KG Berlin 3. Senat für Bußgeldsachen — 3 Ws (B) 99/18, 3 Ws (B) 99/18 - 122 Ss 47/18 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2018-04-24

Aktenzeichen: 3 Ws (B) 99/18, 3 Ws (B) 99/18 - 122 Ss 47/18

ECLI: ECLI:DE:KG:2018:0424.3WS.B99.18.00

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 260 Abs 4 StPO, § 267 Abs 1 S 3 StPO, § 71 Abs 1 OWiG

Rechtskraft: ja

Leitsatz

Ein Ampelschaltplan wird auch in Bezug auf die darin enthaltenen Buchstaben- und Zahlenreihen nicht verlesen, sondern in Augenschein genommen.(Rn.4)

Verfahrensgang

vorgehend AG Tiergarten, 30. Januar 2018, 347 OWi 1517/17

Gründe

1 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Januar 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen.

2 Lediglich ergänzend bemerkt der Senat:

3 1. Die Urteilsformel enthält die Essentialia (§§ 71 Abs. 1 OWiG, 260 Abs. 4 StPO).

4 2. Phasenpläne über Signalzeiten einer Wechsellichtzeichenanlage sind grundsätzlich im Wege der Einnahme des richterlichen Augenscheins in die Hauptverhandlung einzuführen (vgl. Senat, Beschluss vom 5. August 1998 - 3 Ws (B) 423/98 -). Der gedankliche Inhalt eines Ampelschaltplans lässt sich durch Verlesung nicht ermitteln, denn die darin enthaltenen Zahlen- und Buchstabenreihen sind nicht aus sich heraus verständlich (vgl. allgemein Mosbacher in: Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 249 Rn. 9).

5 Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).

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