LG Stuttgart 13. Zivilkammer — 13 S 67/25 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2026-02-09

Aktenzeichen: 13 S 67/25

ECLI: ECLI:DE:LGSTUTT:2026:0209.13S67.25.00

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 535 BGB, § 539 Abs 1 BGB ... mehr

Orientierungssatz

Eine Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht besteht vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags jedenfalls dann nicht, wenn diese noch nicht auf einen konkreten Kaufinteressenten konkretisiert ist.(Rn.10)

Sonstiger Orientierungssatz

Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Gericht teilt mit, dass die Berufung nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden ist.