LG Nürnberg-Fürth — 2022-07-06 — 12 KLs 503 Js 1439/14 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-07-06

Aktenzeichen: 12 KLs 503 Js 1439/14

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Der gegen den Festsetzungsbeschluss vom 09.05.2022 eingelegten Erinnerung des Antragstellers vom 14.05.2022 wird abgeholfen, dass die dem Pflichtverteidiger … aus der Staatskasse zu zahlenden weiteren Gebühren und Auslagen festgesetzt werden auf 414,12 € (in Worten: vierhundertvierzehn 12/100 Euro).

Gründe

1 Die mit Festsetzungsbeschluss vom 09.05.2022 abgesetzte Gebühr gem. Nr. 4141 VV RVG in Höhe von 348,00 € ist wie beantragt zu gewähren, da hier eine vorläufige Einstellung des Verfahrens gem. § 154 Abs. 2 StPO erfolgt ist.

„Die Einstellung nach § 154 Abs. 1, 2 StPO ist einer endgültigen Einstellung gleichzusetzen.“ (Gerold/Schmidt, RVG VV 4141 Rn. 17, beck-online)

2 Hinzu kommt die Umsatzsteuer in Höhe von 19 % gem. Nr. 7008 VV RVG in Höhe von 66,12 €, so dass sich der festgesetzte Betrag auf 414,12 € beläuft.

Leitsatz

Die Einstellung nach § 154 Abs. 1 oder 2 StPO ist einer endgültigen Einstellung gleichzusetzen. (redaktioneller Leitsatz)

titelzeile

Gleichstellung der Einstellung nach § 154 Abs. 1 oder 2 StPO mit endgültiger Einstellung