LG Stuttgart 7. Zivilkammer — 7 O 87/26 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2026-07-27

Aktenzeichen: 7 O 87/26

ECLI: ECLI:DE:LGSTUTT:2026:0727.7O87.26.00

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 91a ZPO, § 93 ZPO, § 362 BGB, § 2314 BGB, § 3 ZPO

Leitsatz

1. Der Wertermittlungsanspruch aus § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB ist erst erfüllt, wenn dem Pflichtteilsberechtigten ein den fachlichen Anforderungen genügendes Gutachten überlassen wird. Die bloße Beauftragung eines Gutachters oder das Vorliegen unverbindlicher Entwürfe genügt nicht.

2. Ein Wertermittlungsgutachten erfüllt den Anspruch auch dann, wenn es ursprünglich aus steuerrechtlichem Anlass erstellt wurde, sofern es den maßgeblichen Nachlassgegenstand und Bewertungsstichtag betrifft und die fachlichen Anforderungen an eine sachverständige Wertermittlung erfüllt. Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen Anspruch auf ein Gutachten mit einem bestimmten Ergebnis oder auf eine ausschließlich zu Pflichtteilszwecken vorgenommene Begutachtung.

3. Der Erbe gibt Veranlassung zur Klage, wenn trotz mehrfacher Aufforderung über einen längeren Zeitraum weder das geschuldete Gutachten noch ein belastbarer Fertigstellungstermin mitgeteilt wird. Auf ein zeitlich unbestimmtes weiteres Zuwarten muss sich der Pflichtteilsberechtigte nicht verweisen lassen.

4. Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Begutachtung können den Zeitbedarf der Wertermittlung erklären, beseitigen aber weder die Fälligkeit des Anspruchs noch das berechtigte Interesse an seiner gerichtlichen Titulierung.

5. Der Streitwert eines isolierten Wertermittlungsanspruchs bemisst sich nach einem Bruchteil des erwarteten wirtschaftlichen Leistungsinteresses. Maßgeblich sind insbesondere der Kenntnisstand des Pflichtteilsberechtigten und der Umfang seines Informationsbedürfnisses.

Tenor

1. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

2. Der Streitwert wird auf 17.500,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

1 Die Kläger sind die Eltern des am … verstorbenen … (im Folgenden: Erblasser). Der Erblasser war bei seinem Tod weder verheiratet noch hinterließ er Abkömmlinge. Durch eigenhändiges Testament vom 31.08.2024 setzte er die Beklagte, seine Lebensgefährtin, zu seiner Alleinerbin ein. Das Testament wurde am 08.01.2025 durch das Amtsgericht Ludwigsburg eröffnet; auf die Eröffnungsniederschrift und das Testament wird Bezug genommen (Anlage K1). Die Pflichtteilsberechtigung der Kläger und die Erbenstellung der Beklagten sind zwischen den Parteien unstreitig.

2 Zum Nachlass gehörte das mit einem Einfamilienhaus und einer Garage bebaute Grundstück … in …, eingetragen im Grundbuch von …, Blatt …, Flurstück ….

3 Mit anwaltlichem Schreiben vom 28.02.2025 forderten die Kläger die Beklagte unter anderem auf, den Wert dieser Immobilie zum Todestag sachverständig ermitteln zu lassen. Der Nachweis der Beauftragung eines Gutachters sollte bis zum 14.03.2025 erbracht werden. Mit weiteren Schreiben vom 07.03.2025, 21.05.2025 und 10.09.2025 wurde die Wertermittlung wiederholt angemahnt. Zuletzt wurde die Übermittlung des nach dem damaligen Kenntnisstand der Kläger bereits vorhandenen Gutachtens bis zum 18.09.2025 verlangt (Anlagenkonvolut K2).

4 Nachdem das Gutachten weiterhin nicht überlassen worden war, forderten die Kläger die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 03.03.2026 (Anlage K3) erneut zur zeitnahen Vorlage auf. Für den Fall, dass Verzögerungen aus der Sphäre des Gutachterausschusses herrührten, baten sie um Vorlage einer Stellungnahme des Gutachterausschusses und um Mitteilung eines belastbaren Fertigstellungstermins.

5 Mit ihrer am 19.05.2026 bei Gericht eingegangenen Klage haben die Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, den Wert der zum Nachlass gehörenden Immobilie … durch Vorlage eines vollständigen, den Anforderungen des § 2314 BGB genügenden Wertgutachtens zum Todestag ermitteln zu lassen und ihnen das Gutachten herauszugeben. Für den Fall einer lebzeitigen Übertragung einer Immobilie haben sie darüber hinaus die Bewertung zum Zeitpunkt des Vollzugs der Übertragung und zum Todestag verlangt.

6 Die Beklagte ist der Klage mit Schriftsatz vom 08.06.2026 entgegengetreten und hat Klageabweisung beantragt. Sie hat geltend gemacht, die Wertermittlung durchgehend betrieben zu haben. Am 27.02.2025 sei zunächst der Gutachterausschuss … beauftragt worden. Nach einer Besichtigung am 27.05.2025 seien mehrere Entwürfe erstellt, von ihr jedoch wegen aus ihrer Sicht bestehender Bewertungsmängel beanstandet worden. Anfang Januar 2026 sei schließlich der Sachverständige … mit einer weiteren Bewertung beauftragt worden. Dessen Bewertung sei zum Zeitpunkt der Klageerwiderung noch nicht abgeschlossen gewesen.

7 Mit Schriftsatz vom 01.07.2026 hat die Beklagte das Verkehrswertgutachten des Sachverständigen … vom 09.06.2026 vorgelegt. Das Gutachten umfasst einschließlich seiner Anlagen 78 Seiten. Es beruht auf einer vollständigen Besichtigung des Bewertungsobjekts am 13.03.2026 und ermittelt den Verkehrswert des Grundstücks bezogen auf den Todestag des Erblassers, den …, mit 353.000,00 €.

8 Mit Schriftsatz vom 23.07.2026 haben die Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt, der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Mit Schriftsatz vom 24.07.2026 hat sich die Beklagte der Erledigungserklärung angeschlossen. Sie ist der Auffassung, die Kosten seien den Klägern aufzuerlegen, weil sie den Wertermittlungsanspruch nicht verweigert und wegen der schwierigen Bewertungslage fortlaufend an dessen Erfüllung gearbeitet habe.

II.

9 Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. Dabei ist in erster Linie darauf abzustellen, welchen Ausgang der Rechtsstreit ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich genommen hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2022 - VII ZR 735/21 -, juris, Rn. 2). Regelmäßig hat diejenige Partei die Kosten zu tragen, die nach den allgemeinen kostenrechtlichen Vorschriften voraussichtlich unterlegen wäre. Daneben können weitere Billigkeitsgesichtspunkte berücksichtigt werden, insbesondere der in § 93 ZPO zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke der fehlenden Klageveranlassung (vgl. Althammer, in: Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2026, § 91a Rn. 24 f. m.w.N.).

10 Nach diesen Maßstäben waren die Kosten der Beklagten aufzuerlegen.

11 1. Die Klage war zulässig, insbesondere war der Klageantrag bei gebotener Auslegung hinreichend bestimmt.

12 a) Klageanträge sind als Prozesserklärungen nicht allein nach ihrem Wortlaut, sondern unter Einbeziehung des gesamten Klagevorbringens und des erkennbaren Rechtsschutzziels auszulegen. Die Auslegung darf nicht am buchstäblichen Sinn haften. Im Zweifel ist dasjenige als gewollt anzusehen, was nach der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage der Partei entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - IX ZR 238/22 -, juris, Rn. 12).

13 b) Danach war der Antrag zunächst auf die Bewertung der konkret bezeichneten Nachlassimmobilie … zum Todestag gerichtet. Der weitere Absatz des Klageantrags für den Fall einer lebzeitigen Immobilienübertragung ist als vorsorgliche Erweiterung für den Fall zu verstehen, dass sich herausstellen sollte, dass gerade diese Immobilie bereits vor dem Erbfall übertragen worden war. Einen abstrakten Wertermittlungsanspruch hinsichtlich beliebiger, nicht näher bezeichneter und nur möglicherweise vorhandener weiterer Immobilien haben die Kläger weder nach dem Klagevorbringen noch nach ihrem erkennbaren Rechtsschutzziel geltend gemacht. Die im Gutachten enthaltene Anlage 7, der Grundbuchauszug für das Grundbuch von …, Blatt …, weist … bis zu seinem Tod als Eigentümer und die Eintragung der Beklagten aufgrund Erbfolge am 14.01.2026 aus. Eine lebzeitige Übertragung der streitgegenständlichen Immobilie lag mithin nicht vor. Die im zweiten Absatz des Antrags bezeichnete tatsächliche Bedingung ist nicht eingetreten. Ein selbständiger weiterer Wertermittlungsanspruch blieb damit nicht unerfüllt.

14 2. Die Klage war bei Rechtshängigkeit auch begründet.

15 a) Den Klägern stand gegen die Beklagte ein Anspruch auf Wertermittlung gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB zu.

16 Die Kläger sind als Eltern des kinderlosen und unverheirateten Erblassers dessen gesetzliche Erben zweiter Ordnung, §§ 1925, 1930 BGB. Da sie durch das Testament vom 31.08.2024 von der Erbfolge ausgeschlossen wurden, sind sie gemäß § 2303 Abs. 2 Satz 1 BGB pflichtteilsberechtigt. Die Beklagte ist testamentarische Alleinerbin.

17 Der Anspruch aus § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB verpflichtet den Erben, den Wert des Nachlassgegenstands durch einen unabhängigen, unparteiischen und qualifizierten Sachverständigen ermitteln zu lassen. Eine öffentliche Bestellung und Vereidigung des Sachverständigen ist nicht erforderlich. Vielmehr ist allein maßgeblich, dass die Wertermittlung durch einen unparteiischen Sachverständigen erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2021 - IV ZR 328/20 -, juris, Rn. 12; Weidlich, in: Grüneberg, BGB, 85. Aufl. 2026, § 2314 Rn. 15).

18 Der Anspruch ist auf die Durchführung der Wertermittlung und die Überlassung eines den fachlichen Anforderungen genügenden Bewertungsgutachtens gerichtet. Eine bloße Beauftragung eines Sachverständigen genügt nicht. Erst durch die Vorlage des Gutachtens erhält der Pflichtteilsberechtigte diejenigen Informationen, die ihn in die Lage versetzen, seinen Zahlungsanspruch zu berechnen und das Prozessrisiko einer Leistungsklage einzuschätzen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2005 - 2 U 153/04 -, juris Rn. 59 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. September 2021 - IV ZR 328/20, juris, Rn. 11 f.).

19 b) Bei Klageerhebung und Rechtshängigkeit war dieser Anspruch nicht erfüllt.

20 Den Klägern war bis dahin kein abschließendes Wertgutachten überlassen worden. Die Beklagte hat im Schriftsatz vom 08.06.2026 selbst vorgetragen, dass die Bewertung des Anfang Januar 2026 eingeschalteten weiteren Sachverständigen noch nicht vollständig abgeschlossen sei. Dass die Beklagte einen oder mehrere Sachverständige beziehungsweise zunächst den Gutachterausschuss beauftragt und an der Erstellung eines Gutachtens mitgewirkt hatte, ersetzte die geschuldete Wertermittlung nicht.

21 Auch die behauptete Existenz früherer Entwürfe oder Bewertungsansätze führte nicht zur Erfüllung. Diese wurden den Klägern nicht als abschließendes, von der Beklagten zur Erfüllung des Wertermittlungsanspruchs vorgelegtes Gutachten überlassen. Entweder lag nach dem Vortrag der Beklagten noch keine abschließende und verwendbare Bewertung vor oder eine bereits vorliegende Bewertung wurde wegen ihrer Beanstandungen nicht herausgegeben. In beiden Fällen bestand der Anspruch aus § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB bei Klageerhebung fort.

22 c) Erst durch die Überlassung des Gutachtens vom 09.06.2026 mit Schriftsatz vom 01.07.2026 ist der Wertermittlungsanspruch gemäß § 362 Abs. 1 BGB erfüllt worden.

23 Das Gutachten betrifft genau die streitgegenständliche Immobilie und den maßgeblichen Bewertungsstichtag …. Es wurde durch einen für Immobilienbewertung zertifizierten Sachverständigen nach vollständiger Besichtigung erstellt. Zudem beschreibt es die rechtlichen, tatsächlichen und baulichen Verhältnisse des Grundstücks, legt die gewählten Bewertungsmethoden offen und ermittelt den Verkehrswert mit 353.000,00 €.

24 Der Umstand, dass als Grund der Gutachtenerstellung der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG angegeben ist, steht der Erfüllung nicht entgegen. Entscheidend ist der Inhalt, nicht der ursprüngliche steuerrechtliche Anlass der Beauftragung. Die Kläger hatten keinen Anspruch auf ein ausschließlich zu Pflichtteilszwecken beauftragtes Gutachten und auch keinen Anspruch auf ein Gutachten mit einem bestimmten Ergebnis. Geschuldet war eine sachverständige, nachvollziehbare Wertermittlung zum Todestag. Der Pflichtteilsberechtigte kann nicht ein seinen eigenen Wertvorstellungen entsprechendes Gutachten verlangen, sondern nur eine Begutachtung, die den fachlichen Anforderungen an eine Sachverständigentätigkeit genügt (OLG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2005 - 2 U 153/04 -, juris, Rn. 59 ff.).

25 3. Eine Kostenbelastung der Kläger ist auch unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO nicht gerechtfertigt.

26 a) Eine Partei gibt Veranlassung zur Klage, wenn ihr vorprozessuales Verhalten aus Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung die Annahme rechtfertigt, er werde ohne gerichtliche Inanspruchnahme nicht zu seinem Recht kommen. Eine ausdrückliche oder endgültige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich. Regelmäßig genügt, dass eine fällige Leistung trotz Aufforderung innerhalb angemessener Zeit nicht erbracht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 93/13 -, juris, Rn. 19; Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78 -, juris, Rn. 23; Lasch, in: BeckOGK ZPO, Stand: 01.07.2026, § 93 Rn. 13).

27 Dabei kommt es auf ein Verschulden des Anspruchsschuldners nicht entscheidend an. Auch von Dritten verursachte Verzögerungen können ein berechtigtes Titulierungsinteresse des Gläubigers unberührt lassen. Maßgeblich ist, ob er aufgrund des gesamten vorprozessualen Verhaltens weiterhin auf eine freiwillige und zeitnahe Erfüllung vertrauen durfte oder sich vernünftigerweise auf eine gerichtliche Durchsetzung verwiesen sehen musste (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 12 W 15/22 -, juris, Rn. 11 f.).

28 b) Nach diesen Maßstäben hat die Beklagte Veranlassung zur Klageerhebung gegeben.

29 Zwischen der erstmaligen Aufforderung zur Wertermittlung vom 28.02.2025 und der Klageeinreichung vom 19.05.2026 lagen mehr als vierzehn Monate. Innerhalb dieses Zeitraums wurde die Wertermittlung mit Schreiben vom 07.03.2025, 21.05.2025 und 10.09.2025 mehrfach angemahnt (Anlagenkonvolut K2). Auch nach der erneuten anwaltlichen Aufforderung vom 03.03.2026, in der für den Fall fortbestehender Verzögerungen ausdrücklich um eine Stellungnahme des Gutachterausschusses und die Angabe eines belastbaren Fertigstellungstermins gebeten wurde (Anlage K3), wurde den Klägern weder ein Gutachten noch ein verlässlicher Fertigstellungstermin übermittelt. Die Kläger mussten sich nicht auf ein zeitlich unbestimmtes weiteres Zuwarten verweisen lassen. Dies gilt umso mehr, als die Bewertung nach dem Beklagtenvortrag bereits seit Februar 2025 betrieben wurde, ein erster Besichtigungstermin im Mai 2025 stattgefunden hatte, im Dezember 2025 ein weiterer Entwurf vorlag und der zuletzt beauftragte Sachverständige seit dem 05.01.2026 mit der Sache befasst war.

30 c) Auch die von der Beklagten vorgetragene WhatsApp-Kommunikation vom 08.05.2026 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

31 Dies gilt selbst dann, wenn der von der Beklagten wiedergegebene Inhalt zugrunde gelegt wird. Danach teilte die Beklagte lediglich mit, das Gutachten sei noch nicht fertiggestellt, eine frühere Bewertung sei zurückgenommen worden und sie werde das neue Gutachten übersenden, sobald es vorliege. Ein konkreter oder wenigstens annähernd bestimmbarer Fertigstellungstermin wurde nicht genannt. Ebenso wenig wurde eine verbindliche Stellungnahme des Gutachterausschusses oder des nunmehr beauftragten Sachverständigen über den Stand und die voraussichtliche Dauer der Bearbeitung vorgelegt.

32 Die Antwort des Klägers zu 1, mit der er sich zunächst bedankte und eine weitere Rückfrage bei Frau … ankündigte, enthält weder einen Verzicht auf die Durchsetzung des Wertermittlungsanspruchs noch eine Vereinbarung, die Klageerhebung bis auf unbestimmte Zeit zurückzustellen. Dass der Kläger zu 1 zugleich den Wunsch nach einer einvernehmlichen Lösung und der Vermeidung unnötiger Gerichtskosten äußerte, ändert daran nichts. Nach dem bereits vorausgegangenen erheblichen Zeitablauf durften die Kläger eine bloße Ankündigung, das Gutachten nach seinem irgendwann eintretenden Eingang weiterzuleiten, als nicht mehr ausreichend ansehen. Das Risiko, dass die Bearbeitung abermals ohne verlässlichen Abschluss fortgeführt würde, mussten sie nicht weiter tragen.

33 d) Das Gericht verkennt nicht, dass die Bewertung der Immobilie besondere tatsächliche und planungsrechtliche Schwierigkeiten aufwies.

34 Das Gutachten nimmt eine Aufteilung des rund 2.000 m² großen Grundstücks in Baulandfläche, Gartenland und Steilhang beziehungsweise Unland vor. Es berücksichtigt insbesondere die Lage im unbeplanten Außenbereich, die Lage im Landschaftsschutzgebiet, die erhebliche Hangneigung, die eingeschränkte Nutzbarkeit größerer Grundstücksteile und die Lärmbelastung durch die nahe Autobahn. Diese Umstände können den Zeitbedarf der fachgerechten Wertermittlung erklären. Sie beseitigen aber weder den fälligen Wertermittlungsanspruch noch das nach dem langen Verfahrensablauf bestehende Interesse der Kläger an seiner gerichtlichen Titulierung. Für die Klageveranlassung kommt es nicht darauf an, ob der Beklagten die Verzögerungen persönlich vorzuwerfen sind. Entscheidend ist, dass den Klägern trotz wiederholter Aufforderungen weder die geschuldete Leistung noch eine hinreichend verlässliche Perspektive ihrer zeitnahen Erbringung eröffnet wurde.

35 e) Hinzu kommt, dass die Beklagte den Anspruch nach Rechtshängigkeit nicht sofort anerkannt hat.

36 Mit ihrem ersten Sachvortrag vom 08.06.2026 hat sie vielmehr Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, den Wertermittlungsanspruch bereits „hinreichend soweit ihr möglich“ erfüllt zu haben. Die Wertermittlung war nach ihrem eigenen Vortrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Die vollständige Erfüllung erfolgte erst durch die Vorlage des Gutachtens mit Schriftsatz vom 01.07.2026. Auch deshalb sind die Voraussetzungen, unter denen der Rechtsgedanke des § 93 ZPO eine Kostenbelastung der Kläger rechtfertigen könnte, nicht erfüllt.

37 f) Unerheblich ist schließlich, dass der Verkehrswert von 353.000,00 € nur geringfügig von der in der Klageschrift genannten vorläufigen Schätzung von 350.000,00 € abweicht.

38 Der Wertermittlungsanspruch soll nicht erst dann bestehen, wenn der Pflichtteilsberechtigte bereits eine konkrete Abweichung von seiner eigenen Schätzung nachweisen kann. Er dient gerade dazu, ihm eine fachlich abgesicherte Grundlage für die Bezifferung seines Anspruchs und die Beurteilung des Prozessrisikos zu verschaffen. Das Gutachten soll den Wert nicht mit Bindungswirkung für eine spätere Leistungsklage festlegen, sondern die eigenverantwortliche Entscheidung über deren Erhebung ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2021 - IV ZR 328/20, NJW 2022, 192 Rn. 10 f.; OLG Köln, Urteil vom 05.10.2005 – 2 U 153/04, juris Rn. 64). Die nachträgliche Bestätigung einer zuvor nur überschlägig angenommenen Größenordnung lässt das ursprüngliche Informationsinteresse nicht rückwirkend entfallen.

III.

39 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO.

40 1. Der isolierte Wertermittlungsanspruch aus § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB ist lediglich ein Hilfsanspruch zur Vorbereitung und Bezifferung des späteren Pflichtteilsanspruchs. Sein Wert entspricht deshalb nicht dem vollen Wert des zu bewertenden Nachlassgegenstands oder des möglichen Zahlungsanspruchs, sondern einem Bruchteil des erwarteten Leistungsinteresses. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte ist regelmäßig eine Quote zwischen 1/10 und 1/4 des erwarteten Zahlungsanspruchs anzusetzen. Die Quote ist umso höher zu bemessen, je geringer die Kenntnisse des Pflichtteilsberechtigten über die wertbildenden Tatsachen und je größer sein Informationsbedürfnis sind. Maßgeblich sind die realistischen wirtschaftlichen Erwartungen des Klägers zu Beginn des Verfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2006 - IV ZR 195/04 -, juris, Rn. 4; OLG München, Beschluss vom 19. Februar 2024 – 33 W 71/24 e, juris, Rn. 7 f.; Horn, in: Burandt/Rojahn, Erbrecht, 4. Aufl. 2022, § 2314 Rn. 93).

41 2. Bei Klageeinreichung gingen die Kläger von einem Verkehrswert der Immobilie in Höhe von 350.000,00 € aus. Da der Erblasser weder einen Ehegatten noch Abkömmlinge hinterließ, hätten die Kläger ihn bei gesetzlicher Erbfolge zu je 1/2 beerbt. Ihre Pflichtteilsquote beträgt jeweils die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, mithin je 1/4 und zusammen 1/2. Das auf den Wert der Immobilie bezogene gemeinsame wirtschaftliche Leistungsinteresse belief sich danach auf 350.000,00 € x 1/2 = 175.000,00 €.

42 3. Von diesem Leistungsinteresse ist eine Quote von 10 % anzusetzen.

43 Die streitgegenständliche Immobilie war nach Identität, Lage, Grundstücksgröße und Nutzung bekannt. Die Kläger verfügten zudem bereits über eine konkrete eigene Wertvorstellung von 350.000,00 €. Unbekannt war nicht der Bestand des Nachlasses oder die Existenz des zu bewertenden Gegenstands, sondern im Wesentlichen dessen fachgerecht ermittelter Verkehrswert. Das Informationsinteresse war damit zwar erheblich, weil die Kläger als Laien für eine belastbare Bewertung auf sachverständige Hilfe angewiesen waren. Es erreichte aber nicht den Grad, der bei unbekannten Vermögensgegenständen oder sonstigen weitgehend ungeklärten wertbildenden Umständen einen höheren Prozentsatz rechtfertigt. Der Umstand, dass die fachgerechte Bewertung wegen der planungsrechtlichen und topografischen Besonderheiten aufwendig war, betrifft in erster Linie den Umfang der Tätigkeit des Sachverständigen. Für die Bemessung des gerichtlichen Streitwerts ist demgegenüber das wirtschaftliche Informationsinteresse der Kläger maßgeblich. Dieses rechtfertigt hier den regelmäßigen unteren Ansatz von 10 %.

44 Ein schematischer Ansatz des Mittelwerts von 17,5 %, wie ihn die Kläger ihrer Streitwertangabe zugrunde gelegt haben, ist nicht angezeigt. Die Bandbreite von 10 % bis 25 % ist keine mathematische Skala, deren Mittelwert ohne nähere Begründung anzusetzen wäre. Sie trägt vielmehr dem nach den Umständen des Einzelfalls unterschiedlich ausgeprägten Informationsbedürfnis Rechnung.

45 Damit ergibt sich: 175.000,00 € x 10 % = 17.500,00 €.

46 4. Die von der Beklagten begehrte weitere Reduzierung auf 8.550,00 € ist nicht veranlasst.

47 a) Nach § 40 GKG ist für die Wertberechnung auf den Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung abzustellen. Maßgebend sind daher die bei Klageeinreichung bestehenden realistischen wirtschaftlichen Erwartungen der Kläger, nicht erst später bekannt gewordene oder nachträglich belegte Umstände.

48 b) Die von der Beklagten mit 182.012,78 € bezifferte Valuta der Immobiliendarlehen wurde erstmals mit dem am 21.07.2026 vorgelegten Nachlassverzeichnis und den beigefügten Unterlagen konkret dargelegt. Dass den Klägern bereits bei Klageeinreichung eine entsprechend genaue und belastbare Kenntnis von der Höhe der noch valutierenden Darlehensverbindlichkeiten vorlag, ist nicht ersichtlich. Auch aus der im Grundbuch eingetragenen Grundschuld über nominal 200.000,00 € folgt keine bestimmte Darlehensvaluta. Eine Grundschuld weist als abstraktes Sicherungsrecht weder aus, ob noch eine persönliche Darlehensverbindlichkeit besteht, noch in welcher Höhe sie zum maßgeblichen Zeitpunkt valutiert. Im Übrigen war Gegenstand der Klage nicht die Ermittlung des gesamten Reinnachlasses, sondern ausschließlich die Bewertung eines bestimmten Aktivgegenstands. Die erst im Verlauf des Rechtsstreits konkretisierten Nachlasspassiva können deshalb die bei Klageeinreichung aus dem Wert dieses Aktivgegenstands abgeleitete realistische Erwartung nicht rückwirkend verändern.

49 5. Der für den Fall einer lebzeitigen Immobilienübertragung formulierte weitere Absatz des Klageantrags führt zu keiner Erhöhung des Streitwerts. Er betrifft bei interessengerechter Auslegung keinen wirtschaftlich selbständigen Anspruch, sondern lediglich eine alternative zeitliche Bewertung derselben Immobilie für den Fall, dass diese vor dem Erbfall übertragen worden wäre. Beide Varianten betreffen dasselbe wirtschaftliche Interesse. Zudem ist die Bedingung nicht eingetreten und über einen eigenständigen Hilfsanspruch nicht entschieden worden.

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