B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l

Abteilung IV D-7216/2015

U r t e i l v o m 2 . D e z e m b e r 2 0 1 5 Besetzung

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Partei

A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (...), Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. September 2015 / D-4742/2015.

D-7216/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Gesuchsteller reichte am 20. August 2014 in der Schweiz ein Asyl- gesuch ein. Mit Verfügung vom 30. Juni 2015 stellte das SEM fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. A.b Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 3. August 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4742/2015 vom 15. September 2015 ab, wodurch die angefochtene Verfügung rechtskräf- tig wurde. B. B.a Mit Schreiben vom 9. Oktober 2015 teilte das SEM dem Gesuchsteller mit, es habe mit Eingabe vom 29. September 2015 zwei Schriftstücke er- halten, die sich auf seine Asylvorbringen beziehen würden, die Eingabe enthalte jedoch keine Rechtsbegehren. Gleichzeitig wurde ihm Frist zur Stellungnahme bis 21. Oktober 2015 eingeräumt. B.b Mit Schreiben vom 14. Oktober 2015 gab der rubrizierte Rechtsvertre- ter die Übernahme des Mandats bekannt, ersuchte um Akteneinsicht sowie um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme um mindestens zehn Tage. Eine allfällige Ausreisefrist sei so anzusetzen, dass die Stellungnahme und weitere Beweismittel noch vor Ablauf dieser Frist eingereicht werden könn- ten. B.c Mit Schreiben vom 26. Oktober 2015 gewährte das SEM dem Rechts- vertreter Akteneinsicht und setzte die Frist zur Stellungnahme neu auf den 9. November 2015 an. B.d Am 26. Oktober 2015 forderte das SEM den Beschwerdeführer schrift- lich auf, die Schweiz bis am 23. November 2015 zu verlassen, unter An- drohung der zwangsweisen Ausschaffung bei Nichtbeachtung. B.e Mit Eingabe vom 9. November 2015 liess der Beschwerdeführer dem SEM seine Stellungnahme – unter Beilage zweier Beweismittel (Nennung Beweismittel) – zukommen. C. Mit Schreiben vom 9. November 2015 reichte der Gesuchsteller zwecks Fristwahrung beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch gegen

D-7216/2015 Seite 3 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4742/2014 vom 15. Septem- ber 2015 ein. Diesbezüglich verwies er auf seine ebenfalls vom 9. Novem- ber 2015 datierende Eingabe an das SEM und den Umstand, dass diese erst dann als Revisionsgesuch zu behandeln wäre, wenn die Unzuständig- keit des SEM für die Behandlung der vorliegenden Sache eindeutig fest- stehe respektive die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zur erneuten Prüfung der Sache verneinen würde. Für diesen Fall werde der Revisionsgrund von Art. 121 Bst. a BGG angerufen, wonach die Revision eines Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts verlangt werden könne, wenn die Vor- schriften über die Besetzung des Gerichts oder den Ausstand verletzt wor- den seien.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be- schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge- such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur- teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi- sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel- tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

D-7216/2015 Seite 4 1.5 Im Falle einer Gutheissung des Revisionsgesuchs würde das ange- fochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4742/2015 vom 15. Sep- tember 2015 aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wieder aufge- nommen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 314 Rz. 5.75). Der Gesuchsteller befände sich im (ursprünglichen) ordentlichen Beschwerde- verfahren, in dem sämtliche Beweismittel und Tatsachen, auch jene, die nach dem erwähnten Urteilszeitpunkt eingereicht beziehungsweise geltend gemacht wurden, nach den für dieses Verfahren geltenden Vorschriften und Grundsätzen zu prüfen wären (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 165 f.). Im Falle eines negativen Ausgangs des Revisionsverfah- rens liegt es – soweit es seine Zuständigkeit betrifft – am SEM, die bei ihm eingebrachten Vorbringen zu prüfen. Deshalb ist die Eingabe vom 9. No- vember 2015 hinsichtlich der revisionsrechtlich geltend gemachten As- pekte vorrangig zu behandeln. 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. Das Gesuch hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG) 2.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund von Art. 121 Bst. a BGG (Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand) geltend. Auch wenn der Erhalt der mit der Gewährung der Akteneinsicht am 26. Oktober 2015 versandten Akten nicht aktenkundig belegt ist, ist mit der Eingabe vom 9. November 2015 das Revisionsbegeh- ren rechtzeitig eingereicht worden (30 Tage nach der Entdeckung des Aus- standsgrundes; Art. 124 Abs. 1 Bst. a BGG). Der Eingabe ist zudem – wenn auch nicht explizit in Form eines Antrages formuliert – das Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von Asyl, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit oder allenfalls der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu entnehmen (Eingabe S. 3, 11 und 14). Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten (Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG und Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 und 52 VwVG). 3. 3.1 Der Gesuchsteller führte zur Begründung seines Revisionsgesuches an, Bundesverwaltungsrichter Fulvio Haefeli sowie der Gerichtsschreiber

D-7216/2015 Seite 5 Gert Winter seien als befangen zu erachten, da sowohl im angefochtenen Urteil als auch in anderen Beschwerdeurteilen infolge der Mitwirkung die- ser beiden Personen in übermässiger Weise schwerwiegende fachliche Fehler begangen worden seien, was auch eine schwere Pflichtverletzung darstelle. So würden jeweils die notwendigen, aber auch die vorgelegten Beweismittel missachtet, selbst bei einem eingeschränkten Untersu- chungsgrundsatz die den Behörden obliegenden Sachverhaltsabklärun- gen nicht vorgenommen und verfügbare Länderinformationen systema- tisch ignoriert. Zusätzlich komme hinzu, dass im angefochtenen Urteil nicht etwa eine sorgfältige und ernsthafte Prüfung der Sache ausgehend von den verfügbaren Akten vorgenommen, sondern regelmässig die absurde Formulierung angebracht worden sei, es könne auf die zutreffenden Aus- führungen der Vorinstanz verwiesen werden, obwohl diese gerade mit den Darlegungen in der Verwaltungsbeschwerde vom 3. August 2015 widerlegt worden seien. Dies stelle eine systematische Verletzung der Begründungs- pflicht dar. 3.2 Für die Beurteilung der Frage, ob nach objektiven Gesichtspunkten eine Befangenheit vorliegt, ist das Kriterium der Offenheit des Verfahrens- ausganges massgebend, wobei dies jeweils in Bezug auf den im konkreten Fall zu beurteilenden Sachverhalt und betreffend die konkret zu entschei- dende Rechtsfrage zu untersuchen ist (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 59). Dabei kann nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden, sondern es muss das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 118 Ia 286 E. 3d). Eine Befangenheit wäre beispielsweise dann anzunehmen, wenn konkrete An- haltspunkte dafür vorliegen würden, dass sich der zuständige Richter oder die zuständige Richterin bei der Beurteilung eines Gesuchs um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege bereits in einer Art festgelegt hätte, dass er oder sie einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr als of- fen erscheinen würden (vgl. dazu BGE 131 I 113 E. 3.6 S. 119). Richterliche Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sache kön- nen die Unabhängigkeit respektive Unparteilichkeit eines Richters oder ei- ner Richterin nur in Frage stellen, sofern objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht (vgl. REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 105 f. mit Hin- weisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss es sich da- bei um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die

D-7216/2015 Seite 6 eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellen (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2, mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2849/2012 vom 1. Juni 2012 E. 2.4). 3.3 Vorliegend vermögen die gerügten Erwägungen im Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts D-4742/2014 vom 15. September 2015 eine Vorein- genommenheit der in Frage stehenden Personen (Richter Fulvio Haefeli und Gerichtsschreiber Gert Winter) oder eine schwere Verletzung richterli- cher Pflichten nicht erkennen zu lassen. So wurden im angefochtenen Ur- teil auf den Seiten 8 und 9 die aktenkundigen Tatsachen (Aussagen des Gesuchstellers und die von ihm beim SEM eingereichten Beweismittel) ge- würdigt und daraus der Schluss gezogen, es sei dem damaligen Beschwer- deführer nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu ma- chen. Auch aus dem bei einzelnen Erwägungen enthaltenen Hinweis, es könne zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden bezie- hungsweise einlässlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, lässt sich klarerweise kein Grund für eine Befangenheit ableiten. So kann im Verzicht, die von der Vorinstanz in manchen Punkten aufgeführten Schlussfolgerungen – denen sich das Bundesverwaltungsge- richt im fraglichen Urteil vollumfänglich anschloss – im Beschwerdeurteil erneut einzeln darzulegen und danach jeweils gesondert zu beurteilen, we- der eine objektiv begründete Voreingenommenheit noch eine schwere (systematische) Verletzung richterlicher Pflichten (beispielsweise die ge- rügte systematische Missachtung von Beweismitteln; Nichtdurchführung von der Behörde obliegenden Sachverhaltsabklärungen) erkannt werden. Zudem ist zu berücksichtigen, dass das Urteil im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG erging und solche Beschwerdeentscheide nur summarisch begründet werden (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Soweit der Gesuchsteller sodann an der Arbeit von Richter Fulvio Haefeli und Gerichtsschreiber Gert Winter in anderen Beschwerdeurteilen in pau- schaler Weise Kritik übt, da diese Arbeit regelmässig durch eine übermäs- sige Häufung von fachlichen Fehlern geprägt sei, wird dadurch im Resultat beabsichtigt, eine andere Würdigung eines bereits beurteilten, identischen Sachverhalts herbeizuführen. Diese Kritik ist jedoch vorliegend unbeacht- lich, da dafür im Rahmen eines Revisionsverfahrens kein Raum besteht (vgl. BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 131 f.; HANSJÖRG SEILER/NICOLAS VON WERDT/ANDREAS GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz (BGG): Bundesge- setz über das Bundesgericht, Handkommentar, Bern 2007, Art. 121 Rz. 28).

D-7216/2015 Seite 7 Dem Gesuchsteller bliebe es im Übrigen unbenommen, mutmassliche Rechtsverletzungen in anderen Asylbeschwerdeverfahren in geeigneter Weise zu rügen und entsprechende Schritte zu unternehmen. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angerufene Revisionstatbe- stand von Art. 121 Bst. a BGG nicht erfüllt ist. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-4742/2015 vom 15. Septem- ber 2015 ist demzufolge abzuweisen. 5. Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist – soweit das Bundesverwaltungsgericht davon betroffen ist – mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos zu erachten. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1200.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

D-7216/2015 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig- rationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

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