KG Berlin 3. Senat für Bußgeldsachen — 3 Ws (B) 11/20, 3 Ws (B) 11/20 - 162 Ss 167/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-02-18

Aktenzeichen: 3 Ws (B) 11/20, 3 Ws (B) 11/20 - 162 Ss 167/19

ECLI: ECLI:DE:KG:2020:0218.3WS.B11.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Rechtskraft: ja

Leitsatz

Verhindern Eigengeräusche des Fahrzeuges die Wahrnehmbarkeit des mit eingeschaltetem Martinshorn herannahenden Einsatzfahrzeuges durch den Betroffenen, so ist dieses Defizit durch besondere aufmerksame Beobachtung der Verkehrslage auszugleichen.

Verfahrensgang

vorgehend AG Tiergarten, 9. Oktober 2019, 319 OWi 138/19

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Oktober 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Der Schriftsatz des Verteidigers vom 13. Februar 2020 lag vor, rechtfertigt jedoch keine andere Entscheidung.

Der Senat hat lediglich folgendes anzumerken:

Nach § 38 Abs. 1 StVO hat jeder Verkehrsteilnehmer unmittelbar, nachdem er das Blaulicht und das Einsatzhorn wahrgenommen hat oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte wahrnehmen können, sofort freie Bahn zu schaffen. Demnach muss der Betroffene dafür Sorge tragen, dass er das Einsatzhorn rechtzeitig hören kann (vgl. KG NZV 1992, 456). Im Falle von eingeschränkter oder gar fehlender Wahrnehmbarkeit des Einsatzhorns durch den Betroffenen in Folge körperlicher Einschränkungen oder – wie hier – der Eigengeräusche des Fahrzeuges (UA S. 3) ist dies stets durch eine besonders aufmerksame Beobachtung der Verkehrslage auszugleichen (vgl. Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. § 38 StVO, Rn.18_1). Dass der Betroffene dem nachgekommen ist, hat weder er selbst behauptet, noch ist dies den allein maßgeblichen Urteilsgründen zu entnehmen.

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