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7 S 3/25•Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 7. Senat, 2025-05-06, 7 S 3/25
7 S 3/25Verwaltungsgericht / Division 706.05.2025
Es besteht keine besondere Dringlichkeit für die vorläufige Feststellung der Konzentrationswirkung einer (fiktiven) Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 Satz 3 i.V.m. Abs. 8 BImSchG, da nicht erkennbar ist, dass sich die Behörde über die Rechtsauffassung des Senats hinwegsetzen könnte.(Rn.11)
Entscheidungsdatum: 2025-05-06
Aktenzeichen: 7 S 3/25
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2025:0506.7S3.25.00
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 123 VwGO, § 13 BImSchG, § 42a Abs 3 VwVfG, § 16b Abs 7 S 3 BImSchG, § 16b Abs 8 BImSchG ... mehr
Es besteht keine besondere Dringlichkeit für die vorläufige Feststellung der Konzentrationswirkung einer (fiktiven) Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 Satz 3 i.V.m. Abs. 8 BImSchG, da nicht erkennbar ist, dass sich die Behörde über die Rechtsauffassung des Senats hinwegsetzen könnte.(Rn.11)
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