VG Berlin 31. Kammer — 31 K 671/23 A — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-01-09

Aktenzeichen: 31 K 671/23 A

ECLI: ECLI:DE:VGBE:2025:0109.31K671.23A.00

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Der Vorlagebeschluss der Kammer vom 29. November 2024 - VG 31 K 671/23 A - wird im Hinblick auf die Vorlagefrage 2. b) dahingehend berichtigt, dass die Bezeichnung „Verfolgung im Sinne des Art. 9 der Richtlinie 2011/98/EU“ durch die Bezeichnung „Verfolgung im Sinne des Art. 9 der Richtlinie 2011/95/EU“ ersetzt wird.

Gründe

1 Der Vorlagebeschluss der Kammer vom 29. November 2024 ist nach erfolgter Anhörung der Beteiligten wegen einer offenbaren Unrichtigkeit – eines Schreibfehlers in Vorlagefrage 2. b) bei der Bezeichnung der von Anhang I der Richtlinie 2013/32/EU in Bezug genommenen Richtlinie 2011/95/EU – gemäß § 122 Abs. 1 i.V.m. § 118 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung zu berichtigen.

2 Der Beschluss ist unanfechtbar.

Permalink

• Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001600774