AG Rosenheim Amtsgericht Rosenheim — 2021-12-28 — 704 M 4413/21 — Berichtigungsbeschluss

Entscheidungsdatum: 2021-12-28

Aktenzeichen: 704 M 4413/21

Dokumenttyp: Berichtigungsbeschluss

Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 01.12.2021 wird entsprechend § 319 ZPO im Tenor in Ziffer 1. berichtigt und dieser wird wie folgt neu formuliert:

„1. Auf die Erinnerung der Gläubigerin vom 15.11.2021 wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Vollstreckungsgericht vom 25.10.2021 dahingehend abgeändert, als die als Vollstreckungskosten zu bewertenden Anwaltskosten gemäß RVG nicht mit 513,96 €, sondern mit 547,52 € anzusetzen sind.“

Gründe

1 Die maßgeblichen Rechtsanwaltsgebühren belaufen sich bei einem Gegenstandswert von 80.000,00 € unter Zugrundelegung einer 0,3 Verfahrensgebühr nach VV-RVG Nr. 3309 (440,10 €), der Auslagenpauschale nach VV-RVG Nr. 7002 (20,00 €) und 19 % USt (87,42 €) auf insgesamt: 547,52 €.

2 Bei dem im Beschluss vom 01.12.2021 angegebenen Wert von 521,52 € handelt es sich um einen offensichtlichen Rechenfehler.

3 Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss war daher antragsgemäß dahingehend abzuändern, dass wegen weiterer Vollstreckungskosten in Höhe von 33,56 € gepfändet wird.

Leitsatz

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist wegen eines offensichtlichen Rechenfehlers bei der Festsetzung der zu pfändenden Rechtsanwaltsgebühren entsprechend § 319 ZPO zu berichtigen. (Rn. 1 – 3) (redaktioneller Leitsatz)

titelzeile

Berichtigung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses – offensichtlicher Rechenfehler bei der Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren