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OVG 6 A 8/22•Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat, 2024-02-28, OVG 6 A 8/22
OVG 6 A 8/22Verwaltungsgericht / 6. Abteilung28.02.2024
1. In Streitigkeiten über die Genehmigung einer Entgeltordnung scheidet die Klagebefugnis einer Luftverkehrsgesellschaft aus Art 2 Abs 1, Art 19 Abs 3 GG, die während der Geltungsdauer einer Entgeltordnung mangels tatsächlicher Nutzung des Flughafens i.S.v. Art 2 Nr 3 der Richtlinie 2009/12/EG (juris: EGRL 12/2009) nicht auf vertraglicher Grundlage zur Zahlung von Flughafenentgelten in Anspruch genommen wurde, aus. (Rn.22) 2. Die bloße Vergabe von Slots, d.h. von Zeitfenstern im Flugplan zur Rationierung von knappen Luftverkehrsinfrastrukturen, begründet kein tatsächliches Nutzungsverhältnis zwischen der Luftverkehrsgesellschaft und dem Flughafenbetreiber, wenn feststeht, dass diese nicht in Anspruch genommen werden. (Rn.27)
Entscheidungsdatum: 2024-02-28
Aktenzeichen: OVG 6 A 8/22
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2024:0228.OVG6A8.22.00
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 42 Abs 2 VwGO, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 2 Nr 3 EGV 12/2009, § 19b LuftVG
In Streitigkeiten über die Genehmigung einer Entgeltordnung scheidet die Klagebefugnis einer Luftverkehrsgesellschaft aus Art 2 Abs 1, Art 19 Abs 3 GG, die während der Geltungsdauer einer Entgeltordnung mangels tatsächlicher Nutzung des Flughafens i.S.v. Art 2 Nr 3 der Richtlinie 2009/12/EG (juris: EGRL 12/2009) nicht auf vertraglicher Grundlage zur Zahlung von Flughafenentgelten in Anspruch genommen wurde, aus. (Rn.22)
Die bloße Vergabe von Slots, d.h. von Zeitfenstern im Flugplan zur Rationierung von knappen Luftverkehrsinfrastrukturen, begründet kein tatsächliches Nutzungsverhältnis zwischen der Luftverkehrsgesellschaft und dem Flughafenbetreiber, wenn feststeht, dass diese nicht in Anspruch genommen werden. (Rn.27)
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