Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin — 51/07, 51 A/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2008-12-16

Aktenzeichen: 51/07, 51 A/07

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 23 S 1 VGHG BE, § 23 S 2 VGHG BE

Rechtskraft: ja

Orientierungssatz

Verwerfung der Verfassungsbeschwerde, nachdem dem Beschwerdeführer Bedenken gegen die Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde mitgeteilt wurden. (Rn.2)

Verfahrensgang

vorgehend AG Tiergarten, 30. Januar 2007, (327 OWi) 3091 PLs 1883/06 (114/06), Urteil

Tenor

1. Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

2. Hinsichtlich des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird das Verfahren eingestellt.

3. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

4. Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

1 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Bußgeldbescheid und das den dagegen eingelegten Einspruch verwerfende Urteil des Amtsgerichts Tiergarten.

2 Mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 7. November 2008 ist der Beschwerdeführer auf Bedenken gegen die Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden. Diese ist aus den mitgeteilten Gründen nach § 23 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) zu verwerfen. Einer weiteren Begründung bedarf der Beschluss gemäß § 23 Satz 2 VerfGHG nicht.

3 Nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. April 2007 seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgenommen hat, ist das Verfahren insoweit einzustellen.

4 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

5 Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof abgeschlossen.

Permalink

• Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001341426