LG Augsburg — 2021-07-15 — 041 T 1145/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-07-15

Aktenzeichen: 041 T 1145/21

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

I. Die Erinnerung des Schuldners aus Ziffer 19 dessen Schreibens mit Datum 07.05.2020 wird als unzulässig verworfen.

II. Es verbleibt beim Beschluss vom 22.04.2021.

Gründe

1 1. Eine auf unterlassene Verbescheidung der verfahrensgegenständlichen Anträge gestützte Erinnerung ist unstatthaft. Eine gleiche Behandlung wie bei einer ablehnenden Entscheidung kommt nicht in Betracht.

2 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor (§ 574 Abs. 2 und 3 ZPO).

3 2. Die Ausführungen im Schreiben mit Datum 07.05.2020 rechtfertigen keine vom Beschluss vom 22.04.2021 abweichende Entscheidung.