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20 U 30/24•OLG Stuttgart 20. Zivilsenat, 2024-10-28, 20 U 30/24
20 U 30/24Obergericht / Civil Chamber 2028.10.2024
Die Anzeige des Restrukturierungsvorhabens nach § 31 StaRUG durch die Geschäftsleitung bedarf im Innenverhältnis der Gesellschaft jedenfalls dann keines Gesellschafterbeschlusses, wenn die Durchführung des Restrukturierungsvorhabens die einzige hinreichend erfolgversprechende Alternative zu einem Insolvenzverfahren ist.(Rn.87)
Entscheidungsdatum: 2024-10-28
Aktenzeichen: 20 U 30/24
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2024:1028.20U30.24.00
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 7 Abs 4 StaRUG, § 27 Abs 2 StaRUG, § 28 StaRUG, § 31 StaRUG, § 18 InsO
Rechtskraft: ja
Die Anzeige des Restrukturierungsvorhabens nach § 31 StaRUG durch die Geschäftsleitung bedarf im Innenverhältnis der Gesellschaft jedenfalls dann keines Gesellschafterbeschlusses, wenn die Durchführung des Restrukturierungsvorhabens die einzige hinreichend erfolgversprechende Alternative zu einem Insolvenzverfahren ist.(Rn.87)
Zitierungen: Entgegen LG Berlin, Beschluss vom 31. Mai 2023 – 100 O 18/23, ZIP 2023, 1910, juris Rn. 2, 4; so auch AG Dresden, Beschluss vom 9.August 2023 – 572 RES 1/23, ZIP 2023, 835, juris Rn. 6.
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