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OVG 12 N 61.14•Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 12. Senat, 2014-09-03, OVG 12 N 61.14
OVG 12 N 61.14Verwaltungsgericht / Division 1203.09.2014
1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung kann mit der Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von einer Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts dargelegt werden; für die Erläuterung gilt derselbe Maßstab, wie bei der Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.(Rn.4) 2. Einem Bundesministerium steht die Verfügungsberechtigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG über die in seinen Akten geführten, in Wahrnehmung eigener Aufgaben federführend erstellten Protokolle über Bund-Länder-Besprechungen (hier: Referentenbesprechungen zum Ausländerrecht) auch dann zu, wenn deren endgültige Fassung mit den beteiligten Landesministerien abgestimmt wird.(Rn.7)
Entscheidungsdatum: 2014-09-03
Aktenzeichen: OVG 12 N 61.14
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2014:0903.OVG12N61.14.0A
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 3 Nr 3b IFG, § 7 Abs 1 S 1 IFG
Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung kann mit der Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von einer Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts dargelegt werden; für die Erläuterung gilt derselbe Maßstab, wie bei der Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.(Rn.4)
Einem Bundesministerium steht die Verfügungsberechtigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG über die in seinen Akten geführten, in Wahrnehmung eigener Aufgaben federführend erstellten Protokolle über Bund-Länder-Besprechungen (hier: Referentenbesprechungen zum Ausländerrecht) auch dann zu, wenn deren endgültige Fassung mit den beteiligten Landesministerien abgestimmt wird.(Rn.7)
Vergleiche zu Leitsatz 1. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2006 - 10 B 55/06 -, juris Rn. 7.(Rn.4)
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