VerfG Potsdam — 2019-11-15 — 74/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-11-15

Aktenzeichen: 74/19

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 21 Satz 1 und 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) als unzulässig zu verwerfen.

Der Beschwerdeführer ist mit Schreiben des Gerichts vom 21. September 2019 darauf hingewiesen worden, dass eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgericht des Landes Brandenburg gemäß § 45 Abs. 1 Hs. 2 VerfGGBbg nicht erhoben werden kann, wenn in derselben Sache Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben worden ist. Das ist hier der Fall, denn der Beschwerdeführer hat eigenen Angaben zufolge unter dem 9. August 2019 das Bundesverfassungsgericht angerufen (Aktenzeichen dort: 1 BvR 2061/19).

Soweit der Beschwerdeführer mit dem Schriftsatz vom 10. Oktober 2019 geltend macht, aus den Beschlüssen vom 16. Februar 2018 - VfGBbg 75/17 - und vom 21. September 2018 - VfGBbg 90/17 - ergebe sich, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter in der Verfassung des Landes Brandenburg (Art. 52 Abs. 1 Satz 2) eine vom Grundgesetz (Art. 101 Abs. 1 Satz 2) abweichende Reichweite habe, trifft dies nicht zu. In beiden vorstehend zitierten Beschlüssen, auf die sich der Beschwerdeführer bezieht, wird vielmehr darauf hingewiesen, dass Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV wortgleich mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei und auch denselben Schutz gewährleiste.

Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.