2012 VII B 39/12, nicht dokumentiert).