LG Berlin 89. Zivilkammer, 2019-10-07, 89 T 71/19

89 T 71/19Kantonsgericht07.10.2019

Regest

Eine Vergütung nach dem erhöhten Stundensatz der Anfangsbetreuung gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 VBVG kann grundsätzlich auch dann beansprucht werden, wenn nach dem Ende einer vorläufigen Betreuung einige Wochen später eine Betreuung im Hauptsacheverfahren angeordnet wird, ungeachtet dessen, dass derselbe Betreuer bestellt wird und die Aufgabenkreise der vorläufigen und der endgültigen Betreuung identisch sind.(Rn.10)

Gesamter Gesetzestext

LG Berlin 89. Zivilkammer — 89 T 71/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-10-07

Aktenzeichen: 89 T 71/19

ECLI: ECLI:DE:LGBE:2019:1002.89T71.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Rechtskraft: ja

Leitsatz

Eine Vergütung nach dem erhöhten Stundensatz der Anfangsbetreuung gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 VBVG kann grundsätzlich auch dann beansprucht werden, wenn nach dem Ende einer vorläufigen Betreuung einige Wochen später eine Betreuung im Hauptsacheverfahren angeordnet wird, ungeachtet dessen, dass derselbe Betreuer bestellt wird und die Aufgabenkreise der vorläufigen und der endgültigen Betreuung identisch sind.(Rn.10)

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.