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8 U 164/15•KG Berlin 8. Zivilsenat, 2016-01-21, 8 U 164/15
8 U 164/15Obergericht / Civil Chamber 821.01.2016
Eine Heilung des Schriftformmangels kann durch später formgerechte Vereinbarung erfolgen. Durch zwei geänderte Seiten 1 und 2, die einseitig von der Hausverwaltung mit dem Ursprungsvertrag verbunden wurden, wird eine Urkundeneinheit im Sinne des § 126 BGB nicht hergestellt, wenn die Ursprungsseiten nicht ersetzt/ausgetauscht wurden, Dann liegt nur eine einseitige Bestätigung mündlich erfolgter Änderungen vor.(Rn.19)
Entscheidungsdatum: 2016-01-21
Aktenzeichen: 8 U 164/15
ECLI: ECLI:DE:KG:2016:0121.8U164.15.0A
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 126 BGB, § 535 BGB, § 550 BGB, § 578 BGB
Eine Heilung des Schriftformmangels kann durch später formgerechte Vereinbarung erfolgen. Durch zwei geänderte Seiten 1 und 2, die einseitig von der Hausverwaltung mit dem Ursprungsvertrag verbunden wurden, wird eine Urkundeneinheit im Sinne des § 126 BGB nicht hergestellt, wenn die Ursprungsseiten nicht ersetzt/ausgetauscht wurden, Dann liegt nur eine einseitige Bestätigung mündlich erfolgter Änderungen vor.(Rn.19)
Enthält der Mietvertrag unterschiedliche Angaben zur Dauer des Mietverhältnisses, ist die notwendige Schriftform für einen langfristigen Mietvertrag nicht gewahrt.(Rn.18)
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