projekte

VG Berlin 29. Kammer, 2013-05-16, 29 K 328.11

29 K 328.11Verwaltungsgericht / Chamber 2916.05.2013

Originalquelle öffnen

Regest

1. Eine Benennung des Grundstückes, auf den sich ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 S. 4 VermG richten soll, ist innerhalb der Anmeldefrist nicht erforderlich.(Rn.32) 2. Die Veräußerung von Aktien stellt einen verfolgungsbedingten Verlust i.S.v. § 1 Abs. 6 VermG dar.(Rn.36) 3. Die gesetzgeberische Entscheidung, den Verfügungsberechtigten Ansprüchen nach dem VermG auszusetzen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.(Rn.62)

Gesamter Gesetzestext

VG Berlin 29. Kammer — 29 K 328.11 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2013-05-16

Aktenzeichen: 29 K 328.11

ECLI: ECLI:DE:VGBE:2013:0516.29K328.11.0A

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 1 Abs 6 VermG, § 3 Abs 1 S 4 VermG

Orientierungssatz

  1. Eine Benennung des Grundstückes, auf den sich ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 S. 4 VermG richten soll, ist innerhalb der Anmeldefrist nicht erforderlich.(Rn.32)

  2. Die Veräußerung von Aktien stellt einen verfolgungsbedingten Verlust i.S.v. § 1 Abs. 6 VermG dar.(Rn.36)

  3. Die gesetzgeberische Entscheidung, den Verfügungsberechtigten Ansprüchen nach dem VermG auszusetzen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.(Rn.62)

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.