LG Augsburg 4. Zivilkammer — 2022-03-02 — 041 T 4037/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-03-02

Aktenzeichen: 041 T 4037/21

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 05.10.2021, Az. 01 M 9020/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe

1 Eine einstweilige Anordnung, eine Feststellung, dass der angefochtene Beschluss nicht wirksam erfolgt sei, eine Aufhebung einer Verpflichtung zur Abgabe einer Vermögensauskunft gegen Sicherheitsleistung oder eine Zurückverweisung kommt nicht in Betracht.

2 Die vom Schuldner erhobenen formellen Rügen greifen nicht durch. Ein Verstoß gegen rechtliches Gehör liegt nicht vor.

3 Welcher Vollstreckungstitel vollstreckt werden soll ergibt sich schon daraus, dass dieser mit dem Vollstreckungsauftrag eingereicht wurde. Der Aussteller des Vollstreckungsauftrags ergibt sich aus der Nennung des Vertreters der Antragstellerin.

4 Prozessfähigkeit der Gläubigerseite liegt vor.

5 Der Vollstreckungsauftrag ist nicht formungültig, unterliegt insbesondere nicht dem Anwaltszwang.

6 Im übrigen wird auf die Ausführungen im angefochtenen Beschluss verwiesen.

7 Die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung liegen nicht vor.

8 Die Kostenentscheidung beruht auf 97 ZPO.

9 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor (§ 574 Abs. 2 und 3 ZPO).

titelzeile

Vollstreckungstitel, Vollstreckungsauftrag, Prozessfähigkeit, Formungültigkeit, Aussetzung der Vollziehung, Kostenentscheidung, Zulassung der Rechtsbeschwerde