Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin — 83/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-03-04

Aktenzeichen: 83/06

ECLI: ECLI:DE:VERFGBE:2009:0304.83.06.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 23 S 1 VGHG BE, § 23 S 2 VGHG BE

Rechtskraft: ja

Orientierungssatz

Über die im Hinweisschreiben des VerfGH mitgeteilten Gründe für die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde hinaus bedarf der Verwerfungsbeschluss gem § 23 S 2 VerfGHG (RIS: VGHG BE) keiner weiteren Begründung. (Rn.2)

Verfahrensgang

vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 6. März 2006, L 1 B 1110/05 KR ER, Beschluss vorgehend SG Berlin, 22. August 2005, S 86 KR 599/05 ER, Beschluss

Tenor

1. Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

2. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

3. Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

1 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Sozialgerichts Berlin und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in einem Rechtsstreit um die vorläufige Gewährung häuslicher Krankenpflege.

2 Mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 5. Januar 2009 ist die Beschwerdeführerin auf Bedenken gegen die Zulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden. Die Verfassungsbeschwerde ist aus den mitgeteilten Gründen nach § 23 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) zu verwerfen. Einer weiteren Begründung bedarf der Beschluss gemäß § 23 Satz 2 VerfGHG nicht.

3 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

4 Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof abgeschlossen.

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