B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung IV D-4098/2016
U r t e i l v o m 3 0 . M ä r z 2 0 1 7 Besetzung
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.
Parteien
A._______, Geburtsdatum nicht feststehend, Afghanistan, vertreten durch MLaw Laura Aeberli, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 31. Mai 2016 / N (...).
D-4098/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer wurde von der Grenzwache am 6. Januar 2016 in einem von B._______ her in die Schweiz einfahrenden Zug angehalten und stellte daraufhin hierzulande ein Asylgesuch. Auf dem von ihm am 11. Januar 2016 ausgefüllten Personalienblatt gab er als Geburtsdatum ei- nerseits den (...) 1372 (afghanischer Kalender), andererseits den 1. Ja- nuar 1999 (gregorianischer Kalender) an. Identitätsdokumente gab der Be- schwerdeführer keine ab. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der „Eu- rodac“-Datenbank ergab, dass er am 19. Dezember 2015 in C._______ daktyloskopisch erfasst worden war. A.b Eine vom SEM beim Institut für Rechtsmedizin an der Universität Zü- rich in Auftrag gegebene Alterseinschätzung vom 14. Januar 2016 ergab ein wahrscheinliches Lebensalter des Beschwerdeführers von 21 bis 23 Jahren; er sei im Zeitpunkt der Untersuchung vom 13. Januar 2016 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit volljährig und weise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Mindestalter von siebzehn Jahren auf. A.c Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfah- renszentrum D._______ vom 22. Januar 2016 gab der Beschwerdeführer an, er sei afghanischer Staatsangehöriger und stamme aus E._______. Er sei am (...) 1377 geboren ([...] Dezember 1998). Er wisse dies von seinem Vater, der das Datum in ein Heft geschrieben und ihm dieses geschenkt habe. Das Heft befinde sich in Afghanistan. Das auf dem Personalienblatt vermerkte Geburtsdatum vom 1. Januar 1999 sei für ihn berechnet worden, nachdem er gesagt habe, er sei im Jahr 1377 geboren. Einen Pass habe er nie besessen und seine Tazkara sei bei seinen Eltern in Afghanistan; die Kopie, die er bei sich getragen habe, habe er unterwegs weggeworfen. Er könne sich nicht erinnern, in welchem Jahr die Tazkara ausgestellt worden sei, aber es sei darin vermerkt, dass er bei der Ausstellung sieben Jahre alt gewesen sei; das konkrete Geburtsdatum nenne die Tazkara nicht. Seine Schulzeugnisse seien alle verloren gegangen. Da er schon im Alter von drei Jahren habe lesen und schreiben können, sei er bereits mit vier Jahren eingeschult worden. Er habe die Schule zwölf Jahre lang besucht und im November oder Dezember 2014, kurz vor seinem sechzehnten Ge- burtstag, beendet. Danach habe er im Hinblick auf die Universitätsaufnah- meprüfung einen Vorbereitungskurs besucht. Wie lange er diesen Kurs be- sucht habe, wisse er nicht. Er sei aber vor Absolvierung der Prüfung aus Afghanistan geflohen, nachdem er auf der Strasse zusammengeschlagen
D-4098/2016 Seite 3 worden sei und von den Taliban unterschriebene Drohbriefe erhalten habe. An das Ausreisedatum könne er sich nicht erinnern. Er sei via F., G., H., C., I._______ und B._______ am 6. Ja- nuar 2016 in die Schweiz gelangt. In C._______ seien ihm im Dezember 2015 die Fingerabdrücke genommen worden. Er habe dort auf Anraten ei- ner Person zunächst angegeben, er sei 18 Jahre alt, danach aber gesagt, dass er erst siebzehn sei. Nachdem ihm beschieden worden sei, dass Min- derjährige in einem Camp bleiben müssten, habe er gesagt, man solle ein Alter von 20 Jahren notieren. Er habe dann ein Papier erhalten, auf dem der 1. Januar 1996 als Geburtsdatum vermerkt gewesen sei. Dies habe er in der Folge nicht korrigieren lassen. In I._______ habe er zwar erwähnt, dass das Geburtsdatum vom 1. Januar 1996 nicht stimme, aber man habe ihm nicht zugehört. Hierzulande habe er gesagt, dass er erst 17 Jahre alt sei. Da ihm der hiesige Kalender nicht geläufig sei, sei die Umrechnung für ihn vorgenommen und 1999 als Geburtsjahr notiert worden. Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen der BzP eröffnet, dass starke Zweifel an der von ihm geltend gemachten Minderjährigkeit bestehen wür- den; dies aufgrund seiner Papierlosigkeit und der Unfähigkeit zur Nennung des Tazkara-Ausstellungsdatums sowie genauer Gründe für die unter- schiedlichen Geburtsdaten auf seinen Reiseunterlagen. Auch habe er keine präzisen Angaben zur Zeitdauer zwischen dem Schulabschluss und der Ausreise aus Afghanistan machen können. Zweifel bestünden zudem aufgrund seiner Aussage, als Minderjähriger zur Universität gehen zu wol- len, seines älteren Aussehens und des Altersgutachtens vom 14. Januar 2016, das besage, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit volljährig sei. Der Beschwerdeführer entgegnete, er wisse nicht, wie zuverlässig sol- che Altersgutachten seien. Er bekräftigte, erst 17 Jahre alt zu sein und kün- digte die Beibringung seiner Tazkara an. Das SEM informierte ihn, dass die geltend gemachte Minderjährigkeit nicht geglaubt werden könne und er im weiteren Verfahren als volljährig betrachtet werde; sein Geburtsdatum werde entsprechend auf den 1. Januar 1998 abgeändert. B. B.a Am 21. März 2016 reichte der Beschwerdeführer beim SEM die Kopie einer Tazkara ein und ersuchte um dahingehende Änderung des ZEMIS- Eintrags, dass das Geburtsdatum vom 1. Januar 1998 auf den (...) Dezem- ber 1998 berichtigt werde.
D-4098/2016 Seite 4 B.b Er brachte im Wesentlichen vor, er habe bei der BzP vom 22. Januar 2016 seinen Lebenslauf detailliert geschildert und erklärt, wie es zur Re- gistrierung des 1. Januar 1996 als Geburtsdatum gekommen sei. Er habe in C._______ zunächst sein richtiges Alter von 17 Jahren genannt, die An- gabe dann aber korrigiert, da er als Minderjähriger nicht hätte weiterreisen dürfen. Das auf dem Schweizer Personalienblatt vermerkte Geburtsdatum vom 1. Januar 1999 basiere auf einem Umrechnungsfehler, der ihm nicht zum Nachteil gereichen dürfe, zumal er mit dem hiesigen Kalender nicht vertraut sei. Zwar habe er das Ausstellungsjahr seiner Tazkara bei der BzP nicht nennen können, aber dies sei nicht ungewöhnlich. Es sei unklar, wie das SEM zum Schluss komme, es sei unüblich, dass ein Minderjähriger zur Universität gehe. Voraussetzung für den Zugang zur Universität sei eine abgeschlossene Schulbildung und über eine solche verfüge er. Es sei verständlich, dass er zur Zeitspanne zwischen dem Besuch des Vorberei- tungskurs für die Universität und der Ausreise keine präzisen Angaben ma- chen könne, habe er sich doch aufgrund der fluchtauslösenden Ereignisse in einem Ausnahmezustand befunden. Das äussere Erscheinungsbild könne nicht als Argument für die Volljährigkeit herangezogen werden. Von blossem Auge sei nicht erkennbar, ob eine Person 17 oder 18 Jahre alt sei. Die Schlussfolgerung des Altersgutachtens vom 14. Januar 2016, er sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit volljährig, gründe nur auf einer Wahr- scheinlichkeit von 84.1 %. Die Tazkarakopie bestätige, dass er im Jahr 1384 siebenjährig gewesen sei. Sie stelle ein gewichtiges Indiz für die Richtigkeit seiner Altersangabe dar. Der (...) Dezember 1998 sei das plau- sibelste Geburtsdatum. Der ZEMIS-Eintrag sei entsprechend zu ändern und er als unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender zu betrachten. C. Am 23. März 2016 wurde der Beschwerdeführer vom SEM vertieft zu sei- nen Asylgründen angehört, wobei die Anhörung um 17.15 Uhr aus zeitli- chen Gründen abgebrochen wurde, verbunden mit dem Hinweis auf eine Fortsetzung zu einem späteren Zeitpunkt. Hinsichtlich der Frage des Ge- burtsdatums gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, am (...) 1377 ([...] Dezember 1998) geboren zu sein. Das Original seiner Tazkara, von der er mit der Eingabe vom 21. März 2016 eine Kopie eingereicht habe, habe ihm bisher noch nicht aus Afghanistan zugeschickt werden können. D. D.a Mit Verfügung vom 31. Mai 2016 – eröffnet am 2. Juni 2016 – lehnte das SEM das Gesuch um Berichtigung der Personendaten ab und hielt
D-4098/2016 Seite 5 fest, dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS wie bisher
D-4098/2016 Seite 6 E.b Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, im Berichtigungs- verfahren seien diejenigen Daten im ZEMIS einzutragen, die am wahr- scheinlichsten seien. Mittlerweile sei es seiner Familie gelungen, ihm das Original der Tazkara zuzustellen. Die Tazkara vermöge seine Altersangabe zwar nicht zu beweisen, aber sie sei zumindest als Indiz zu berücksichti- gen; es gehe nicht an, sie ohne nähere Prüfung als Fälschung abzutun. Er sei am (...) 1377 ([...] Dezember 1998) geboren. Die am (...) 1384 ([...] Ja- nuar 2006) ausgestellte Tazkara halte fest, dass er im Jahr 1384 sieben Jahre alt gewesen sei. Wenn das SEM der Auffassung sei, die Tazkara stehe nicht im Widerspruch zu dem festgesetzten Geburtsdatum vom
D-4098/2016 Seite 7 Untersuchung habe ergeben, dass die Tazkara zwar keine objektiven Fäl- schungsmerkmale aufweise, jedoch Vergleichsmaterial fehle. Der Tazkara komme aufgrund der Fälschungsanfälligkeit und der in Afghanistan herr- schenden Korruption grundsätzlich nur ein beschränkter Beweiswert zu. Zudem gehe aus der am (...) 1384 ([...] Januar 2006) ausgestellten Tazkara das Geburtsdatum des Beschwerdeführers nicht hervor. Das Do- kument besage lediglich, dass er im Jahr 1384 siebenjährig gewesen sei. Dies heisse aber nicht, dass er erst am Ausstellungstag sieben Jahre alt geworden sei; er könnte auch viele Monate zuvor Geburtstag gehabt ha- ben. Das Arztrezept besage zwar, dass der Beschwerdeführer am 8.6.1394 (30. August 2015) sechzehn Jahre alt gewesen sei, aufgrund der Fäl- schungsanfälligkeit solcher Dokumente und der unbekannten Ausstel- lungsumstände komme diesem Schreiben aber kein Beweiswert zu. Den Dokumenten stünden die in der Verfügung vom 31. Mai 2016 genannten Indizien gegenüber, die für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers spre- chen würden; insbesondere das Altersgutachten, das von einem wahr- scheinlichen Lebensalter von 21 bis 23 Jahren ausgehe, sowie die Anga- ben des Beschwerdeführers im In- und Ausland, volljährig zu sein, und die aufgezeigten Widersprüche in seinen Aussagen. In Abwägung dieser Ele- mente werde daran festgehalten, dass er als volljährig erachtet werde und das Geburtsdatum auf den 1. Januar 1998 festgesetzt bleibe. Im Lauf des weiteren Verfahrens könne diese Einschätzung allenfalls noch korrigiert werden, wenn neue Beweismittel vorliegen würden respektive die ergän- zende Anhörung durchgeführt worden sei. Der Auffassung des Beschwer- deführers, dem SEM obliege die Beweislast für die Richtigkeit der im ZEMIS eingetragenen Daten, sei zu widersprechen. In Fällen, bei denen Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben bearbeitet werden müssten, überwiege das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Art. 25 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes (DSG, SR 235.1) sehe in diesen Fällen die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen werde, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten sei. Spreche dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, seien die bisheri- gen zu berichtigen und die neuen mit einem Bestreitungsvermerk zu ver- sehen. Vorliegend sei die umstrittene Natur des Geburtsdatums des Be- schwerdeführers im ZEMIS mit einem entsprechenden Hinweis vermerkt. H. In seiner Replik vom 29. September 2016 entgegnete der Beschwerdefüh- rer im Wesentlichen, die Tazkara müsse als Indiz für die Richtigkeit seiner
D-4098/2016 Seite 8 Altersangaben berücksichtigt werden und dürfe nicht mit dem blossen Hin- weis auf ihre Fälschungsanfälligkeit abgetan werden. Die Tazkara nenne zwar nicht das Geburtsdatum, aber sie halte fest, dass er im Jahr 1384 sieben Jahre alt gewesen sei. Dies stehe im Einklang mit dem von ihm genannten Geburtsdatum vom (...) Dezember 1998. Er kritisiere nicht, dass seine Daten im Asylverfahren bearbeitet würden. Dies sei zulässig, sofern der Bestreitungsvermerk eingetragen worden sei. Dies ändere aber nichts daran, dass die im ZEMIS eingetragenen Daten geändert werden müssten, wenn sie falsch seien. Gelinge weder dem SEM noch ihm der sichere Nachweis der Richtigkeit, sei dasjenige Geburtsdatum einzutra- gen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher sei. Das SEM stütze sich allein auf das Altersgutachten. Dieses gebe aber keine Auskunft über sein ge- naues Alter und das wahrscheinlichste Geburtsdatum. Das Altersgutachten gehe von einem Mindestalter von 17 Jahren aus, so dass beide Geburts- daten (das von ihm genannte und das vom SEM festgesetzte) gleich wahr- scheinlich erscheinen würden. Unter Berücksichtigung der Tazkara er- scheine hingegen das von ihm genannte Datum als wahrscheinlicher.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor- liegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer war am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung, mit der sein Berichtigungs- gesuch abgewiesen wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge- schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf
D-4098/2016 Seite 9 Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er- messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder die rechtliche Begründung der Parteien gebunden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 62 Abs. 4 VwVG). 3. 3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent- rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord- nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord- nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus- kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa- tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem DSG und dem VwVG. 3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver- gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga- nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.2 und A-7822/2015 vom 25. Feb- ruar 2016 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be- streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen- daten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisre- geln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach
D-4098/2016 Seite 10 dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2015 E. 3.3, je m.w.H.). Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Iden- tität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Be- weiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswür- digung zu unterziehen sind (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3., je m.w.H.; vgl. ferner Urteile des BGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A.3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2). 3.4 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Be- richtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch der neuen Personen- daten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten. In solchen Fällen über- wiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzu- treffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umstän- den sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Per- sonendaten bestritten und/oder nicht gesichert ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Ver- merk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als Neben- beziehungsweise Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Ver- hält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetra- genen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrschein- licher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu ver- sehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unab- hängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt wor- den ist (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).
D-4098/2016 Seite 11 4. 4.1 Vorliegend obliegt es demnach grundsätzlich dem SEM zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum (1. Januar 1998) korrekt ist. Der Beschwerdeführer wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum ([...] Dezember 1998) richtig be- ziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist als das im ZEMIS erfasste, ihm mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Ein- trag. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis, ist dasjenige Geburtsda- tum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahr- scheinlicher ist. Dass im Asylverfahren die Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit einer unbegleiteten asylsuchenden Person genügt, ist angesichts der möglichen Rechtsfolgen (etwa prioritäre Behandlung der Asylgesuche, höhere Anfor- derungen an Unterbringung und Betreuung, erschwerte Rückschaffung oder gar Verzicht darauf im Rahmen des Dublin-Verfahrens) nachvollzieh- bar. Anders verhält es sich im datenschutzrechtlichen Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS. Hier wird verlangt, dass die wahrscheinlichsten – also überwiegend wahrscheinlichen – Personen- daten eingetragen werden. Immerhin ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass sich die Frage des Alters einer im ZEMIS erfassten Per- son gerade auch für das ausländer- oder asylrechtliche Verfahren stellt (vgl. Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.3), wes- halb sich ein ZEMIS-Eintrag auf dieses auswirken kann. 4.2 Die im Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich am 13. Januar 2016 erfolgte Begutachtung des Beschwerdeführers folgte den Empfehlun- gen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deut- schen Gesellschaft für Rechtsmedizin für Altersschätzungen bei Lebenden (AGFAD). Begutachtet wurden ein Röntgenbild der linken Hand, Röntgen- bilder der Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke und eine Panoramaschichtauf- nahme des Gebisses. Zusammenfassend gelangte der Gutachter zum Schluss, dass die Untersuchungsergebnisse aus rechtsmedizinischer Sicht keine Hinweise auf eine relevante Entwicklungsstörung des Be- schwerdeführers ergäben. Anhand der Befunde ergebe sich bei ihm zum Zeitpunkt der Untersuchung ein wahrscheinliches Lebensalters zwischen 21 und 23 Jahren. Für die Schlüsselbein- und die Zahnentwicklung ergebe sich unter Berücksichtigung der Standardabweichung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (84.1 %), dass er über 18.0 respektive über 20.8 Jahre alt sei. Da bei Vorliegen eines Wachstumsabschlusses der Knochen der linken Hand sowie eines Abschlusses des Zahnwurzelwachstums – wie im
D-4098/2016 Seite 12 gegenständlichen Fall – nicht sicher von einer Volljährigkeit ausgegangen werden könne, sei zusätzlich eine Röntgenuntersuchung beider Brustbein- Schlüsselbein-Gelenke durchführt worden. Aufgrund des Verknöcherungs- stadiums und in einer Gesamtschau der übrigen Befunde könne beim Be- schwerdeführer zum Zeitpunkt der Untersuchung vom 13. Januar 2016 von einer sicheren Vollendung des 17. Lebensjahrs ausgegangen werden. Das von ihm angegebene Alter von 17 Jahren und (...) Monaten sei mit den Ergebnissen der forensischen Altersschätzung nicht zu vereinbaren. Er sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit volljährig und weise mit an Sicher- heit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Mindestalter von 17 Jahren auf. Dem Altersgutachten vom 14. Januar 2016, das nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt wurde und auf mehreren Einzeluntersuchungen basiert, wodurch die Aussagekraft bedeutend erhöht wird, ist eine erhebliche Be- weiskraft beizumessen (vgl. zum Beweiswert solch mehrstufiger Gutachten die Urteile des BVGer A-7011/2016 vom 19. Januar 2017 und D-859/2016 vom 7. April 2016). Das Gutachten enthält Aussagen zum wahrscheinli- chen Alter (21 bis 23 Jahre), dem überwiegend wahrscheinlichen Mindest- alter (volljährig) und dem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestehenden Mindestalter (17 Jahre). Da im ZEMIS das wahrscheinlichste Geburtsdatum eingetragen werden soll, wenn das tatsächliche nicht fest- steht, interessiert vorliegend – unter Verweis auf die vorstehenden Ausfüh- rungen unter E. 4.1 – nicht das Mindestalter (17 Jahre), sondern das wahr- scheinliche (21 bis 23 Jahre) respektive das überwiegend wahrscheinliche Alter (volljährig). Das SEM setzte das Geburtsdatum dementsprechend auf den 1. Januar 1998 fest, was (im Zeitpunkt der Untersuchung vom 13. Ja- nuar 2016) einem Alter von 18 Jahren entspricht. Die Wahl des 1. Januars als Geburtstag ist üblich, wenn das Geburtsdatum einer im ZEMIS einzu- tragenden Person nicht exakt bestimmt werden kann. Das vom SEM auf den 1. Januar 1998 festgesetzte Geburtsdatum ist zwar nicht als bewiesen, aber angesichts des Ergebnisses des Altersgutachtens vom 14. Januar 2016, wonach der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Un- tersuchung vom 13. Januar 2016 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits volljährig war, als wahrscheinlich anzusehen. 4.3 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum vom (...). Dezember 1998 nicht beweisen kann. Entgegen seiner Ansicht, vermag er aber auch nicht nachzuweisen, dass das besagte Geburtsdatum wahrscheinlicher ist als das im ZEMIS erfasste. Das vom Beschwerdeführer am 11. Januar 2016 auf dem Personalienblatt
D-4098/2016 Seite 13 selbst eingetragene Geburtsdatum vom (...) 1372 (d. h. [...] Dezember 1993) entspricht der Feststellung im Altersgutachten vom 14. Januar 2016, wonach er ein wahrscheinliches Lebensalter zwischen 21 und 23 Jahren aufweise. Der Einwand des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe vom 1. Juli 2016, es habe sich bei dem besagten Eintrag um ein Versehen gehandelt, vermag nicht zu überzeugen, zumal er das Datum vom (...) 1372 nach der ihm geläufigen persischen Zeitrechnung eingetragen hat und er nach eigenen Angaben über eine langjährige Schulbildung verfügt. Die Angaben des Beschwerdeführers bei der BzP und seine Vorbringen im Datenberichtigungsverfahren sind nicht geeignet, die Aussagen des Alters- gutachtens vom 14. Januar 2016, wonach er zum damaligen Zeitpunkt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits volljährig war, massgeblich in Frage zu stellen. Der Beschwerdeführer hat kein Dokument eingereicht, aus dem sein Geburtsdatum hervorgehen würde. Auf Beschwerdeebene hat er zwar das Original der zuvor in Kopie abgegebenen Tazkara nachge- reicht, aber bei der afghanischen Tazkara handelt es sich nicht um ein fäl- schungssicheres Dokument, weshalb dieser hinsichtlich der Frage der Identität des Inhabers praxisgemäss nur ein geringer Beweiswert zukommt (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2., m.w.H.). Im vorliegenden Fall ist zudem zu beachten, dass die eingereichte Tazkara offenbar im Jahr 1384 ausgestellt wurde und mit dem Foto eines Kindes versehen ist. Ob es sich bei dem auf dem Foto abgebildeten Knaben überhaupt um den Beschwerdeführer han- delt, lässt sich nicht sagen. Entsprechend ist die Behauptung des Be- schwerdeführers, er sei tatsächlich die aufgeführte Person, als reine Par- teibehauptung zu qualifizieren. Einen Beleg für das geltend gemachte Ge- burtsdatum vom (...) Dezember 1998 vermag die Taskara mangels Nen- nung eines Geburtsdatums überdies ohnehin nicht darzustellen. Die Tazkara führt lediglich das Alter an, in dem der Inhaber im Ausstellungsjahr gewesen sei, so dass eine mögliche Altersspanne von fast einem Jahr be- steht, zumal der Inhaber der Tazkara das besagte Altersjahr bereits am ersten, aber auch erst am letzten Tag des Jahres vollendet haben kann. Angesichts der Angabe in der vorliegenden Tazkara, der Beschwerdefüh- rer sei im Jahr 1384 siebenjährig gewesen, wäre somit grundsätzlich ein Geburtsdatum zwischen dem 21. März 1998 (1.1.1377) und dem 20. März 1999 (29.12.1377) denkbar. Eine Tazkara ist indes zum Beleg der Alters- angabe wenig geeignet, insbesondere wenn – wie vorliegend – andere Sachverhaltselemente gegen das angeblich auf der Tazkara festgehaltene Alter sprechen. Die Tazkara vermag das gewichtige Indiz des Altersgutach- tens vom 14. Januar 2016, wonach der Beschwerdeführer die Volljährigkeit im Zeitpunkt der Untersuchung bereits erreicht habe, nicht aufzuwiegen. Dem betreffenden Altersgutachten vom 14. Januar 2016 ist angesichts der
D-4098/2016 Seite 14 Fälschungsanfälligkeit der Tazkara wesentlich mehr Beweiskraft zuzuspre- chen. Schulzertifikate oder Arztrezepte sind nicht geeignet, die Identität ei- ner Person zu beweisen. Die auf Beschwerdeebene eingereichte Schul- auszeichnung vermag denn auch – unabhängig von der Frage der Echtheit des Dokuments – das wirkliche Geburtsdatum des Beschwerdeführers nicht zu belegen, nennt sie doch kein solches und liegt auch kein Beleg für die tatsächliche Einschulung des Beschwerdeführers im Alter von vier Jah- ren vor. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel bieten demnach keine Gewähr für die Richtigkeit des geltend gemachten Geburts- datums. Hingegen bestehen gewichtige Indizien, die dafür sprechen, dass er nicht erst am (...) Dezember 2016, sondern bereits früher volljährig wurde. 4.4 Insgesamt erscheint damit das vom Beschwerdeführer geltend ge- machte Geburtsdatum vom (...) Dezember 1998 nicht als wahrscheinlicher als das vom SEM festgesetzte (1. Januar 1998). Der Eintrag im ZEMIS ist folglich unverändert zu belassen. Den Bestreitungsvermerk hat das SEM bereits angebracht. 4.5 Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten abzuweisen. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm je- doch mit Zwischenverfügung vom 20. Juli 2016 die unentgeltliche Prozess- führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Kos- tenerhebung abzusehen. 5.2 Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Ver- fahrens zu entschädigen. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und die Rechtsbeiständin wurde in der Ernennungsverfügung vom 20. Juli 2016 über den Kostenrahmen in- formiert. Die Rechtsvertreterin reichte keine Kostennote ein. Auf die Nachforderung einer solchen wird verzichtet, da sich der Aufwand zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der in Betracht zu zie- henden Berechnungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist das amtliche Honorar auf insgesamt Fr. 1400.– festzusetzen.
D-4098/2016 Seite 15 6. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten- schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge- nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben. (Dispositiv nächste Seite)
D-4098/2016 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho- norar von Fr. 1400.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekre- tariat des EJPD und den EDÖB.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts- gesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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