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OVG 12 N 58.15•Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 12. Senat, 2016-09-03, OVG 12 N 58.15
OVG 12 N 58.15Verwaltungsgericht / Division 1203.09.2016
Die Frage, ob gutachterliche Stellungnahmen im Vorfeld einer behördlichen Entscheidung - hier: wirtschaftliche Realisierung des Vorhabens der Elbunterquerung durch die Bundesautobahn A 20 - dem Schutz des Beratungsvorgangs unterfallen, entzieht sich einer rechtsgrundsätzlichen Klärung und kann nur im Einzelfall entschieden werden.(Rn.8)
Entscheidungsdatum: 2016-09-03
Aktenzeichen: OVG 12 N 58.15
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2016:0903.OVG12N58.15.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 3 Nr 3 Buchst b IFG, § 8 Abs 1 S 1 Nr 2 UIG
Die Frage, ob gutachterliche Stellungnahmen im Vorfeld einer behördlichen Entscheidung - hier: wirtschaftliche Realisierung des Vorhabens der Elbunterquerung durch die Bundesautobahn A 20 - dem Schutz des Beratungsvorgangs unterfallen, entzieht sich einer rechtsgrundsätzlichen Klärung und kann nur im Einzelfall entschieden werden.(Rn.8)
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