VerfG Potsdam — 2015-06-19 — VfGBbg 12/15 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-06-19

Aktenzeichen: VfGBbg 12/15

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Ist bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde noch nicht über eine Anhörungsrüge entschieden, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, sofern die Anhörungsrüge nicht wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit entbehrlich gewesen wäre.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg als unzulässig zu verwerfen, nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. April 2015 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde wegen des zum Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde noch nicht abgeschlossenen Anhörungsrügeverfahrens gemäß § 356a Strafprozessordnung hingewiesen worden ist.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch kein Fall vorliegt, bei dem die Anhörungsrüge wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit entbehrlich gewesen wäre. Der Beschwerdeführer hat mit der Anhörungsrüge beanstandet, dass das Revisionsgericht bei seinem Beschluss den noch fristgerecht eingegangenen Schriftsatz der Verteidigung vom 24. November 2014 nicht berücksichtigt habe. Angesichts des Umstandes, dass der der Verteidigung am 22. Dezember 2014 zugestellte Beschluss das Datum des 20. November 2014 trug, war diese Beanstandung auch nachvollziehbar. In der Sache war sie jedoch nicht begründet, weil sich bereits aus dem Inhalt des Beschlusses, der ausdrücklich auf den Schriftsatz der Verteidigung vom 24. November 2014 Bezug nimmt, ergibt, dass der Schriftsatz bei der Beschlussfassung Berücksichtigung fand und nur das Datum des Beschlusses unzutreffend ist. Insofern hat das Brandenburgische Oberlandesgerichts dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. April 2015 mitgeteilt, dass von Amts wegen die entsprechende Berichtigung des Beschlusses beabsichtigt sei.

Der Beschwerdeführer hat sich bei seiner Anhörungsrüge aber nicht auf diese möglicherweise aussichtslose Beanstandung beschränkt, sondern darüber hinaus mit der Anhörungsrüge unter anderem bemängelt, dass sich der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes nicht zu der mit der Revision aufgeworfenen zentralen Frage der Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts verhalten habe. Der die Anhörungsrüge zurückweisende Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 31. März 2015 geht auf diesen Vortrag auch inhaltlich ein, indem er darauf hinweist, dass mit der Aufhebung der Rechtsfolgenentscheidung die Frage der Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts wieder offen sei. Deshalb war zur Ausschöpfung des Rechtswegs die Entscheidung über die Anhörungsrüge abzuwarten.

Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.