OLG Stuttgart 1. Zivilsenat — 1 U 52/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-10-04

Aktenzeichen: 1 U 52/16

ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2016:1004.1U52.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 280 BGB, § 311 BGB, § 328 BGB, § 633 BGB, § 634 BGB

Rechtskraft: ja

Orientierungssatz

An der Ausdehnung des Vertragsschutzes muss nach Treu und Glauben ein Bedürfnis bestehen, weil der Dritte anderenfalls nicht ausreichend geschützt wäre. Ein zusätzlicher Drittschutz ist ausgeschlossen, wenn der Dritte wegen des Sachverhalts, aus dem er seinen Anspruch herleitet, einen inhaltsgleichen vertraglichen Anspruch gegen den Gläubiger oder einen anderen hat.

Verfahrensgang

vorgehend OLG Stuttgart 1. Zivilsenat, 15. September 2016, 1 U 52/16, Beschluss vorgehend LG Tübingen, 17. März 2016, 5 O 145/14 nachgehend BGH, 6. März 2019, VII ZR 275/16, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17.03.2016, Aktenzeichen 5 O 145/14, wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Tübingen ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten Ziff. 2 durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte Ziff. 2 vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 88.792,83 € festgesetzt.

Gründe

1 Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes, einschließlich der Anträge wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17.03.2016 sowie auf den Hinweisbeschluss vom 15.09.2016 (Bl. 839 ff. d.A.) Bezug genommen.

2 Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17.03.2016, Aktenzeichen 5 O 145/14, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten.

3 Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats vom 15.09.2016 verwiesen. Auch die Ausführungen im Schriftsatz vom 28.09.2016 rechtfertigen keine andere Entscheidung. Dort wird lediglich erneut die „Garantieerklärung“ aufgegriffen, womit ersichtlich das Schreiben der Beklagten Ziff. 2 vom 09.06.2011 gemeint ist. Wenn der Kläger darauf abstellt, dass dieses Schreiben keinen Hinweis auf das Wartungsheft enthält, ist anzumerken, dass der Senat bereits auf S. 7 ff. des Hinweisbeschlusses dargelegt hat, dass das Schreiben ausdrücklich von einer „Verlängerung der Garantie bis zum 31.03.2013“ spricht und hierdurch eindeutig zum Ausdruck kommt, dass keine Garantie neu geschaffen, sondern eine bereits bestehende Garantie zeitlich erstreckt wird, nämlich die in dem besagten Heft enthaltene Garantie des Herstellers.

4 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

5 Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO; die Abwendungsbefugnis aus §§ 711 Sätze 1 und 2, 709 Satz 2 ZPO.

6 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt.

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