VGH München 6. Senat — 2023-10-17 — 6 BV 22.712 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-10-17

Aktenzeichen: 6 BV 22.712

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

1 Das Beschwerdeverfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil der Kläger seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Senatsurteil vom 29. Juni 2023 mit Schreiben vom 12. Oktober 2023 – noch während des Abhilfeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof – zurückgenommen hat.

2 Die entsprechend § 126 Abs. 3 Satz 2 VwGO erforderliche Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

3 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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Einstellung des Verfahrens nach Beschwerderücknahme