ATF 118 V 1, BGE 118 V 1, ATF 103 V 60, BGE 103 V 60, BGE 100 V 88
10e révision de l'AVS208 9 mars 1993 Vorschläge betreffend Aenderung der Rentenformel, der Ein- führung der Hilflosenentschädigung mittleren Grades in der AHV und die Bestimmungen über die Berechnung der Renten der geschiedenen Frauen enthalten solle. Die Kommission hat im Sinne dieser Anträge am 18. Februar 1992 dem Nationalrat beantragt, in einem vorgezogenen, be- fristeten Bundesbeschluss zwei wichtige, die Altersrentner be- treffende Anliegen zu erfüllen, nämlich die Anwendung der vom Bundesrat vorgeschlagenen neuen Rentenformel und die Realisierung der Hilflosenentschädigung mittleren Grades für Altrentner. Dieser Bundesbeschluss solle am 1. Januar 1993 in Kraft gesetzt werden und bis 31. Dezember 1995 befri- stet sein. Der Rat hat diesem Kommissionsantrag das Recht der geschiedenen Altrentnerinnen beigefügt, zu beantragen, dass bei der Rentenberechnung eine allfällige Erziehungsgut- schrift in der Höhe der dreifachen minimalen einfachen Alters- rente analog den Erwägungen der Arbeitsgruppe der Kom- mission anzurechnen sei. Das Parlament hat in der Schlussabstimmung vom 19. Juni 1992 dieser Vorlage 10. AHV-Revision (1. Teil) zugestimmt Die Kosten dieses vorgezogenen, die Altrentner betreffenden Teils der 10. AHV-Revision sind erheblich. Sie betragen nach den Berechnungen des Bundesamtes für Sozialversicherung unter statischen Verhältnissen rund 690 Millionen pro Jahr. Dieser Betrag ist eine dauernde Belastung der AHV-Rech- nung, obwohl der Bundesbeschluss Ende 1995 ausläuft. Es dürfte politisch nicht möglich sein, nach Ablauf der Befristung die zugesprochenen Rentenerhöhungen bei Altrentnern wie- der rückgängig zu machen. Ebensowenig darf erwartet wer- den, dass für die Neurentner ab 1996 wieder die frühere, für die Rentner ungünstigere Rentenformel verwendet wird. Eine Ablehnung des zweiten Teils der 10. AHV-Revision würde de facto bedeuten, dass sich die 10. AHV-Revision auf den vorge- zogenen Bundesbeschluss, dessen Befristung dann aufgeho- ben werden müsste, mit einer Kostensteigerung von 690 Mil- lionen pro Jahr beschränkt und damit die Erfüllung der Frau- enpostulate weiterhin aufgeschoben wird. 3. Die Hauptmerkmale der von der Kommission beantragten Systemänderung Die von der Kommission beantragten Systemänderungen las- sen sich in vier miteinander verbundene Hauptmerkmale zu- sammenfassen:
10e révision del'AVS 210 N 9 mars 1993 5. Plafonierung der Summe der beiden Einzelrenten für Ehe- paare Die bisherige Ehepaarrente betrug 150 Prozent der einfachen Altersrente. Diese Plafonierung wurde früher mit dem Argu- ment vertreten, der eheliche Zweipersonenhaushalt komme mit 150 Prozent der Ausgaben des Einpersonenhaushalts ei- nes Alleinstehenden aus. Untersuchungen haben zwar die Fragwürdigkeit dieser Plafonierung bei 150 Prozent aufge- zeigt und eine Kostengrenze auf höherem Niveau als wahr- scheinlicher erachtet Die Vorschläge des Bundesrates zur 10. AHV-Revision sahen aber diesbezüglich keine Verände- rung vor. Das von der Kommission gewählte System der Individualren- ten mit Einkommensteilung lässt keinen Raum mehr für Ehe- paarrenten. Jedem Ehepartner steht eine eigenständige Rente zu. Konsequenterweise müsste damit jede Plafonierung der Renten von Ehepartnern wegfallen. Die Kommission hat sich aber dennoch dafür entschieden, die Summe der beiden Einzelrenten für Ehepaare auf 150 Prozent der maximalen Ein- zelrente zu begrenzen. Sie ist sich bewusst, dass diese Plafo- nierung in einem Spannungsverhältnis zum Gedanken der In- dividualrente steht und Bezug auf einen Zivilstand bedeutet, den die Kommission in allen übrigen Belangen nach Möglich- keit eliminiert hat Diese Plafonierung hat auch eine Benachtei- ligung der Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren zur Folge. Die Kommission kam aber zur Ueberzeugung, dass sich die Aufhebung dieser Plafonierung trotz ihrer Systemwid- rigkeit aus finanziellen Gründen nicht verantworten lässt Be- reits eine geringfügige Erhöhung dieser Begrenzung auf 160 Prozent hätte Mehrausgaben in der Höhe von mehr als 400 Millionen Franken pro Jahr nach sich gezogen; bei völli- ger Aufhebung hätten Mehrkosten von gegen 2 Milliarden Franken in Kauf genommen werden müssen. 6. Die Hinterlassenenrenten 6.1 Einführung der Witwerrente Die Witwenrenten werden gemäss übereinstimmenden Be- schlüssen von Bundesrat und Ständerat nicht verändert Die Kommission des Nationalrates vertritt die gleiche Auffassung. Uebereinstimmend sehen darüber hinaus Bundesrat und Ständerat die Einführung einer Witwerrente vor. Der Anspruch auf eine Witwerrente geht allerdings weniger weit als der An- spruch auf eine Witwenrente. Er soll nur jenen Witwern zukom- men, die Kinder unter 18 Jahren zu betreuen haben. Damit wird eine geschlechtsbedingte Ungleichheit weitergeführt Kinderlose Witwer erhalten im Gegensatz zu kinderlosen Wit- wen keine Rente; der Anspruch auf Witwerrente ist in Abhän- gigkeit vom Alter der Kinder begrenzt, während die Witwe auch dann Anspruch auf Witwenrente hat, wenn die Kinder längst volljährig sind. Die Kommission hat sich eingehend mit den Möglichkeiten der völligen Gleichbehandlung von Witwen und Witwern be- fasst Eine Beschränkung des Rechtsanspruches der Witwen auf Witwenrente, soweit sie Kinder unter 18 Jahren zu be- treuen haben, hätte längerfristig zu Einsparungen von rund 650 Millionen Franken jährlich geführt, aber eine bedeutende Verschlechterung der bisherigen Ansprüche der Witwen zur Folge gehabt Der Ausschluss der kinderlosen Witwe von der Rentenberechtigung analog dem Ausschluss des kinderlosen Witwers, dafür aber unbegrenzter Rentenanspruch des Wit- wers, also auch dann, wenn die Kinder längst volljährig sind, hätte zu Mehrausgaben bei den Witwern um 170 Millionen Franken jährlich und zu Minderausgaben bei den Witwen um 92 Millionen gegenüber dem Vorschlag Bundesrat/Ständerat geführt Die Kommission des Nationalrates hat sich unter Be- rücksichtigung dieser Tatbestände den Beschlüssen des Ständerates angeschlossen und hält die damit verbundene Ungleichbehandlung aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse für vertretbar. 6.2 Verbesserung der Stellung der geschiedenen Personen im Bereich der Hinterlassenenrenten Heute haben geschiedene Frauen Anspruch auf eine Witwen- rente, wenn sie die für Witwen geltenden Voraussetzungen er- füllen und ihre Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat, vor- ausgesetzt, dass sie einen im Scheidungsurteil oder der Scheidungskonvention verankerten Anspruch auf Unterhalts- zahlungen gegenüber dem ehemaligen Ehemann haben. Die nationalrätliche Kommission hält diese Auswirkungen des scheidungsrechtlichen Verschuldensprinzips auf die Hinter- lassenenrenten nicht mehr länger für vertretbar. Erfüllen ge- schiedene Personen die üblichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente, so werden sie eine Rente erhalten, wenn sie Kinder mit Anspruch auf eine Waisen- rente haben oder wenn die Ehe mindestens zehn Jahre ge- dauert hat 6.3 Die Waisenrenten Gemäss bisherigem Rentensystem haben Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, Anspruch auf eine einfache Waisen- rente. Beim Tod beider Elternteile entsteht Anspruch auf eine Vollwaisenrente. Das von der nationalrätlichen Kommission vorgeschlagene Individualrentensystem verzichtet auf die Un- terscheidung zwischen einfacher Waisenrente und Vollwai- senrente. Es gibt nur noch eine Waisenrentenart: die Waisen- rente. Dabei sollen Kinder, deren Vater oder Mutter verstorben ist, Anspruch auf eine Waisenrente haben; sind beide verstor- ben, haben sie Anspruch auf zwei Waisenrenten. Die Höhe der Waisenrente beträgt 40 Prozent der dem mass- geblichen durchschnittlichen Jahreseinkommen des verstor- benen Elternteils entsprechenden Altersrente. Sind beide El- ternteile verstorben, werden zwar zwei Waisenrenten fällig, sie sollen aber in ihrer Summe 60 Prozent der maximalen Alters- rente nicht übersteigen, analog der bisherigen Vollwaisen- rente. Soweit ihre Summe diese Grenze überschreitet, sind sie gemäss den Regeln der Kürzung der Individualrenten beider Ehepartner zu kürzen. 6.4 Berechnung der Hinterlassenenrenten Die Hinterlassenenrenten (Witwenrenten, Witwerrenten und Waisenrenten) stellen einen Ausgleich für die wirtschaftlichen Folgen des Todes eines Ehepartners für die Familie dar. Des- halb sollen sie aufgrund der ungeteilten Einkommen der ver- storbenen Person berechnet werden. Dabei sind auch die Erziehungs- und Betreuungsgutschriften ungeteilt anzu- rechnen. Wie Bundesrat und Ständerat hat sich die nationalrätliche Kommission für einen Zuschlag zum Einkommen von frühver- storbenen Personen ausgesprochen. Damit wird der üblichen Einkommensentwicklung Rechnung getragen. 7. Aufhebung der Zusatzrente Ehemänner, denen eine einfache Altersrente der AHV zusteht, haben gemäss geltendem Recht Anspruch auf eine Zusatz- rente von 30 Prozent der einfachen Altersrente für ihre Ehefrau, sofern diese das 55. Altersjahr zurückgelegt hat Da der ren- tenberechtigten Ehefrau im umgekehrten Falle keine entspre- chende Leistung zusteht, widerspricht diese heute geltende Regelung Artikel 4 der Bundesverfassung. Der Bundesrat beantragt, diese Zusatzrente in der AHV zu eli- minieren, wobei er gewillt ist, eine grosszügige Uebergangsre- gelung einzuräumen. Das Grenzalter der Frau soll jährlich um ein Jahr angehoben werden, bis es mit dem Rentenalter der Frau zusammenfällt Der Ständerat hat die Aufhebung der Zusatzrente abgelehnt Die nationalrätliche Kommission schliesst sich den Ueberle- gungen des Bundesrates an und erachtet die Aufhebung der Zusatzrente als systemnotwendig. Durch die Aufhebung der Zusatzrente werden auf lange Frist gesehen rund 210 Millionen Franken pro Jahr eingespart. In der IV soll die Zusatzrente aus sozialen Gründen beibehal- ten, aber geschlechtsneutral ausgestaltet werden. 8. Rentenalter Das AHV-Gesetz vom 26. Dezember 1946 sah vor, dass Män- ner und Frauen nach dem vollendeten 65. Altersjahr rentenbe- rechtigt sind. Als Folge der positiven Entwicklung der Finanz- lage der AHV wurde das Rentenalter der Frau in zwei Schritten (1957 und 1964) auf das 62. Altersjahr herabgesetzt Die da- maligen Begründungen für die Herabsetzung des Frauenren- tenalters vermögen aus heutiger Sicht ein unterschiedliches Rentenalter nicht mehr zu rechtfertigen. Es wird von keiner Seite bestritten, dass die Verwirklichung des verfassungsmässigen Gleichheitsgrundsatzes gleiches Rentenalter für Mann und Frau erfordert Das Bundesgericht hat dies bestätigt, es aber dem Gesetzgeber überlassen, wann
10e révision del'AVS 212 N 9 mars 1993 zes das Recht auf Vorbezug um ein Jahr, d. h. ab 64 Jahren, zugestanden werden, vier Jahre nach Inkrafttreten des Geset- zes um ein weiteres Jahr, d. h. ab dem 63. Altersjahr, und acht Jahre nach Inkrafttreten ab dem 62. Altersjahr. Falls das Ge- setz am 1. Januar 1996 in Kraft treten könnte, hätten Männer und Frauen ab dem Jahre 2004 die Möglichkeit des Renten- vorbezugs ab dem 62. Altersjahr. Das Prinzip des Rentenvorbezugs ist mit dem System der Indi- vidualrenten mit Einkommensteilung vereinbar. Es ergeben sich kaum grundsätzliche Abweichungen von den Beschlüs- sen des Ständerates. Der Rentenvorbezug führt zuerst zu ei- ner starken Belastung der AHV-Rechnung, da die Kosten der Renten erst nach 17 Jahren durch die Einsparungen aufgrund der Kürzung der Renten ausgeglichen werden. Mit der gestaf- felten Einführung des Vorbezuges verteilt sich die Mehrbela- stung auf eine etwas längere Zeit, die Kosten werden aber auch erst später durch die Kürzungen kompensiert werden. Der Bundesrat hat zum Ausgleich dieser Kosten einen Sonder- beitrag an die AHV in Aussicht gestellt, der während 17 Jahren 170 Millionen Franken pro Jahr betragen soll. Der Ständerat hat diesem zugestimmt Die nationalrätliche Kommission hat festgestellt, dass der Rentenvorbezug im Splittingsystem ähn- lich hohe Kosten verursacht wie das vom Ständerat akzep- tierte Modell. Sie hat deshalb den Sonderbeitrag in gleicher Höhe festgesetzt Ohne ihn Hesse sich der Rentenvorbezug nicht kostenneutral realisieren. Die Möglichkeit des Vorbezugs von Altersrenten muss mit dem BVG koordiniert werden. Der Rentenvorbezug ist in der beruflichen Vorsorge nichts Neues. Das BVG überlässt die Re- gelung den einzelnen Vorsorgeeinrichtungen. Mit dem Vorbe- zugsrecht in der AHV müsste ein altersmässig gleiches Vorbe- zugsrecht auch im BVG allen Versicherten obligatorisch ge- währt werden. Den Kürzungssatz hingegen müssten die Ein- richtungen der beruflichen Vorsorge unabhängig von der AHV bestimmen. 10. Weitere Revisionsanträge In den meisten der übrigen Revisionspunkte hat sich die Kom- mission Bundesrat und Ständerat angeschlossen. Die wichtig- sten Abweichungen betreffen folgende Sachbereiche: 10.1 Beitragspflicht des nichterwerbstätigen Ehegatten: Grundsätzlich ist der nichterwerbstätige Ehegatte beitrags- pflichtig. Die Beitragspflicht nichterwerbstätiger Ehegatten gilt aber als erfüllt, wenn der erwerbstätige Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages be- zahlt hat. 10.2 Beiträge der Selbständigerwerbenden: Der Bundesrat beantragt, den Beitragssatz der Selbständigerwerbenden in Angleichung an jenen der Arbeitnehmer auf 8,4 Prozent fest- zulegen. Der Ständerat beschloss, am bisherigen Beitrags- satz von 7,8 Prozent festzuhalten. Die nationalrätliche Kom- mission zieht eine Zwischenlösung vor und beantragt eine Anhebung des Beitragssatzes für Selbständigerwerbende auf 8,1 Prozent 10.3 Verzugszinssatz: Die Kommission zieht eine Kompetenz- delegation an den Bundesrat vor, die eine Anpassung der Ver- zugs- und Vergütungszinsen an das allgemeine Zinsniveau er- möglicht, und hält lediglich fest, dass der Verzugszinssatz das Doppelte des Vergütungszinssatzes betragen kann, maxi- mal 12 Prozent pro Jahr. 10.4 Auszahlung der Renten: Die Kommission hält als Regel fest, dass die Renten auf Bank- oder Postcheckkonto überwie- sen werden. Sie sollen nur auf Antrag in bar durch Vermittlung der Post ausgerichtet werden. 10.5 Schliessung von Beitragslücken: Personen, welche im Rentenalter noch eine Erwerbstätigkeit ausüben, unterstehen der AHV-Beitragspflicht, wenn ihr Einkommen einen bestimm- ten Freibetrag übersteigt. Heute beträgt der Freibetrag pro Ar- beitgeber 1300 Franken im Monat bzw. 15600 Franken im Jahr. Die im Rentenalter geleisteten Beiträge sind nach gelten- dem Recht nicht rentenbildend. Nach dem Willen der national- rätlichen Kommission sollen diese Beiträge zur Auffüllung von Beitragslücken herangezogen werden können. Damit würden sie gleich behandelt wie bereits heute Beiträge, die vor der Vollendung des 20. Altersjahres bezahlt worden sind (soge- nannte Jugendjahre). 11. Uebergangsbestimmungen 11.1 Im Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992, 10. AHV-Revi- sion (1. Teil), sind die für Altrentner vorgesehenen sozialen Verbesserungen enthalten. Das von der Kommission neu vor- geschlagene Individualrentensystem mit Einkommensteilung soll nur für Neurentner zum Tragen kommen. Die rückwir- kende Anwendung des neuen Systems auf laufende Renten wäre nicht nur administrativ aufwendig, sondern zum Teil man- gels entsprechend detaillierter Daten gar nicht möglich. Der Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992 ist befristet und tritt am 31. Dezember 1995 ausser Kraft. Die Kommission bean- tragt, diesen befristeten Bundesbeschluss, der mit der neuen Rentenformel und der Hilflosenentschädigung Leistungsver- besserungen für weit mehr als die Hälfte aller Rentnerinnen und Rentner ermöglicht hat, ins ordentliche Gesetzesrecht zu übernehmen und damit diese Leistungsverbesserungen über den 31. Dezember 1995 hinaus sicherzustellen. 11.2 Weitere Uebergangsbestimmungen betreffen die sukzes- sive Aufhebung der Zusatzrenten durch Anhebung des Grenz- alters der Ehefrauen (vgl. Ziff. 7). 11.3 Die Kommission sieht für die Berechnung der Altersren- ten von verwitweten Personen, die vor dem 1. Januar 1953 ge- boren sind, Uebergangsgutschriften vor. Das neue System re- duziert den Rentenanspruch von verwitweten Personen, die nicht erwerbstätig waren und keine Erziehungsgutschriften geltend machen können. Denn es gehört zu den Zielsetzun- gen dieser Revision, nicht den Tatbestand der Ehe, sondern den Tatbestand der Erziehung und Betreuung von Kindern zu honorieren. Um Härten des Ueberganges nach Möglichkeit zu vermeiden, sollen verwitweten Personen, die vor dem
Januar 1953 geboren sind und nicht schon aufgrund des ordentlichen Rechtes Anspruch auf mindestens 16 Jahre Erziehungs- bzw. Betreuungsgutschrift haben, fiktive Erzie- hungsgutschriften als Uebergangsgutschriften angerechnet werden. Der Uebergang vom bisherigen Ehepaarkonzept zum Split- tingsystem muss administrativ sorgfältig vorbereitet werden. Die Kommission hat zweimal Fachleute des Vollzuges zu Stel- lungnahmen und Vereinfachungsvorschlägen herangezogen. Uebereinstimmend kann festgestellt werden, dass das Indivi- dualrentensystem mit Einkommensteilung vollzugsverträglich ist, sofern nicht weitere Verfeinerungen, Ausgleichsmechanis- men und Spezialmodalitäten ins Auge gefasst werden. Ein ge- wisser Mehraufwand entsteht, kann aber nach Auffassung der Kommission verantwortet werden. Dieser Mehraufwand schlägt sich insbesondere in den einmaligen Umstellungsko- sten nieder. Diese sind über Jahre amortisierbar. Die Kommis- sion vertritt nicht nur aus Kostengründen die Auffassung, dass Systemwechsel sich nicht rasch folgen dürfen, sondern auch aus der Erkenntnis, dass bei jedem Systemwechsel längere Uebergangsfristen in Kauf zu nehmen sind. Vor Ablauf von Uebergangsfristen schon wieder neue Systemwechsel ins Auge zu fassen, vermindert Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der Sozialversicherung.
Die Kostenfolgen der 10. AHV-Revision Die bundesrätlichen Vorschläge zur 10. AHV-Revision dürften gemäss Rentensystem 1993 (ohne Berücksichtigung der Mehraufwendungen gemäss dem auf 1. Januar 1993 in Kraft getretenen befristeten Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992) rund 540 Millionen Franken pro Jahr betragen. Die Kosten der 10. AHV-Revision gemäss ständerätlichen Beschlüssen dürften auf vergleichbarer Rechnungsgrundlage rund 845 Mil- lionen betragen. Der vom Parlament bereits verabschiedete befristete Bundes- beschluss zur 10. AHV-Revision (I.Teil) verursacht Kosten von rund 690 Millionen Franken pro Jahr (603 Millionen Fran- ken AHV und 87 Millionen Franken IV). Entscheidend fallen da- bei die Kosten für die neue Rentenformel ins Gewicht (500 Mil- lionen) sowie jene für die neuen Hilflosenentschädigungen (123 Millionen). Da nicht anzunehmen ist, dass die Verbesse- rungen, die der befristete Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992 vorgenommen hat, wieder rückgängig gemacht werden, können diese Kosten dem nun neu zu beschliessenden 2. Teil der 10. AHV-Revision nicht angelastet werden. Die Gesamtkosten der 10. AHV-Revision betragen, auf den
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AHV-Revision Endstand gerechnet, ohne Berücksichtigung von Démogra- phie, Preis- und Lohnentwicklung, rund 940 Millionen Franken pro Jahr. Davon entfallen 768 Millionen Franken auf die AHV und 172 Millionen Franken auf die IV. Der Uebergang zum Indi- vidualrentensystem mit Einkommensteilung verursacht für sich allein Gesamtkosten von 828 Millionen (686 Millionen AHV und 142 Millionen IV). Ins Gewicht fallen dabei die neue, steilere lineare Rentenformel sowie die Erziehungs- und Be- treuungsgutschriften. Die Einsparungen aufgrund der sukzes- siven Aufhebung der Zusatzrente sind in diesen Kostenschät-' zungen bereits berücksichtigt Die von der Kommission über den befristeten Bundesbe- schluss hinaus vorgeschlagenen Aenderungen verursachen Mehrkosten von rund 250 Millionen Franken pro Jahr (940 Mil- lionen Franken abzüglich 690 Millionen Franken des befriste- ten Bundesbeschlusses). Die Kosten des Rentenvorbezuges sind in dieser Zusammen- stellung nicht enthalten. Gemäss dem von der nationalrätli- chen Kommission gewählten System verursacht dieser Ren- tenvorbezug auf den Endzustand bezogen keine Mehrkosten. Es sind indessen beträchtliche Ueberbrückungsfinanzierun- gen notwendig. Dieser Ueberbrückungsfinanzierung dienen die vorgesehenen Sonderbeiträge des Bundes von 170 Millio- nen Franken während 17 Jahren. Könnte von den Kosten der demographischen Entwicklung abstrahiert werden, wäre die 10. AHV-Revision (1. und 2. Teil zusammen) dank der vorgesehenen Erhöhung des Rentenal- ters der Frau annährend kostenneutral, da den rund 940 Millio- nen Franken Mehrausgaben ab dem Jahre 2000 bzw. 2004 Einsparungen von rund 800 Millionen wegen der Erhöhung des Rentenalters der Frau gegenüberstünden. Es ist indessen nicht möglich, die 10. AHV-Revision allein unter statischen Ge- sichtspunkten zu betrachten. Vor uns stehen die Kostenfolgen der demographischen Entwicklung. Diese erfordert, dass ab dem Jahre 2004 der AHV jährlich über eine Milliarde Franken mehr zur Verfügung gestellt werden oder eingespart werden müssen, ab dem Jahre 2007 3 Milliarden und ab 2010 nahezu 6,5 Milliarden. Die 10. AHV-Revision darf nach Auffassung der nationalrätlichen Kommission diese demographische Ent- wicklung nicht vernachlässigen. Erläuterungen der Kommission Allgemeines Nachfolgend werden die Gesetzesbestimmungen und die da- zugehörigen Uebergangsbestimmungen aufgeführt, welche in einem direkten Zusammenhang mit dem Splitting stehen. Für die nicht mit dem Splitting zusammenhängenden Aende- rungen der 10. AHV-Revision verweisen wir auf den besonde- ren Teil der Botschaft
AHVG Art 2 Abs. 4 Mit dem vom Bundesrat in seiner Botschaft zur 10. AHV-Revi- sion vorgeschlagenen Absatz 4 (BE11990II56 und 79) wäre in der freiwilligen Versicherung für die Beitragsbemessung in be- stimmten Fällen vom Prinzip der Berücksichtigung der indivi- duellen Verhältnisse abgewichen und statt dessen eine Haus- haltsbetrachtung angestellt worden. Damit sollte es den Ehegatten verwehrt sein, im heutigen Sy- stem eine individuelle Beitrags-/Leistungsanalyse vorzuneh- men. Insbesondere wurde bei der Schaffung von Absatz 4 an den Fall gedacht, dass die Ehefrau nicht auf einen Beitritt zur freiwilligen Versicherung solle verzichten und trotzdem von ei- ner Ehepaarrente profitieren können. Daher sah man eine von der obligatorischen AHV unabhängige Bestimmung des Bei- tragsobjekts im Sinne einer Haushaltsbetrachtung vor, welche das Ehepaar als wirtschaftliche Einheit behandelt. Das Splittingsystem beruht auf der Idee, dass jeder Versi- cherte seine eigene, individuell berechnete Rente erhalten soll, die nicht mehr vom Zivilstand abhängig sein soll. Gesplit- tet wird nur, wenn beide Ehegatten versichert sind. Der vom Bundesrat vorgesehene Artikel 2 Absatz 4 AHVG hat unter die- sen Vorzeichen keine Berechtigung mehr. Einmal wäre es sy- stemwidrig, in der freiwilligen Versicherung statt einer individu- ellen eine ehepaarbezogene Betrachtungsweise einzuführen. Zum anderen wird mit der individuellen Rentenberechnung ausgeschlossen, dass der nichtVersicherte Ehegatte vom ver- sicherten profitiert Tritt nur ein Ehegatte der freiwilligen Versi- cherung bei, wird bekanntlich nicht gesplittet Folglich hat Ab- satz 4 von Artikel 2 im Splittingsystem keine Berechtigung mehr. Der heutige Absatz 4 ist ersatzlos aufzuheben. Art. 3 Abs. 2 Bst b, e, e und f, Abs. 3 (neu) (Beitragspflicht des nichterwerbstätigen Ehegatten) Im heutigen Recht unterstehen nichterwerbstätige Ehefrauen und Witwen nicht der Beitragspflicht Im Splitting sind diese Beitragsbefreiungen nicht mehr gerechtfertigt. Die Befrei- ungstatbestände (Art. 3 Abs. 2 Bst. b, e, e und f) sind daher auf- zuheben. Während der Ehejahre findet im Splitting eine Ein- kommensumverteilung zwischen den Ehegatten statt. In die- sem Modell gibt es keine beitragslosen Ehejahre im bisheri- gen Sinne von Artikel 29bis Absatz 2 mehr. In den Ehejahren wird dem beitragsbefreiten Ehegatten nämlich ein Einkom- men gutgeschrieben, für welches sein Partner Beiträge be- zahlt hat. Damit einem Ehegatten ein Jahr als Beitragsjahr an- gerechnet werden kann, muss in seinem individuellen Konto im Minimum der Mindestbeitrag gutgeschrieben werden. Auf- grund der Einkommensteilung bedeutet dies, dass der er- werbstätige Ehegatte bzw. der Ehegatte, welcher einen Be- trieb führt, im Minimum den doppelten Mindestbeitrag erzielt haben muss. Eine allgemeine Erfassung von nichterwerbstäti- gen Ehegatten ist unter diesen Voraussetzungen nicht nötig. Nichterwerbstätige Ehegatten von Personen, welche eine AHV- oder eine IV-Rente beziehen, müssen dagegen beitrags- rechtlich erfasst werden. Art. 18 Abs. 2 (Rentenanspruch) Grundsätzlich haben auch im Splittingsystem alle Personen, für welche eine Rente ausgerichtet wird, welche nicht ins Aus- land ausbezahlt werden kann, die Voraussetzungen des Wohnsitzes und des Aufenthaltes persönlich zu erfüllen. Da es im Splittingsystem keine Ehepaarrenten mehr geben wird, muss dieser Ausdruck in der Formulierung des Bundesrates gestrichen werden. Der Rest dieses Satzes ist beizubehalten, da auch das Splittingmodell akzessorische Renten (Kinder- renten, Zusatzrenten in der IV) kennt. Art. 21 (Altersrente) Die Anspruchsvoraussetzungen und die Erlöschenstatbe- stände sind an die Aufhebung der Ehepaarrente anzupassen. Im übrigen kann im Sinne einer Vereinfachung nur noch von der «Altersrente» (statt «einfache Altersrente») gesprochen werden, da die bisherige einfache Altersrente nunmehr die einzige Hauptrente sein wird. Art 22 Da es im Splittingmodell keine Ehepaarrenten mehr gibt, ist diese Bestimmung, welche den Anspruch auf die Ehepaar- Altersrente regelt, aufzuheben. Art 22bis (Zusatzrente) Die Zusatzrente für die Ehefrau soll in der AHV abgeschafft, in der IV aus sozialen Gründen aber beibehalten und ge- schlechtsneutral ausgestaltet werden. Da sich die wirtschaftli- che Lage einer Person mit Anspruch auf eine Rente der Invali- denversicherung nach Erreichen des Rentenalters in der Re- gel nicht ändert, wird die bisher von der IV ausgerichtete Zu- satzrente im Sinne eines Besitzstandes weitergewährt, bis auch der andere Ehegatte einen eigenen Rentenanspruch er- wirbt Absatz 1 enthält im übrigen redaktionelle Anpassungen an die Aufhebung der Ehepaarrente. Insbesondere konnte aus die- sen Gründen der letzte Satz gestrichen werden. Absatz 2 enthält lediglich eine redaktionelle Aenderung ge- genüber der Botschaft Art 22terAbs. 1 und 2 (Kinderrente) Absatz 1 enthält zum einen eine redaktionelle Anpassung an die Aufhebung der Ehepaarrente. Andererseits enthält die Be- stimmung eine materielle Aenderung gegenüber dem gelten- den Recht, welches die Gewährung einer Kinderrente für Kin- der ausschliesst, welche erst nach Vollendung des Rentenal- ters in Pflege genommen werden. Die nationalrätliche Kom- mission lockert diese Bestimmung mit einer Ausnahmerege- lung für Kinder des anderen Ehegatten. Danach können ren- tenberechtigte Personen für Kinder ihres Ehegatten bei Erfül- lung der übrigen Voraussetzungen (insbesondere Unentgelt-
10e révision de l'AVS 214 N 9 mars 1993 lichkeit des Riegeverhältnisses) eine Kinderrente beanspru- chen, selbst wenn sie diese Kinder nach der Entstehung des Rentenanspruchs in Pflege genommen haben. Von Bedeu- tung wird diese Ausnahme insbesondere für Rentnerinnen und Rentner sein, welche eine Person mit Kindern aus einer früheren Ehe heiraten. Absatz 2 kann aufgehoben werden, da es in der IV keine Dop- pelkinderrenten mehr geben wird (sondern zwei einfache Kin- derrenten). Art 24a (Witwen- und Witwerrente für geschiedene Personen) Heute haben geschiedene Frauen Anspruch auf eine Witwen- rente, wenn sie die für Witwen geltenden Voraussetzungen er- füllen und wenn ihre Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und sie einen im Scheidungsurteil oder der Scheidungskon- vention verankerten Anspruch auf Unterhaltszahlungen ge- genüber dem ehemaligen Ehemann haben (Art 23 Abs. 2 AHVG). Die national rätliche Kommission hält diese Auswirkungen des scheidungsrechtlichen Verschuldensprinzips auf die Hinter- lassenenrenten nicht mehr länger für vertretbar. Dies um so weniger, als auch das Eidgenössische Versicherungsgericht in konstanter Rechtsprechung nur verlangt, dass eine Unter- haltszahlung geschuldet wird, nicht aber, dass auch tatsäch- lich Zahlungen geleistet werden (BGE 100 V 88). Erfüllen ge- schiedene Personen die üblichen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, so werden sie eine Rente erhalten, wenn sie Kinder mit Anspruch auf eine Waisenrente haben oder wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat Art 25 Abs. 1 und 2 (Waisenrente) Als Folge der Aufhebung der Ehepaarrente wird es auch keine Vollwaisenrente, sondern zwei einfache Waisenrenten geben. Die bisherigen Artikel 25 bis 28 können daher in einer einzigen Bestimmung zusammengefasst werden. Die besondere Be- handlung von Waisen, die nur zu einem Elternteil in einem Kin- desverhältnis gestanden haben, sowie der Findelkinder wird nicht mehr beim Rentenanspruch, sondern bei den Bestim- mungen über die Rentenhöhe (Art. 37) geregelt. Art 26-28 Vgl. Erläuterungen zu Artikel 25 Absätze 1 und 2. Art. 28bis (Zusammentreffen mit ändern Renten) Vgl. Erläuterungen zu Artikel 37bis. Art 29 (Anspruch auf ordentliche Renten) Im Gegensatz zum geltenden Recht (BGE 111V 104) muss nach den Anträgen der national rätlichen Kommission die Min- destbeitragsdauer für den Anspruch auf ordentliche Renten nicht mehr effektiv durch Beitragszahlungen erfüllt werden. Diese Voraussetzung kann neu auch durch die Anrechnung von gesplitteten Einkommen bzw. von Erziehungs- oder Be- treuungsgutschriften erfüllt werden. Art 29bis (Vollständige Beitragsdauer) Abs. 1 Heute endet die für die Rentenberechnung massgebende Bei- tragsdauer erst mit dem Zeitpunkt der Entstehung des Renten- anspruchs. Da der Rentenanspruch immer im Monat nach der Vollendung des Rentenalters entsteht, führt diese Regelung seit 1993 dazu (in diesem Jahr weisen erstmals sowohl Män- ner als auch Frauen die vom Gesetz vorgegebene Beitrags- dauer auf), dass Personen, welche im Dezember geboren sind, ein Jahr länger Beiträge bezahlen müssen als ihr Jahr- gang. Diese Schlechterstellung entsprach nicht dem Willen des Gesetzgebers. Die nationalrätliche Kommission schlägt wie im Ergebnis auch der Ständerat daher vor, die für die Ren- tenberechnung massgebende Beitragsdauer auf den 31. De- zember vor dem Eintritt des versicherten Ereignisses zu be- grenzen. Damit werden alle Angehörigen des gleichen Jahr- ganges auch gleich behandelt Die Abweichungen zum Stän- derat sind in diesem Punkt redaktioneller Natur. Dagegen hat die nationalrätliche Kommission eine Ergänzung des letzten Satzes vorgenommen, die die Verwendung von AHV-Beiträgen, welche im Rentenalter entrichtet wurden, be- trifft Personen, welche im Rentenalter noch eine Erwerbstätig- keit ausüben, unterstehen der AHV-Beitragspflicht, wenn ihr Einkommen einen bestimmten Freibetrag übersteigt Heute beträgt der Freibetrag pro Arbeitgeber 1300 Franken im Monat bzw. 15 600 Franken im Jahr. Die im Rentenalter geleisteten Beiträge sind nach geltendem Recht nicht rentenbildend. Nach dem Willen der nationalrätlichen Kommission sollen diese Beiträge zur Auffüllung von Beitragslücken herangezo- gen werden können. Damit würden sie gleich behandelt wie bereits heute Beiträge, die vor der Vollendung des 20. Alters- jahres bezahlt worden sind (sogenannte Jugendjahre). Abs. 1 bis Absatz Ibis regelt die Voraussetzungen, unter welchen eine Person einen Anspruch auf eine ordentliche Rente erwerben kann, auch wenn sie in der regulären Beitragskarriere (1. Ja- nuar nach Vollendung des 20. Altersjahres bis 31. Dezember vor der Entstehung des Rentenanspruchs) nicht während ei- nes vollen Jahres Beiträge geleistet hat. Von Bedeutung ist diese Bestimmung aufgrund der Neuregelung der beitrags- rechtlichen Stellung der nichterwerbstätigen Ehegatten nur noch für die Hinterlassenenrenten sowie für den Rentenan- spruch von Frühinvaliden, da diese Bestimmung sinngemäss auch in der IV massgebend ist (Art. 36 Abs. 2IVG). Art 29ter (Durchschnittliches Jahreseinkommen) Bisher wurde das Durchschnittseinkommen einer versicher- ten Person ausschliesslich auf der Grundlage von Erwerbsein- kommen berechnet Neu sind dafür auch Erziehungs- und Be- treuungsgutschriften zu berücksichtigen. Die Gutschriften werden wie Erwerbseinkommen behandelt und sind somit auch nur bis zum Betrag der Maximalrente wirksam. Die Bestimmungen über die Festsetzung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens werden auch syste- matisch neu gegliedert Art 29quater (Erwerbseinkommen) Der neue Artikel 29quater Absätze 1 und 5-7 entspricht inhalt- lich dem bisherigen Artikel 30 Absätze 2-5. Er enthält die für die Berücksichtigung des Erwerbseinkommens massgeben- den Bestimmungen. Die Absätze 2 und 3 enthalten die Bestimmungen über die Ein- kommensteilung und regeln die Splittingfälle: Eintritt des zweiten Rentenfalles oder Auflösung der Ehe durch Schei- dung oder Tod. Absatz 3 begrenzt das Splitting auf Zeiten, in welchen beide Ehegatten versichert waren und der allgemei- nen Beitragspflicht unterstanden sind. Damit soll in erster Linie verhindert werden, dass ein Ehegatte seinem Partner einen Teil seiner Anwartschaften abtreten müsste, ohne von ihm eine Gegenleistung zu erhalten (Schlussbericht, S. 7). Absatz 4 gibt dem Bundesrat die Kompetenz zur Regelung des Verfahrens. Im Rahmen der Kommissionsarbeiten wurden dazu erste Vorstellungen erläutert, welche von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Ausgleichskassen der AHV erar- beitet wurden. Aus Praktikabilitätsgründen sollte bei Ehepaa- ren immer nur eine einzige Ausgleichskasse zuständig sein. Von Bedeutung ist aber insbesondere das Verfahren für die Vornahme der Einkommensteilung im Scheidungsfall. Dies wurde folgendermassen skizziert: Der Anstoss zur Vornahme der Einkommensteilung wird durch einen Ehegatten gegeben. Diese Lösung verdient den Vorzug vor einer gesetzlichen Meldepflicht der Zivilrichter oder der Zivilstandsbehörden. Eine Meldung durch einen der ge- schiedenen Ehegatten ist auch praktikabler als der Weg über die Zivilstandsbehörden, ist er doch einfacher und direkter. Da die Ehegatten im Scheidungsverfahren in der Regel ja durch einen Anwalt verbeiständet werden, dürfte es sich relativ rasch einbürgern, dass nach der Scheidung eine Einkommenstei- lung verlangt wird. Sollte diese Meldung aber ausnahmsweise unterbleiben, entsteht den Versicherten kein Nachteil. Die Ein- kommensteilung ist ja nichts anderes als eine Umbuchung im individuellen Konto und unterliegt somit nicht der Verjährung. Spätestens im Versicherungsfall des Alters oder der Invalidität wird die zuständige Ausgleichskasse bemerken, dass noch eine Einkommensteilung vorgenommen werden muss, und wird dies von Amtes wegen erledigen. Der Einfachheit halber sollte nur eine Ausgleichskasse für die Einkommensteilung zuständig sein. Im Vordergrund steht da- für die Ausgleichskasse des älteren Ehegatten. Diese Kasse wird die individuellen Konten aus den Ehejahren zusammen- rufen und splitten. Nachträgliche Berichtigungen der Einträge, die in der Praxis sehr häufig sind (z. B. definitive Steuerveranla-
10e révision del'AVS 216 9 mars 1993 ten. Damit ergibt sich für Ehepaare im Maximalrentenbereich kein Leistungsausbau gegenüber dem geltenden Recht Ehe- paare, deren Renten unterhalb der Maximalrente liegen, erfah- ren dagegen eine gewisse Verbesserung gegenüber dem Sta- tus quo. Die Regelung der Details obliegt dem Bundesrat. Das Gesetz legt aber fest, dass die beiden Altersrenten proportional zur Summe der beiden ungekürzten Renten zu kürzen sind. Art 35bis (Ablösung einer Hinterlassenenrente durch eine Al- tersrente) Trotz der ungeteilten Anrechnung von Erziehungs- und Be- treuungsgutschriften (Art 31 Abs. 2 AHVG) kann es vorkom- men, dass die Altersrente einer Person geringer ist als die un- mittelbar zuvor bezogene Hinterlassenenrente. Dieser Fall kann insbesondere bei Beitragslücken vorkommen. Im Sinne einer Besitzstandsgarantie soll daher der Betrag der letzten Witwen- oder Witwerrente gewährleistet werden. Dieser Be- trag würde aber so lange nicht an die Lohn- und Preisentwick- lung angepasst (Art. 33ter AHVG), als er die nach den allge- meinen Grundsätzen berechnete Altersrente übersteigt Mit der Zustimmung zu Artikel 43 Absatz 1 IVG hat die Kommis- sion im übrigen die bereits heute geltende Sonderregelung beim Zusammenfallen von Hinterlassenenrenten und IV-Ren- ten ins Splittingsystem übernommen. Art. 35ter (Höhe der Kinderrenten) Die Kinderrente beträgt 40 Prozent der Altersrente des Eltern- teils, zu welcher sie gehört. Sind beide Eltern rentenberech- tigt, so beträgt die Summe der beiden Kinderrenten 60 Prozent der maximalen Altersrente. Dieser Prozentsatz entspricht dem 1,5fachen der maximalen Kinderrente. Die Kinderrenten und die Einzelrenten der Eltern würden somit um den gleichen Pro- zentsatz gekürzt Mit dieser Regelung wird die Einschränkung bei den Kinderrenten, welche mit der 8. AHV-Revision auf den
9, März 1993 N 217 10. AHV-Revision praktisch nicht zufriedenstellend zu lösen. Angesichts der Tat- sache, dass diese Fälle relativ selten sind und dass Ehepaare mit voller Beitragsdauer ohnehin in den meisten Fällen die Ma- ximalrente erhalten, schlägt die Kommission eine möglichst einfache Lösung vor. Im Gegensatz zum heutigen Recht sol- len diese Renten nicht mehr neu berechnet werden. Lediglich die Summe der beiden Renten soll bei 150 Prozent der maxi- malen Altersrente plafoniert werden. Beim Tod eines Ehegatten läuft die Rente des überlebenden Gatten unter Wegfall der Kürzung nach dem für ihn anwendba- ren Recht weiter. Abs. 7 Ueberführung von Hinterlassenenrenten Während einer relativ langen Zeit wird es in der AHV zwei grundsätzlich verschiedene Rentensysteme geben. Um diese Uebergangsphase möglichst kurz zu halten, sollen Altersren- ten, welche eine Hinterlassenenrente ablösen, ins neue Recht überführt werden. Witwen können sich dabei auf die Besitz- standsgarantie von Artikel 35bis AHVG berufen. Abs. 8 Stellung von ausländischen Staatsangehörigen Wie es auch bei Sozialversicherungsabkommen üblich ist, sol- len ausländische Staatsangehörige, deren Rentenanspruch vordem Inkrafttreten der 10. AHV-Revision abgelehnt werden musste, in den Genuss einer Rente kommen, wenn sie alle Voraussetzungen des neuen Rechts erfüllen. Dies gilt sinnge- mäss auch für die Beitragsrückvergütung. Hat sich aber ein ausländischer Staatsangehöriger seine AHV-Beiträge bereits rückvergüten lassen, kann er sich nicht auf das nach dem In- krafttreten der 10. AHV-Revision geltende günstigere Recht berufen. Abs. 9 und 9bis Rentenalter Vgl. Bericht des Kommissionspräsidenten. Abs. 10 Aufhebung der Zusatzrente in der AHV Dieses System entspricht der Uebergangsregelung für die Er- höhung der Altersgrenze der Ehefrau für den Anspruch auf die Zusatzrente im Rahmen der 9. AHV-Revision. Das Grenzalter der Frauen wird für jedes Kalenderjahr nach dem Inkrafttreten der 10. AHV-Revision um je ein Jahr erhöht Dies hat zur Folge, dass nur noch für Frauen, die ihr 55. Altersjahr vor dem 1. De- zember vor dem Inkrafttreten der 10. AHV-Revision vollenden, eine Zusatzrente ausgerichtet werden kann. Vorbehalten bleiben die Besitzstandsfälle bei Ablösung einer Zusatzrente der IV. Abs. 11 Einführung der Witwerrente und Hinterlassenenrenten für ge- schiedene Personen Witwenrenten für geschiedene Frauen und Witwerrenten, wel- che erst nach neuem Recht entstehen können, sollen auch aus- gerichtet werden, wenn eine Person unter dem alten Recht ver- witwet ist. Voraussetzung ist dabei, dass sie alle nach dem In- krafttreten der 10. AHV-Revision erforderlichen Voraussetzun- gen noch erfüllen. Für die Berechnung dieser Witwen- und Wit- werrenten gilt das neue Recht. Die neuen Renten können erst ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung ausgerichtet werden. Abs. 12 und 13 Uebergangsgutschriften Für kinderlose verwitwete Bezügerinnen und Bezüger von Al- ters- und Invalidenrenten kann das Splitting zu Verschlechte- rungen führen. Dies ist eine Folge der Aufhebung der mit dem Zivilstand der verheirateten Personen verbundenen Privile- gien des alten Rechts. Ein solcher Wechsel darf aber nicht ohne angemessene Uebergangsfrist vorgenommen werden. Die nationalrätliche Kommission sieht daher für die Jahrgänge 1945 und älter bis zum Jahrgang 1952 abgestufte Ueber- gangsgutschriften in gleicher Höhe wie die Erziehungs- und Betreuungsgutschriften vor. Mit diesen Uebergangsgutschrif- ten wird kinderlosen Ehepaaren ein grosszügig bemessener Zeitraum zur Vorbereitung auf die neue Rechtslage einge- räumt Abs. 14 Scheidung vordem Inkrafttreten der 10. AHV-Revision Diese Bestimmung hält fest, dass für die Anwendung des Splittings bei geschiedenen Personen der Zeitpunkt der Ent- stehung des Rentenanspruchs und nicht etwa jener der Schei- dung massgebend ist Entsteht der Rentenanspruch bei ge- schiedenen Personen nach dem Inkrafttreten der 10. AHV- Revision, so ist die Teilung der Einkommen während der Ehe auch dann vorzunehmen, wenn die Ehe vor dem Inkrafttreten der Revision geschieden wurde. Abs. 15 Uebernahme des Bundesbeschlusses über Leistungsverbes- serungen in der AHV und der IV Der Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992 über Leistungsver- besserungen in der AHV und der IV sowie ihre Finanzierung läuft am 31. Dezember 1995 aus. Die Bestimmungen über die Hilflosenentschädigung mittleren Grades und die Finanzie- rung wurden in Artikel 43bis AHVG bzw. in den Bundesbe- schluss über den Beitrag des Bundes und der Kantone an die Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung so- wie in das Bundesgesetz über die Tabaksteuer übernommen. Die Bestimmungen über die neue Rentenformel und die Bes- serstellung der geschiedenen Frauen werden dagegen in die Uebergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision übernom- men. Damit entfällt die Befristung des Bundesbeschlusses. Ausserdem kommen auch ledige Personen mit Kindern neu in den Genuss der Anrechnung von Erziehungsgutschriften. Mit dieser Uebergangsbestimmung kommen auch die Altrentne- rinnen und Altrentner in den Genuss von substantiellen Ver- besserungen im Rahmen der 10. AHV-Revision. Abs. 16 Verbesserungen für Altrentner Auch diese Bestimmung stellt eine Verbesserung für Altrent- nerinnen und Altrentner dar. Es geht um die Beibehaltung der Berechnungsgrundlagen bei Zivilstandsänderungen. Die sozialpolitische Dringlichkeit dieser Massnahme ist sehr gross. Seit BGE 103 V 60 hat das Eidgenössische Versiche- rungsgericht in konstanter Rechtsprechung entschieden, dass die Neuberechnung von Renten nach einer Zivilstandsände- rung einen neuen Versicherungsfall darstelle und daher nach den aktuellen Grundlagen vorzunehmen sei. Dies hatte für die betroffenen Personen teilweise massive Renten Verschlechte- rungen zur Folge, da sie der zwischenzeitlich durchgeführten Rentenerhöhungen verlustig gingen. Erst in den letzten Urtei- len (BGE 118 V 1 und noch nicht veröffentlichtes Urteil vom 28. Juli1992i.SaW.Z)istdasEVGimHinblickaufdie10. AHV- Revision auf seine frühere Praxis zurückgekommen und hat eine von ihm ausdrücklich als Uebergangslösung bezeichnete Verbesserung zugelassen, welche aber für geschiedene Per- sonen weniger weit geht als für Personen, welche im Rentenal- ter heiraten. Absatz 16 der Uebergangsbestimmungen behan- delt alle Fälle von Zivilstandsänderungen gleich. Im Splitting- system stellt sich dieses Problem nicht mehr. Abs. 17 Einkommensteilung bei geschiedenen Rentenbezügern Als Gegenstück zur Besserstellung der geschiedenen Frauen gemäss dem Bundesbeschluss über die Leistungsverbesse- rungen in der AHV und der IV können geschiedene Altrentner die Neuberechnung unter Vornahme der Einkommensteilung verlangen. Sie kommen aber weder in den Genuss von Erzie- hungsgutschriften noch in den Genuss der neuen Rentenfor- mel nach Artikel 34 AHVG. Diese Bestimmung ist vor allem für geschiedene «Hausmänner» von Bedeutung. Abs. 18 Neue Vorschriften zur Berechnung der Ehepaarrente Die Vorschriften über die Berechnung von Ehepaarrenten ste- hen anerkanntermassen in Widerspruch zu Artikel 4 Absatz 2 BV. Massgebend ist nämlich ausschliesslich die Beitrags- dauer des Mannes. Die Ehefrau hat keine Möglichkeit, die Bei- tragslücken des Mannes mit einer eigenen vollständigen Bei- tragsdauer auszugleichen. Der Bundesrat hat in seiner Bot- schaft zur 10. AHV-Revision daher vorgeschlagen, die Ehe- paarrente auf der Grundlage der Beitragsdauer des Ehegatten festzusetzen, welche die Ausrichtung der höheren Rente er- möglicht (Botschaft, S. 35ff., BB11990II 35ff.). Die nationalrätli- che Kommission übernimmt diesen Vorschlag des Bundesra- tes für die Altrentnerinnen und Altrentner in dieser Ueber- gangsbestimmung.
10e révision de l'AVS 218 N 9 mars 1993 Abs. 19 Rentenauszahlung durch Arbeitgeber Diese Uebergangsbestimmung hängt nicht mit dem Splitting zusammen. Nach dem Willen der nationalrätlichen Kommis- sion sollen die Renten inskünftig immer durch die Ausgleichs- kassen selbst ausbezahlt werden. Die bestehenden, delegier- ten Rentenauszahlungen durch Arbeitgeber können dagegen weitergeführt werden. Uebergangsbestimmungen zum IVG Abs. 1 Ueberführung der Invalidenrenten Wie die Hinterlassenenrenten sollen auch die Invalidenrenten bei Erreichen des Rentenalters in das neue Recht übergeführt werden, da sonst die Uebergangsphase zu stark verlängert würde. Bei Ehepaaren ist das neue Recht immer dann an- wendbar, wenn kein Ehegatte unter dem Geltungsbereich des alten Rechts bereits einen Anspruch auf eine Altersrente er- worben hat Andernfalls ist nach Absatz 5 der Uebergangsbe- stimmungen zum AHVG das alte Recht anwendbar. Mit dieser Regelung werden beim Uebergang ins Rentenalter alle Perso- nen gleich behandelt, ungeachtet der Tatsache, ob sie vorher eine Invalidenrente bezogen haben oder nicht Der besonde- ren Lage von Personen mit einem Anspruch auf eine IV-Rente wird mit den Besitzstandsgarantien von Artikel 33bis AHVG Rechnung getragen. Abs. 2 Anwendbare Uebergangsbestimmungen zum AHVG Die in den Uebergangsbestimmungen zum AHVG enthalte- nen Verbesserungen für Altrentnerinnen und Altrentner gelten sinngemäss auch für Personen mit einem Anspruch auf eine altrechtliche IV-Rente. M. Allenspach présente au nom de la commission le rapport écrit suivant:
9, März 1993 N219 10. AHV-Revision un projet notablement modifié par rapport aux propositions du Conseil fédéral et du Conseil des Etats. Ce projet fut transmis au Conseil national. 2. L'arrêté fédéral de durée limitée du 19 juin 1992 (10e révi- sion [1ère partie]) La commission était consciente du fait que l'élaboration d'un système AVS profondément modifié nécessitait beaucoup de temps, malgré son travail diligent Celle-ci devait dès lors se déterminer pour savoir si les améliorations sociales du sys- tème de prestations pour les anciens rentiers qui n'étaient pas touchés par le Splitting, du fait qu'il ne pouvait pas être appli- qué rétroactivement, ne devaient pas être réalisées plus rapi- dement dans le cadre de la 10e révision de l'AVS au moyen d'un arrêté anticipé. Suite à la révision des dispositions concernant l'adaptation des rentes en cours à l'évolution des prix et des salaires (dossier 90.082, modifications des lois fé- dérales AVS/AI et assurance-accident, message du 21 décem- bre 1990), le Conseil national adopta un procédé quelque peu inhabituel pour charger la commission d'examiner la possibi- lité d'introduire par anticipation un projet d'arrêté fédéral de durée limitée qui contiendrait les propositions du Conseil fédé- ral concernant les modifications de la formule des rentes, l'introduction de l'allocation pour impotent de degré moyen dans l'AVS, ainsi que les dispositions relatives au calcul des rentes des femmes divorcées. Le 18 février 1992, la commission demanda au Conseil natio- nal d'entreprendre des démarches allant dans ce sens et d'in- troduire par anticipation un arrêté fédéral de durée limitée rela- tif à deux points très importants concernant les anciens ren- tiers, à savoir l'application de la nouvelle formule des rentes proposée par le Conseil fédéral, ainsi que la réalisation de l'al- location pour impotent de degré moyen. Cet arrêté fédéral de- vait entrer en vigueur le 1 er janvier 1993 et être limité au 31 dé- cembre 1995. En reprenant les considérants du groupe de tra- vail de la commission, le conseil ajouta à cette proposition le droit de la retraitée divorcée de demander, lors du calcul de la rente, que soit prise en considération une éventuelle bonifica- tion pour tâches éducatives d'un montant équivalent au triple de la rente de vieillesse simple minimale. Lors du vote final du 19 juin 1992, le Parlement a adopté ce projet de loi relatif à la 10e révision de l'AVS (1 ère partie). Les coûts de cette partie anticipée de la 10e révision de l'AVS concernant les anciens rentiers sont très élevés. Selon les cal- culs de l'Office fédéral des assurances sociales, ils s'élèveront à environ 690 millions de francs par an, si les données ne se modifient pas. Ce montant représente un poids permanent pour le compte AVS, bien que l'arrêté fédéral soit limité à fin 1995. Politiquement, il ne devrait pas être possible de revenir sur l'augmentation de rentes accordées aux anciens rentiers à la fin de la validité de l'arrêté, tout comme on ne devrait pas s'attendre, à partir de 1996, à l'application aux nouvelles ren- tes de l'ancienne formule des rentes, moins avantageuse. Un refus de la deuxième partie de la 10e révision de l'AVS équi- vaudrait en fait à limiter la 10e révision à l'introduction par anti- cipation d'un arrêté fédéral dont il faudrait supprimer la durée limitée. Une telle situation entraînerait par conséquent une augmentation des coûts de 690 millions de francs par an et ajournerait une fois encore la réalisation des postulats féminins. 3. Caractéristiques principales de la modification du système demandée par la commission La modification du système demandée par la commission peut se résumer en quatre points liés entre eux:
10e révision de l'AVS220 N 9 mars 1993 dont le conjoint qui accède d'abord au droit à la rente devrait se contenter jusqu'au deuxième cas de rente, car la moitié de son revenu acquis pendant le mariage aura été portée en compte à l'autre conjoint et ne serait ainsi pas prise en consi- dération jusqu'au deuxième cas d'assurance. 3.3 Bonifications pourtâches éducatives Jusqu'à présent, seuls les revenus d'une activité lucrative étaient déterminants pour le calcul de la rente. La commission propose d'introduire des bonifications pourtâches éducatives en plus du revenu provenant d'une activité lucrative, dans le but d'honorer de manière adéquate la tâche socialement im- portante que représente l'éducation des enfants. Les bonifica- tions pour tâches éducatives sont des revenus fictifs sur la base desquels il ne devrait être prélevé ni impôts, ni cotisa- tions aux assurances sociales. Elles devraient servir unique- ment à déterminer les rentes AVS/AI. Pour chaque année pen- dant laquelle une personne exerce l'autorité parentale sur des enfants de moins de 16 ans, un revenu fictif équivalent au triple de la rente annuelle minimale lui est porté en compte. Actuelle- ment, cela correspond à une somme de 33 840 francs par an. La comparaison avec le revenu moyen qui détermine l'octroi de la rente maximale (50 760 francs) montre l'importance de cette bonification pour tâches éducatives. Le montant des bo- nifications pour tâches éducatives a été fixé afin que les per- sonnes qui s'occupent d'enfants ne soient pas plus mal trai- tées dans le système de Splitting que dans le système actuel. Les bonifications pour tâches éducatives sont inscrites au compte de l'assuré dès la naissance du premier enfant jusqu'à l'accomplissement de la 16e année du dernier enfant II ne s'agit pas d'allocations pour enfants, mais plutôt d'une com- pensation pour la perte d'un revenu provenant d'une activité lucrative occasionnée par l'éducation d'un ou de plusieurs en- fants. C'est pour cette raison qu'une seule bonification pour tâches éducatives est portée en compte par année, même si l'autorité parentale était exercée en même temps sur plusieurs enfants. La preuve d'un renoncement partiel ou total à une ac- tivité lucrative n'est pas nécessaire. Les bonifications pourtâ- ches éducatives qui peuvent être prises en considération pour la durée du mariage sont partagées entre les époux en tant que revenu fictif. Pour les personnes qui élèvent seules un ou plusieurs enfants, la bonification est portée en compte dans sa totalité. Pour des raisons d'ordre administratif, la bonification pourtâ- ches éducatives n'est pas inscrite chaque année au compte de l'assuré, mais seulement au moment du premier cas de rente. Ce procédé est admissible, car la bonification pour tâ- ches éducatives est rattachée à un état de fait qui peut être prouvé facilement et en tout temps: l'autorité parentale. Pour simplifier la tâche, on a renoncé à une prise en compte de la bonification pour tâches éducatives au prorata La prise en compte est effectuée d'office. 3.4 Bonifications pourtâches d'assistance Non seulement l'éducation des enfants, mais également la prise en charge de parents qui nécessitent des soins peut conduire à des pertes de revenus potentielles, à la condition que les soins soient prodigués dans le ménage commun et demandent beaucoup de temps. La commission est donc d'avis que la prise en charge de parents qui nécessitent des soins doit être placée d'un point de vue juridique sur pied d'égalité avec l'éducation des enfants. Dans cette optique, les bonifications pour tâches d'assistance s'élèvent au même montant que les bonifications pourtâches éducatives, c'est-à- dire au triple de la rente annuelle minimale. La preuve d'un re- noncement partiel ou total à une activité lucrative n'est pas né- cessaire. Le droit est accordé pour la prise en charge de parents en li- gne ascendante et descendante, ainsi que pour les conjoints et les frères et soeurs, si
10e révision de l'AVS222 N 9 mars 1993 7. Suppression de la rente complémentaire Les hommes mariés au bénéfice d'une rente simple de vieil- lesse de l'AVS ont droit à une rente complémentaire équivalant à 30 pour cent de la rente simple de vieillesse pour leur épouse, à condition que cette dernière ait accompli sa 55e an- née. L'épouse titulaire du droit à la rente simple ne pouvant prétendre à l'octroi d'une rente complémentaire pour son mari, cette réglementation est contraire à l'article 4 de la Cons- titution fédérale. Le Conseil fédéral propose de supprimer cette rente complé- mentaire dans l'AVS, mais il est disposé à instaurer une régle- mentation transitoire généreuse. Il est prévu que la limite d'âge de la femme soit relevée d'un an chaque année, jusqu'à ce qu'elle atteigne l'âge de la retraite prévu pour les femmes. Le Conseil des Etats a refusé de supprimer la rente complé- mentaire. La commission du Conseil national se rallie aux vues du Conseil fédéral et estime que la suppression de cette rente est nécessaire pour des raisons liées au système. En supprimant la rente complémentaire, on peut économiser à long terme environ 210 millions de francs par année. Parce qu'elle répond à un besoin social, la rente complémen- taire sera maintenue dans l'Ai, mais elle doit être organisée sans discrimination de sexe. 8. Age de la retraite La loi sur l'AVS du 26 décembre 1946 prévoyait qu'hommes et femmes avaient droit à la rente après avoir accompli leur 65e année. Etant donné que la situation financière de l'AVS avait évolué de manière positive, l'âge de la retraite de la femme a été, en deux étapes -1957 et 1964 - ramené à 62 ans. Consi- dérés aujourd'hui, les motifs invoqués alors pour abaisser l'âge de la retraite des femmes ne permettent plus de justifier cette différence. Nul ne conteste que la réalisation du principe constitutionnel de l'égalité exige que l'âge de la retraite soit identique pour les hommes et les femmes. Le Tribunal fédéral l'a confirmé, tout en abandonnant néanmoins au législateur le soin de décider quand et dans quelle mesure il remplira ce mandat constitu- tionnel précis. Vu que grâce au partage des revenus, le système de rentes in- dividuelles, proposé par la commission du Conseil national, exclut radicalement les différences de droit spécifiques à cha- que sexe (tant que ces différences subsistent, elles défavori- sent l'homme), la commission est d'avis que l'on ne peut plus nier la nécessité d'harmoniser l'âge de la retraite de l'homme et de la femme, ni la renvoyer à des temps incertains. Il ne fait aucun doute qu'en raison de l'évolution démographi- que, l'équilibre de l'AVS n'est plus garanti à long terme. Quel que soit le scénario du développement de la population sur lequel on se fonde et en faisant abstraction du renchérisse- ment et de la croissance économique, il apparaît que l'AVS sera déjà déficitaire au cours de la présente décennie, que le Fonds de l'AVS s'épuise en quelques années et qu'il faut compter avec des déficits annuels de 5 milliards et plus à partir de 2010. Les taux de croissance économique que des hypo- thèses réalistes permettent d'espérer ne sont pas en mesure d'améliorer sensiblement la situation financière de l'AVS. Selon l'opinion de la commission, un abaissement de l'âge de la retraite de l'homme ne peut pas entrer en considération pour des raisons de coûts. Il provoquerait un déficit de l'AVS bien plus élevé et bien plus précoce, car une réduction d'un an entraînerait un supplément des coûts de l'ordre de 800 mil- lions de francs par année. En outre, l'âge de la retraite à 65 ans est devenu une norme européenne minimale pour les hom- mes. La Suède et l'Irlande octroient les rentes de vieillesse à l'accomplissement de la 66e année; la Norvège, l'Islande et le Danemark ont relevé l'âge de la retraite à 67 ans révolus. Pour ces motifs, la commission estime qu'il est impératif d'adapter l'âge de la retraite de la femme à celui de l'homme. Cela représente la seule façon de prendre en compte le postu- lat d'égalité et de contribuer au financement des futurs coûts supplémentaires, liés aux structures et à la démographie. De plus, une adaptation programmée à long terme est plus sup- portable sur le plan social que son report à la 11 e ou à la 12e révision de l'AVS; en effet, l'on risque alors de devoir, sous la pression du déséquilibre financier de l'AVS, relever l'âge de la retraite de la femme de manière abrupte et sans égard aux as- pects sociaux. La commission recommande d'augmenter l'âge de la retraite de la femme à 64 ans révolus. Cette augmentation devrait être effectuée en observant un délai de transition. La commission propose que l'âge de la retraite de la femme soit relevé d'une année (de 62 ans à 63 ans) quatre ans après l'entrée en vi- gueur de la 10e révision de l'AVS et d'une année supplémen- taire, soit de 63 à 64 ans, huit ans après l'entrée en vigueur de la révision. Si, d'une façon réaliste, on part de l'idée que la loi n'entrera pas en vigueur avant le 1 er janvier 1996, il en résulte- rait que l'âge de la retraite de la femme serait relevé à 63 ans en l'an 2000 et à 64 ans en l'an 2004. La commission pense que l'on pourra dès lors décider quand et à quel niveau il sera pos- sible de réaliser entièrement le postulat de l'égalité. De cette manière, la commission souligne sa volonté de se rapprocher du postulat constitutionnel de l'égalité. Les propositions de la commission rejoignent largement les revendications féminines. La nouvelle formule des rentes ga- rantit des rentes plus élevées à la majorité des femmes et per- mettra surtout à un plus grand nombre d'entre elles de perce- voir une rente maximale. Les bonifications pour tâches éduca- tives et pour tâches d'assistance favorisent avant tout la femme et améliorent en particulier les revenus moyens déter- minant les rentes des personnes qui élèvent seules leurs en- fants. La solution préconisée par la commission du Conseil national favorise les femmes divorcées de manière prépondé- rante. Dans ces circonstances, la commission considère que l'adaptation partielle de l'âge de la retraite de la femme à celui de l'homme dans le cadre de la 10e révision de l'AVS se justifie également. La commission a refusé l'introduction d'une pension de re- traite. Celle-ci ne connaît pas d'âge fixe de la retraite. La rente peut être perçue dans le cadre d'un intervalle déterminé. Mais cette perception est liée à l'abandon de l'activité lucrative. Contrairement à la retraite anticipée, la pension de retraite ne connaît pas de réduction actuarielle des rentes dans l'inter- valle de l'âge de la retraite. La pension de retraite n'est pas neutre du point de vue des coûts; les frais supplémentaires qui en découlent dépendent du nombre d'ayants droit qui en font usage et, par conséquent, des possibilités de contrôler effica- cement l'abandon de l'activité lucrative. La pension de retraite est contraire au principe de l'assurance sur lequel repose l'AVS. Un assuré peut décider personnelle- ment s'il veut toucher une rente complète durant trois années supplémentaires en payant moins de cotisations. Mais la pen- sion de retraite privilégie la retraite anticipée, car elle équivaut également à une discrimination du travail. A cela s'ajoute qu'il n'est guère possible de contrôler si chaque personne au bé- néfice de la pension de retraite renonce réellement à toute acti- vité lucrative salariée ou indépendante. Pour les bénéficiaires de la pension de retraite dans le pays, un tel contrôle ne serait possible qu'a posteriori par le biais de la taxation fiscale. D'éventuelles demandes de restitution de rentes perçues in- dûment seraient en outre très coûteuses du point de vue admi- nistratif. Il serait exclu d'exercer un tel contrôle sur les assurés qui vivent à l'étranger. L'adaptation de l'âge de la retraite dans l'AVS requiert une co- ordination avec la LPP. La commission renonce cependant à adapter la LPP dans le cadre de la 10e révision de l'AVS. Compte tenu du fait que l'augmentation proposée de l'âge de la retraite des femmes prendrait effet pour la première fois qua- tre ans après l'entrée en vigueur de la 10e révision de l'AVS et qu'une révision de la LPP est en voie de préparation, il sera possible de procéder aux adaptations voulues lors de la révi- sion de la LPP. En revanche, l'introduction d'une pension de retraite nécessiterait une adaptation immédiate de la LPP. 9. L'anticipation de la rente (âge flexible de la retraite) Sur le principe, la commission s'est prononcée en faveur d'une anticipation possible de la rente. Elle se rallie donc au Conseil fédéral et au Conseil des Etats. L'anticipation doit donner à l'assuré le droit de percevoir sa rente à certaines conditions avant l'âge déterminé de la re- traite. Comme le système de l'AVS est fondé sur un âge de la retraite donné, la rente anticipée doit en principe être réduite,
10e révision de l'AVS 224 N 9 mars 1993 lais de transition ne soient écoulés diminue la crédibilité et l'ac- ceptation des assurances sociales. 12. Les répercussions financières de la 10e révision de l'AVS en matière de coûts Les propositions du Conseil fédéral pour la 10e révision de l'AVS devraient coûter environ 540 millions de francs par an, avec le système de rentes 1993 (si l'on ne tient pas compte des dépenses supplémentaires résultant de l'arrêté fédéral de durée limitée du 19 juin 1992, entré en vigueur le 1er jan- vier 1993). Le coût de la 10e révision de l'AVS, selon les déci- sions du Conseil des Etats, devrait atteindre environ 845 mil- lions, en partant d'une base de calcul comparable. L'arrêté fédéral de durée limitée relatif à la première partie de la 10e révision de l'AVS, déjà adopté par le Parlement, entraîne des coûts s'élevant à 690 millions de francs par an (603 mil- lions pour l'AVS plus 87 millions pour l'Ai). Une grande partie de ces coûts est occasionnée par la nouvelle formule des ren- tes (500 millions) et par les nouvelles allocations pour impo- tent (123 millions). Puisqu'il est permis de présumer que les améliorations introduites par cet arrêté fédéral de durée limi- tée du 19 juin 1992 ne seront pas supprimées, ces frais ne viendront pas à la charge de la deuxième partie de la 10e révi- sion de l'AVS, dont il est actuellement question. Le total des coûts de la 10e révision de l'AVS, une fois atteint le résultat final, s'élève à environ 940 millions de francs par an, sans tenir compte de la démographie et de l'évolution des sa- laires et des prix. 768 millions seront à charge de l'AVS et 172 millions de l'Ai. Le passage au système de la rente indivi- duelle avec partage des revenus coûtera à lui seul 828 millions (686 millions pour l'AVS et 142 millions pour l'Ai). Une part im- portante de ces montants découle de l'introduction de la nou- velle formule des rentes, linéaire, dont la croissance est plus rapide, ainsi que des bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance. Ces estimations prennent déjà en compte les économies réalisées grâce à la suppression pro- gressive de la rente complémentaire pour l'épouse. Les modifications proposées par la commission pour la pé- riode allant au-delà de l'arrêté fédéral de durée limitée occa- sionnent des coûts supplémentaires de l'ordre de 250 millions par an (940 millions moins 690 millions prévus pour l'arrêté fé- déral provisoire). Les coûts dus à l'anticipation de la rente ne figurent pas dans cette liste. Selon le système choisi par la commission du Conseil national, cette rente anticipée n'engendrerait en fin de compte pas de frais supplémentaires. Il est toutefois néces- saire de prévoir un financement transitoire considérable. Les subventions spéciales de la Confédération à cet effet sont de l'ordre de 170 millions de francs pendant 17 ans. Si l'on pouvait faire abstraction des coûts dus à l'évolution dé- mographique, la 10e révision de l'AVS (première et deuxième partie confondues) serait pratiquement neutre en matière de coûts grâce au relèvement prévu de l'âge de la retraite des femmes. Cette mesure devrait, dès l'an 2000 ou 2004, permet- tre de réaliser des économies d'environ 800 millions qui com- penseront partiellement les 900 millions de francs de dépen- ses supplémentaires. Il est cependant impossible de considérer la 10e révision de l'AVS uniquement sous un angle statique. Nous nous trou- vons confrontés aux incidences financières de l'évolution dé- mographique. Cela implique qu'il faille mettre à disposition de l'AVS près d'un milliard de francs par année à partir de 2004, de 3 milliards à partir de 2007 et près de 6,5 milliards à partir de 2010 ou économiser de telles sommes. La commission du Conseil national est d'avis qu'il ne faut pas passer sous silence les conséquences de cette évolution démographique dans la 10e révision de l'AVS. Commentaire de la commission Généralités Ci-dessous sont énumérées les dispositions légales ainsi que les dispositions transitoires qui sont directement en relation avec le Splitting. En ce qui concerne les modifications de la 10e révision de l'AVS qui ne se rapportent pas au Splitting, nous vous renvoyons à la partie spéciale du message.
10e révision de l'AVS 226 N 9 mars 1993 procédure. Des propositions élaborées par l'administration en collaboration avec les caisses de compensation de l'AVS fu- rent avancées dans le cadre des travaux de la commission. Pour des raisons pratiques, une seule caisse de compensa- tion devrait être compétente pour un couple. La mise en oeu- vre du partage lors du divorce revêt une grande importance. Dans ce cas, la procédure de Splitting se déroule comme suit: L'initiative du partage des revenus est prise par l'un des conjoints. Cette solution mérite d'être avantagée par rapport à celle prévoyant une déclaration obligatoire du juge civil ou des autorités d'état civil. Il serait particulièrement difficile d'impo- ser une obligation de déclarer ces cas au juge civil, car cela si- gnifierait une entorse à la compétence cantonale de légiférer en matière de procédure civile (art 64 al. 3 est). Exiger que la déclaration soit faite par l'un des ex-conjoints plutôt que par les autorités d'état civil paraît être une solution plus praticable, car plus simple et plus rapide. Puisque les conjoints en ins- tance de divorce recourent généralement à un avocat pour dé- fendre leurs intérêts, l'habitude de demander le partage des revenus après le divorce devrait se répandre rapidement Si une telle déclaration devait être exceptionnellement omise, les assurés n'en subiraient aucun dommage. Le partage des re- venus n'étant rien d'autre qu'un transfert d'un compte indivi- duel à l'autre, il n'est, par conséquent, pas soumis à prescrip- tion. Au plus tard lors de la survenance de l'événement assuré (vieillesse ou invalidité), la caisse de compensation compé- tente remarquera qu'un partage des revenus doit encore être opéré et le fera d'office. Pour plus de simplicité, une seule caisse de compensation de- vrait être compétente pour le partage des revenus. La caisse de compensation du conjoint le plus âgé se trouve en bonne place pour effectuer cette tâche. Cette caisse regroupera les comptes individuels des années de mariage et partagera les revenus. Les rectifications ultérieures des inscriptions, qui sont très courantes en pratique (par exemple imposition défi- nitive des indépendants), seront traitées par cette caisse. Elle conservera les comptes partagés jusqu'à la survenance du ris- que assuré et ceci sera mis en évidence dans le registre cen- tral des assurés. Art 29quinquies (Bonifications pour tâches éducatives) Al. 1 Afin d'aménager le plus simplement possible l'attribution des bonifications pour tâches éducatives, celles-ci ne seront pri- ses en compte que lors de l'ouverture du droit à la rente. Dans ce but, on se fondera sur un critère simple: l'autorité parentale. Ce critère n'est toutefois pas satisfaisant dans tous les cas, en particulier pour les enfants sous tutelle (let a) ou qui ont par exemple été recueillis en attente d'une adoption (let b). Le Conseil fédéral devrait dès lors obtenir la compétence de ré- gler par voie d'ordonnance la prise en compte de bonifications pour tâches éducatives dans ces cas et dans d'autres sem- blables. Dans les dispositions d'application, il conviendra en outre de régler les cas dans lesquels un seul des conjoints est assuré auprès de l'AVS/AI (let. c). A ce propos, il faudra tenir compte de différentes circonstances, car il importe de savoir si les en- fants d'une personne assurée en Suisse se trouvent à l'étran- ger ou en Suisse (par exemple, les enfants des employés d'une organisation internationale). En ce qui concerne les fractions d'années (let d), on renon- cera à comptabiliser les bonifications pour tâches éducatives au prorata, cela dans un but de simplification. Nous préconi- sons la solution suivante: pour l'année de naissance, la bonifi- cation entière est toujours inscrite au compte individuel. Par contre, pour l'année au cours de laquelle le dernier enfant a accompli ses 16 ans, la bonification n'est plus octroyée. Pour un enfant, cela reviendrait exactement à 16 ans de bonifi- cations. Al. 2 La bonification pour tâches éducatives correspond en prin- cipe au triple du montant de la rente annuelle minimale. Puis- que la bonification pour tâches éducatives n'est fixée que lors de l'ouverture du droit à la rente, on peut se baser sur le mon- tant de la rente minimale au moment de la naissance de l'ou- verture du droit à la rente. Al. 3 Cette disposition règle la répartition des bonifications pour tâ- ches éducatives entre les personnes qui sont ou ont été ma- riées. Nous partons du principe que les bonifications pour tâ- ches éducatives ne sont réparties entre les conjoints que s'il existe également des revenus qui doivent être partagés. Art 29sexies (Bonifications pour tâches d'assistance) L'alinéa premier règle les conditions d'octroi. Contrairement aux bonifications pour tâches éducatives, les bonifications pour tâches d'assistance posent un problème de délimitation. Le groupe de travail était donc conscient qu'il fallait fixer des conditions précises. En limitant le cercle des personnes concernées aux proches parents et en exigeant, comme conditions d'octroi supplé- mentaires, une allocation pour impotent de degré moyen et la communauté domestique, il a ainsi été possible de trouver une solution qui évite de longues mesures d'instruction. En outre, le droit aux bonifications pour tâches d'assistance doit être annoncé chaque année. Les bonifications pourtâches éducatives et celles pourtâches d'assistance ne peuvent être cumulées (en vertu de l'ai. 2). Si les conditions pour les deux types de bonifications sont rem- plies, seule la bonification pourtâches éducatives est inscrite au compte individuel. L'alinéa 4 règle le montant des bonifications pour tâches d'as- sistance. En principe, le montant de la bonification pour tâ- ches d'assistance est égal à celui de la bonification pour tâ- ches éducatives. Pour cette raison, le compte individuel ne contient que la mention de la bonification. Son montant n'est fixé qu'à la survenance de l'événement assuré. L'alinéa 5 contient des dispositions réglant la prescription. Vu qu'il est difficile de revenir sur des relations d'assistance plu- sieurs décennies après leur achèvement, la bonification pour tâches d'assistance doit être annoncée chaque année (al. 1 er) et inscrite sur le compte individuel de l'ayant droit (al. 4). Par conséquent, la bonification pour tâches d'assistance est sou- mise à prescription. L'alinéa 6 règle le partage des bonifications pour tâches d'as- sistance entre les personnes mariées ou qui l'ont été. La régle- mentation correspond à la solution adoptée pour les bonifica- tions pourtâches éducatives. Art 30 (Calcul du revenu annuel moyen) Cette disposition complète l'article 30 alinéas 2 et 2bis actuel- lement en vigueur. On y ajoute les bonifications pour tâches éducatives et pourtâches d'assistance. Art 31 (Base de calcul de la rente de vieillesse) Les éléments composant le revenu annuel moyen étant énu- mérés aux articles 29ter et suivants, l'alinéa premier peut se li- miter à fixer le principe du calcul de la rente vieillesse. Les alinéas 2 et 3 contiennent des dispositions spéciales appli- cables aux bénéficiaires de rentes de vieillesse (hommes et femmes) divorcés et veufs. Ces derniers obtiennent après le décès de leur (ex-)conjoint latotalité de la bonification acquise pendant le mariage. Art 33 (Calcul des rentes de survivants) L'alinéa 1 er maintient la différence de calcul pour les rentes de vieillesse et pour les rentes de survivants. Puisque la rente de survivants est destinée à couvrir le dommage économique subi en raison de la perte du conjoint ou d'un parent, cette rente doit être calculée sur la base de la totalité du revenu et des bonifications du défunt (donc sans Splitting). Cette disposition est valable pour les rentes de veuves et de veufs ainsi que pour les rentes d'orphelin, si un des parents seulement est décédé (al. 2). Par contre, si les deux parents sont décédés, les deux rentes d'orphelins doivent être calcu- lées comme les deux rentes de vieillesse qui auraient été oc- troyées, si les deux parents avaient atteints l'âge de l'ouverture de la rente, donc sur la base des revenus et des bonifications partagés par moitié (al. 3). L'alinéa 4 introduit pour toutes les rentes de survivants un «supplément de carrière» comme le propose le Conseil fédé- ral dans son message concernant la 10e révision de l'AVS (art 33 al. 3 du message). Un tel supplément existe déjà dans l'assurance-invalidité (art 36 al. 3 LAI). Ce supplément ne sera ajouté qu'aux revenus provenant de l'activité lucrative, car les
10e révision del'AVS 228 9 mars 1993 Art. 38 al. 1 (Montant de la rente complémentaire et de la rente pour enfants) II s'agit d'une adaptation rédactionnelle concernant la rente complémentaire de l'Ai, qui est réglementée de manière à res- pecter l'égalité de traitement entre hommes et femmes. Pour la réduction des rentes pour enfants, voir le commentaire de l'article 35bis LAVS. Les variantes 1 et 2 n'entraîneraient pas de frais supplémentaires pour l'Ai, puisque ces solutions équiva- lent au montant des rentes doubles pour enfants versées ac- tuellement par l'assurance. Art 38bisal. 1 (Réduction pour cause de surassurance) Voir le commentaire de l'article 41 alinéa 1 er LAVS. Dispositions transitoires Al. 1à4 (Cf. commentaire dans le message relatif à la 10e révision de l'AVS, p. 120ss, FF 1990 II 120ss) Al. 5 Application de l'ancien droit Le système du Splitting (y compris la nouvelle formule des ren- tes, ainsi que les bonifications pour tâches éducatives et pour tâches d'assistance) ne sera appliqué - sous réserve de dis- positions transitoires particulières - qu'aux personnes dont le droit à la rente n'a pris naissance qu'après l'entrée en vigueur de la 10e révision. En vertu des dispositions transitoires votées par la commission, le couple sera considéré comme une unité. Si l'un des conjoints bénéficie déjà d'une rente de vieil- lesse lors de l'entrée en vigueur de la 10e révision, son conjoint, qui aura droit à la rente ultérieurement, sera soumis à l'ancien droit Ce principe est également valable lorsqu'une rente pour couple qui court lors de l'entrée en vigueur de la 10e révision doit être transformée en rente de vieillesse simple. Il est fait exception à ce principe de l'application de l'ancien droit en ce qui concerne les améliorations introduites avec la 10e révision pour les autres anciens titulaires de rentes. Al. 6 Mariage de personnes titulaires de rentes Les problèmes, en matière de dispositions transitoires, liés au mariage d'une personne au bénéfice d'une rente selon l'an- cien droit avec une personne dont la rente dépend du nou- veau droit, ne peuvent pratiquement pas être résolus de ma- nière satisfaisante. Puisque cet état de fait est relativement rare, et que les couples qui ont une durée de cotisations com- plète obtiennent dans la plupart des cas des rentes maxima- les, la commission propose une solution très simple. Contrai- rement au droit en vigueur, ces rentes ne devraient plus être recalculées. Seule la somme des deux rentes devrait être pla- fonnée à 150 pour cent de la rente de vieillesse maximale. Au décès de l'un des conjoints, la rente du conjoint survivant continue de lui être versée en fonction du droit applicable à cette rente, en supprimant la réduction. Al. 7 Transfert des rentes de survivants Pendant une période relativement longue, l'AVS présentera deux systèmes profondément différents l'un de l'autre. Pour li- miter le plus possible cette phase de transition, les rentes de vieillesse qui remplacent les rentes de survivants devront être transférées dans le nouveau droit Les veuves pourront s'ap- puyer sur la garantie des droits acquis de l'article 35bis LAVS. Al. 8 Statut des étrangers Comme il est d'usage dans les conventions d'assurances so- ciales, les étrangers dont la demande de rente avait dû être re- fusée avant l'entrée en vigueur de la 10e révision de l'AVS pourront être mis au bénéfice d'une rente s'ils remplissent tou- tes les conditions du nouveau droit. Cela vaut également pour le remboursement des cotisations. Par contre, si un étranger a déjà obtenu le remboursement des cotisations AVS, il ne pourra plus s'appuyer, après l'entrée en vigueur de la 10e révi- sion, sur le nouveau droit qui lui est plus favorable. Al. 9et9bis Age de la retraite Cf. rapport du président de la commission. Al. 10 Suppression de la rente complémentaire dans l'AVS Le système appliqué est identique à celui qui avait été choisi pour relever la limite d'âge donnant droit à la rente complé- mentaire en faveur de l'épouse dans le cadre des dispositions transitoires de la 9e révision de l'AVS. A compter de l'entrée en vigueur de la 10e révision de l'AVS, la limite d'âge sera ainsi re- levée d'un an pour chaque année civile. Dès lors, l'octroi d'une rente complémentaire de l'AVS sera désormais réservé exclu- sivement aux épouses qui ont eu 55 ans avant le 1 er décembre de l'année précédant celle de l'entrée en vigueur de la 10e ré- vision de l'AVS. Sont réservés les cas de garantie des droits acquis lors du remplacement d'une rente complémentaire de l'Ai. Al. 11 Introduction de la rente de veuf et des rentes de survivants pour les personnes divorcées. Les rentes de veuves pour les femmes divorcées et les rentes de veufs qui ne prennent naissance qu'avec le nouveau droit devraient également être octroyées lorsqu'une personne de- vient veuve ou veuf sous l'ancien droit Elle devra toutefois en- core remplir les conditions exigées après l'entrée en vigueur de la 10e révision. Le nouveau droit trouve application pour le calcul de ces rentes de veuves et de veufs. Les nouvelles ren- tes ne peuvent être octroyées qu'après l'entrée en vigueur de la modification de la loi. Al. 12 et 13 Bonifications transitoires Pour les veuves et veufs au bénéfice de rentes de vieillesse et d'invalidité, le Splitting peut conduire à des péjorations. Cel- les-ci sont dues à la suppression des privilèges de l'ancien droit liés à l'état civil de la personne mariée. Un tel change- ment ne doit pas être mis en oeuvre sans respecter un délai de transition adéquat. La commission du Conseil national prévoit par conséquent des bonifications de transition échelonnées pour l'année 1945 ainsi que pour les années précédentes, et ce jusqu'à 1952, bonifications qui s'élèvent à un montant équi- valent à celui des bonifications pour tâches éducatives et pour tâches d'assistance. Ces bonifications de transition permet- tent aux couples sans enfants de disposer de suffisamment de temps pour s'organiser en fonction de la nouvelle législation. Al. 14 Divorce avant l'entrée en vigueur de la 10e révision Cette disposition précise que le moment déterminant pour l'application du Splitting chez les personnes divorcées n'est pas le moment du divorce, mais celui de la naissance du droit à la rente. Lorsque le droit à la rente prend naissance après l'entrée en vigueur de la 10e révision de l'AVS, la répartition des revenus réalisés pendant le mariage doit également être effectuée si le divorce a été prononcé avant l'entrée en vigueur de la révision. Al. 15 Transfert de l'arrêté fédéral concernant l'amélioration des prestations de l'AVS et de l'Ai L'arrêté fédéral du 19 juin 1992 concernant l'amélioration des prestations de l'AVS et de l'Ai, ainsi que leur financement, est limité au 31 décembre 1995. Les dispositions concernant les allocations pour impotents de degré moyen ainsi que le finan- cement ont été reprises à l'article 43bis LAVS, respectivement dans l'arrêté fédéral fixant la contribution de la Confédération et des cantons au financement de l'assurance-vieillesse et sur- vivants ainsi que dans la loi fédérale sur l'imposition du tabac. Les dispositions sur la nouvelle formule des rentes et l'amélio- ration du sort de la femme divorcée sont reprises dans les dis- positions transitoires relatives à la 10e révision de l'AVS. La du- rée limitée de l'arrêté fédéral est ainsi supprimée. En outre, les personnes célibataires avec enfants bénéficieront également de bonifications pour tâches éducatives. Cette disposition transitoire permet aux titulaires de rentes de vieillesse de bé- néficier d'améliorations substantielles dans le cadre de la 10e révision. Al. 16 Améliorations pour les anciens titulaires de rente Cette disposition constitue également une amélioration pour les titulaires de rentes. Il s'agit de conserver les mêmes bases de calcul lors de modifications de l'état civil. La nécessité sociopolitique de cette mesure est très grande. Depuis l'ATF 103 V 60, le Tribunal fédéral des assurances,
10e révision del'AVS230N 9 mars 1993 2. Prüfung von Einheitsrenten; 3. Gleichstellung von Ehepaaren gegenüber Konkubinats- paaren; 4. Gleichbehandlung von Witwen und Witwern; 5. mögliche zukünftige Finanzierungsmodelle unter Berück- sichtigung der Démographie. Antrag der liberalen Fraktion Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, für die Mehrausgaben der 10. AHV-Revision finanzielle Kompensationen zu suchen (Kostenneutralität). Antrag derSD/Lega-Fraktion Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, ein Modell auszuarbeiten, das das Splitting nur für geschiedene Personen vorsieht. Proposition de la commission Entrer en matière Proposition Wick Renvoi à la commission avec mandat, sous réserve du maintien du système du Split- ting et des réalisations majeures de la 10e révision de l'AVS (y. c. le bonus pourtâches éducatives), de passer au système de la rente unique sans que cela n'occasionne des coûts sup- plémentaires (neutralité des coûts), au contraire du projet de la commission. Proposition Bortoluzzi Renvoi à la commission avec mandat d'éclaircir les points suivants:
conséquences financières et au niveau de l'effectif du per- sonnel en raison de l'augmentation des tâches adminis- tratives;
examen des rentes uniques;
égalité des couples mariés par rapport aux couples non mariés;
égalité de traitement des veufs et des veuves;
modèle du financement futur compte tenu de l'évolution dé- mographique. Proposition du groupe libéral Renvoi à la commission avec mandat de rechercher des compensations financières aux augmentations de prestations de présentations résultant de la 10e révision de l'AVS (neutralité des coûts). Proposition du groupe DS/Ligue Renvoi à la commission avec mandat d'élaborer un modèle qui ne prévoie le système du Splitting que pour les personnes divorcées. Allenspach, Berichterstatter: Als 1948 die AHV in Kraft trat, war sie auf die damals gesellschaftspolitisch vorherrschende Auf- fassung über das Familienbild ausgerichtet Gemäss diesem Familienbild hatte der Familienvater für ein ausreichendes Fa- milieneinkommen zu sorgen. Der Ehefrau oblagen die Führung des Haushaltes und die Erziehung der Kinder. Die unselbstän- dige Erwerbstätigkeit der Ehefrau wurde gesellschaftlich nur dann akzeptiert, wenn der Familienvater nicht in der Lage war, für ein ausreichendes Familieneinkommen zu sorgen. Doppel- verdienertum war verpönt. Der Sinn oder die Rechtfertigung dieses gesellschaftspolitischen Familienbildes stehen heute nicht zur Diskussion. Dieses Bild war damals Realität, und auf diese Realität musste 1948 die AHV aufbauen. Dieses Leitbild erklärt auch die versicherungsmässig feststellbare Privilegie- rung der nichterwerbstätigen Ehefrau in der AHV. Im Laufe von Jahren und Jahrzehnten hat sich das gesell- schaftspolitische Familienleitbild wesentlich verändert. Heute ist es selbstverständlich, dass Frauen eine vollwertige Berufs- ausbildung erhalten, die sich keineswegs auf die traditionel- len, zudienenden Frauenberufe beschränkt Ebenso selbst- verständlich ist die Erwerbstätigkeit aller Frauen der jüngeren Generation - auch der verheirateten Frauen, allenfalls zeit- weise durch Mutterschaft und Kindererziehung unterbrochen. Der Scheidung haftete bei Inkrafttreten der AHV ein gesell- schaftlicher Makel an. Die AHV hatte deshalb damals keinen Grund, auf Scheidungen besonders Rücksicht zu nehmen. Heute werden Ehescheidungen gesellschaftlich akzeptiert und nicht mehr diskriminiert Die gegenwärtigen Bestimmun- gen der AHV bezüglich Scheidung werden deshalb in allen Kreisen übereinstimmend als unzureichend empfunden. Die Veränderungen im gesellschaftlichen Leitbild, die sich ins- besondere in den letzten Jahren akzentuiert haben, haben auch zum neuen Familienrecht geführt. Wir haben die dort ver- ankerten Prinzipien auch in der Sozialversicherung zu berück- sichtigen. Dabei dürfen wir nicht nur auf die Gegenwart abstel- len, sondern müssen auch künftige Veränderungen voraus- nehmen. Wir müssen uns bei der 10. AHV-Revision, also heute, immer wieder die Frage stellen, welches gesellschaftli- che Leitbild im Jahr 2000 vorherrschen wird. Diese Ueberlegungen haben dazu geführt, dass sich die Kom- mission gewissermassen im Vorgriff auf die Zukunft zu einem strukturellen Umbau der AHV entschlossen hat Im Mittelpunkt steht der Grundsatz, dass jeder Versicherte einen eigenständi- gen Anspruch auf seine eigene Rente hat Man könnte statt vom Splittingsystem auch von einem Individualrentensystem sprechen. Mit dem individuellen Rechtsanspruch auf seine ei- gene Rente entfällt die Ehepaarrente. Die beiden Ehegatten sollen jeder für sich einen eigenen Rentenanspruch besitzen. Diese individuellen Renten werden nach Massgabe der eige- nen Leistungen an das Versicherungswerk bemessen. In An- lehnung an das neue Familienrecht sollen dabei die Einkom- men der Ehepartner während der Ehe aufgeteilt und je zur Hälfte gegenseitig angerechnet werden. Dieses Einkommens- splitting ist ein zweites Wesensmerkmal des neuen Systems und hat ihm den eigentlichen Namen gegeben. Die Kommission hat das Einkommenssplitting einem Renten- splitting vorgezogen. Das Rentensplitting hätte den grundle- genden Veränderungen der gesellschaftspolitischen Fami- lienleitbilder nicht oder zuwenig Rechnung getragen und wäre auch im Scheidungsfall administrativ wesentlich aufwendiger. Für die Rentenbildung war bisher ausschliesslich das Er- werbseinkommen massgeblich. Die Kommission will die Er- werbseinkommen durch Erziehungs- und Betreuungsgut- schriften ergänzen. Erziehungsgutschriften sind fiktive Ein- kommen, für die keine Steuern und keine Sozialversiche- rungsbeiträge entrichtet werden müssen. Sie sind kein Ersatz für die Aufwendungen für Kindererziehung und Betreuung, sondern sollen der potentiell verminderten Erwerbsfähigkeit der Eltern Rechnung tragen. Dabei sprechen wir bewusst von einer potentiell verminderten Erwerbsfähigkeit Denn Erzie- hungsgutschriften setzen keine Aufgabe der Erwerbstätigkeit voraus. Weil es um potentiell verminderte Erwerbsfähigkeit geht, ist nicht die Zahl der zu erziehenden Kinder massge- bend, sondern die Dauer der Erziehungstätigkeit Nach ähnlichen Grundsätzen will die Kommission die Betreu- ung pflegebedürftiger Angehöriger honorieren, wobei hier klar bestimmte Voraussetzungen vorhanden sein müssen, um die potentielle Erwerbsbehinderung durch diese Betreuung nach- weisen zu können. Das Individualrentensystem mit Einkommensteilung, ergänzt durch Erziehungs- und Betreuungsgutschriften, ist in sich ge- schlossen. Es ist nicht möglich, Stücke herauszubrechen, ohne das ganze System zu zerstören. Es ist auch problema- tisch, diesem System systemfremde Elemente aufzupfropfen, ohne die Funktionsfähigkeit zu gefährden. Eine Koppelung des Splittingsystems, beispielsweise mit einem Einheitsren- tensystem, ist systemwidrig - denn warum sollen die während der Ehejahre erzielten Einkommen geteilt und gegenseitig gutgeschrieben werden, wenn die Gutschriften keinen Ein- fluss auf die Höhe der Renten mehr haben? Die Einheitsrente ist ja, wie schon ihr Name sagt, bei allen Versicherten unab- hängig vom Einkommen gleich hoch. Nicht direkt mit dem Systemwechsel ist die Frage der Renten- skala verbunden. Es wäre durchaus möglich, das neue Sy- stem ohne Aenderung der Rentenskala, also unter Beibehal- tung der gegenwärtigen oder der vom Bundesrat im Rahmen der 10. AHV-Revision vorgesehenen Skala, zu verwirklichen.
März 1993 N231
AHV-Revision Die Kommission hat sich lange mit der neuen Rentenformel auseinandergesetzt. Die Einführung des Splittings ohne An- passung der Rentenformel hätte aber bei einzelnen Versicher- tenkategorien zu unerträglichen Rentenverminderungen und zu nicht zu rechtfertigenden Anspruchskürzungen geführt Ehepaare der mittleren Einkommensgruppe, insbesondere aber verwitwete Altersrentner und -rentnerinnen hätten mit empfindlichen Einbussen rechnen müssen. Wir haben in dem Ihnen vor Jahresfrist zugestellten Bericht der Arbeitsgruppe «Splitting» diese Einbussen im Detail dargestellt. Die Kommission hatte vorerst versucht, diese Einbussen durch Anwendungen von zwei verschiedenen Rentenformeln gezielt aufzufangen. Wir haben aber feststellen müssen, dass zwei Rentenformeln nicht nur administrative Schwierigkeiten verursacht hätten, sondern bezüglich Transparenz und Ak- zeptanz der AHV negativ gewesen wären. Aus diesen Gründen drang die heute vorgeschlagene Renten- formel durch, die von den bisherigen Minimal- und Maximal- rentenbeträgen ausgeht, aber mit einer steileren Rentenkurve schon bei rund 50 000 Franken Durchschnittseinkommen An- spruch auf eine Maximalrente ermöglicht Heute haben rund 45 Prozent der Versicherten Anspruch auf Maximalrenten. Dank der neuen Rentenformel werden etwa 60 Prozent der Versicherten Maximalrenten erhalten. Unter den Begünstigten dieser neuen Rentenformel sind der grös- sere Teil Frauen, weil diese wegen ihrer tieferen Löhne heute weniger häufig Maximalrenten erreichen. Wir werden in der Diskussion über das Rentenalter auf diese Frage zurück- kommen. Die Kommission sieht in der Tatsache, dass 60 Prozent der Versicherten Anspruch auf die Maximalrente erheben können, noch keinen Einbruch im Versicherungssystem der AHV. Eine Einheitsrente hingegen stünde mit dem Versicherungsgedan- ken nicht mehr in Einklang. Wir hätten dann staatliche Ein- heitsrenten, finanziert durch Lohnsteuern. Ob sich bei der Ein- heitsrente die unbegrenzte Beitragspflicht aufrechterhalten liesse, wäre politisch noch zu überprüfen. Die Kommission hat sich aufgrund des gesellschaftlichen Wer- tewandels für das Splitting entschlossen. Es bedürfte neuer gesellschaftlicher Leitbilder, die ein Einheitsrentensystem rechtfertigen könnten. Diese neuen gesellschaftlichen Leitbil- der sind aber noch nicht einmal in Konturen sichtbar. Wir sind der Auffassung, dass heute ein Systemwechsel zum Splittingsystem vollzogen werden soll. Ob in zwei oder drei Jahrzehnten erneut ein Systemwechsel zu vollziehen sein wird, haben wir nicht heute zu entscheiden, sondern unsere Nachfahren aufgrund derdannzumaligen Situation. Nur indirekt mit dem Splittingsystem verbunden ist die Frage des Rentenalters der Frau. Die Kommission hat nach Möglich- keit die Gleichstellung der Frau innerhalb der AHV vollzogen. Die Angleichung des Rentenalters der Frau an jenes des Man- nes kann heute nicht mehr grundsätzlich abgelehnt werden. Es geht um die Frage des Masses und um die der Zeitinter- valle. Die Kommission hat das System der Ruhestandsrente abge- lehnt, die eine eigentliche Diskriminierung und eine gesell- schaftliche Diskreditierung der Arbeit, der wichtigsten Quelle des nationalen Wohlstandes, zur Folge hätte. Sie hat eine Her- absetzung des Rentenalters des Mannes aus finanziellen Gründen verworfen und eine schrittweise Anhebung des Frau- enrentenalters als sinnvoll und sozialverträglich erachtet. Der Systemwechsel in der AHV ist ein Folge der veränderten Stellung der Frau in der Familie, in der Gesellschaft und auch in der Wirtschaft Die Angleichung des Rentenalters der Frau ist die Folge der gleichen Veränderungen der gesellschaftli- chen Leitbilder. Es ist nicht konsequent, sich auf der einen Seite auf diese Veränderungen zu berufen, sie aber auf der an- deren Seite wieder zu negieren. Mit Rücksicht auf diese Veränderungen, und um den Versi- cherten eine mittelfristige Lebensplanung zu ermöglichen, hat die Kommission lange Zeitintervalle zur Anpassung vorgese- hen. Die erste Erhöhung des Frauenrentenalters um ein Jahr soll nach Auffassung der Kommission frühestens im Jahr 2000 erfolgen, die zweite Erhöhung vier Jahre später. Die Kommission ist der Auffassung, dass wir heute diese Be- schlüsse für die Zukunft fassen können. Gerade weil sie erst zu einem späteren Zeitpunkt verwirklicht werden, können unsere Beschlüsse nicht von der gegenwärtigen Tagesaktualität dik- tiert werden. Wir nehmen auch an, dass viele der Einwände gegen die Gleichstellung des Rentenalters von Mann und Frau, die der Bundesrat in seiner Botschaft vom Jahre 1990 noch erwähnt hatte, im Jahre 2000 an Relevanz verloren haben werden. Wer anders argumentiert, geht von der meines Erachtens unzuläs- sigen Annahme aus, dass innert der nächsten zehn Jahre be- züglich Gleichstellung keine Fortschritte gemacht würden. Die Kosten der 10. AHV-Revision werden langfristig gesehen auf 940 Millionen Franken pro Jahr zu veranschlagen sein. Da- von haben wir mit dem befristeten Bundesbeschluss, dem er- sten Teil der 10. AHV-Revision, bereits 690 Millionen Franken pro Jahr ausgegeben. Es ist eine Illusion anzunehmen, es wäre politisch möglich, diesen ersten Teil der 10. AHV-Revi- sion wieder rückgängig zu machen. Damit stehen heute nur noch die zusätzlichen Kosten von rund 250 Millionen Franken zur Diskussion. Ich persönlich meine, die sozialen und gesell- schaftlichen Vorteile des Splittings seien diesen Betrag wert Die Erhöhung des Rentenalters der Frau ist nicht primär zur Fi- nanzierung des Splittings bestimmt, sie ist eine Folge des Splittings, und sie wird erst dann voll zum Tragen kommen, wenn wir im nächsten Jahrhundert mit den Folgen, mit den schwerwiegenden Kostenfolgen, der demographischen Ent- wicklung konfrontiert sein werden. Es gehörte nicht zu den Aufgaben der Kommission, Massnah- men vorzuschlagen, um für alle Zukunft das finanzielle Gleich- gewicht der AHV sicherzustellen, das wegen der demographi- schen Veränderungen, die sich spätestens ab dem Jahre 2005 massiv in der AHV-Rechnung niederschlagen werden, in Frage gestellt ist Das wird Aufgabe einer 11. AHV-Revision sein. Wir wollten aber durch unsere Anträge die dramatisch schwie- riger werdende Finanzsituation der AHV nicht noch weiter ver- schlechtern. Deshalb haben wir immer wieder die finanzielle Tragbarkeit mit dem Wünschenswerten abgewogen und uns etwa im Rahmen der finanziellen Auswirkungen der ständerät- lichen Beschlüsse gehalten. Ich habe Ihnen in meinem schriftlichen Kommissionsbericht die Grundlinien unserer Arbeit und unsere Anträge aufgezeigt Ich verzichte darauf, diesen Bericht zu wiederholen. Ich bitte Sie, unsere Arbeit als Ganzes zu würdigen. Wir haben zu ent- scheiden, ob wir den gesellschaftspolitisch angezeigten Schritt zum Splittingsystem in der AHV heute gehen wollen. Wollen Sie diesen Weg gehen, dann ersuche ich Sie, unserem Eintretensantrag zuzustimmen. Wollen Sie diesen Schritt nicht gehen, dann sollten Sie den Mut haben, dies klar auszu- drücken. Dann müssen Sie Nichteintreten bzw. Rückweisung an den Bundesrat beschliessen. Rückweisung an die Kom- mission zur Ausarbeitung einer neuen Vorlage ist keine sinn- volle Lösung, weil Kommissionen nur in Ausnahmefällen ei- gene Vorlagen dieses Umfanges und dieser Tragweite gewis- sermassen in eigener Regie erarbeiten könnten. Es wäre die- ser Kommission nicht zuzumuten, nochmals eine neue Vor- lage von diesem Umfang in Eigenarbeit zu kreieren. Sie haben es heute in der Hand, die intensiven Arbeiten der Kommission zu würdigen. Sie haben es aber auch in der Hand, die Hoffnungen, die von breitesten Kreisen in das neue AHV-System gesetzt werden, zu erfüllen oder zu enttäuschen. In diesem Sinne bitte ich Sie um Eintreten und um Zustim- mung zu den Anträgen der Kommission. M me Jeanprêtre, rapporteur: II a fallu trente ans, depuis 1948, pour entreprendre neuf révisions de l'AVS. Il a fallu dix ans pour mettre sous toit cette 10e révision. Il faut rappeler ici les raisons pour lesquelles le Conseil national est aujourd'hui ap- pelé à se prononcer sur une révision de l'AVS qui, en plus de quelques réformes indispensables d'un point de vue social ou administratif, propose un véritable bouleversement du sys- tème. Je veux parler du paquet de mesures visant à établir l'égalité entre les hommes et les femmes et à abolir les inégali- tés de traitement liées à l'état civil. Il faut remarquer ici l'admira- ble consensus qui s'est dégagé en commission pour arriver à
10e révision de l'AVS 232N 9 mars 1993 un système adapté à notre époque, car la commission avait hérité d'un projet du Conseil fédéral qui restait attaché à l'état civil et auquel le Conseil des Etats n'avait apporté que quel- ques modifications de détail. L'image traditionnelle de la famille sous-tend le système AVS actuel. La famille traditionnelle et l'institution du mariage avaient tout naturellement été privilégiés par les concepteurs de l'AVS. Les effets de ce choix sont visibles aujourd'hui en- core à la lecture des statistiques des rentes AVS. Les couples mariés ainsi que les survivants ont en général des rentes pro- ches du maximum, alors que les célibataires et les femmes di- vorcées sont les plus mal lotis. Mais soyons clairs, cela ne si- gnifie pas nécessairement que l'AVS soit défavorable aux fa- milles. C'est bien l'état civil qui fait la différence et non les an- nées passées à s'occuper de ses proches; car le travail fami- lial, c'est-à-dire l'éducation des enfants ou la prise en charge d'autres membres de la famille, n'est pas formateur de rente. Cela fait des décennies que les associations de femmes céli- bataires s'en indignent. C'est souvent, il est vrai, une des filles restée à la maison qui renonce pendant des années à une acti- vité professionnelle pour s'occuper de ses parents. En récom- pense, elle se verra octroyer une rente AVS très modeste. Les différences de traitement, entre hommes et femmes et entre les femmes elles-mêmes, selon leur état civil, sont nom- breuses, mais elles découlent toutes de cette volonté de privi- légier le statut du mariage. Il est peut-être utile de rappeler les points qui ont été évoqués le plus souvent par les nombreux critiques du système AVS actuel. Premièrement, la détermination de base de la rente de vieil- lesse pour couple se fait en fonction des cotisations versées par le mari. Deuxièmement, le droit exclusif du mari à la rente de vieillesse pour couple et le versement de principe de la rente au mari. C'est vrai que le Conseil fédéral a proposé déjà de changer cela en octroyant à chacun des conjoints: le droit à la moitié de la rente pour couple; l'exemption de l'obligation de cotiser pour les veuves et les femmes mariées, n'exerçant pas d'activité lucrative; le droit du mari à une rente complé- mentaire pour son épouse plus jeune; la rente de veuve, sans droits équivalents, pour les veuves; la durée de cotisation diffé- rente selon le sexe de l'assuré. Dès les années 1970, l'inégalité dans l'AVS est thématisée. Ce sont avant tout des femmes, comme la spécialiste du droit des assurances, et première juge fédérale, M me Margrit Bigler- Eggenberger, qui publient les premières analyses et sugges- tions de réformes. Pourquoi mettent-elles ainsi l'accent sur l'AVS, alors que d'autres branches des assurances sociales pourraient être critiquées avec la même véhémence? Eh bien, parce que traditionnellement l'AVS représente l'assurance de base, l'assurance phare de nos oeuvres sociales. Un principe acquis dans l'AVS est un exemple pour les autres assurances sociales. Cela est avant tout vrai pour le 2ème pilier sur lequel l'AVS influe directement. Mais, ce fut la votation populaire du 14 juin 1981 qui, en introduisant dans la constitution, article 4 alinéa 2, le principe de l'égalité entre hommes et femmes dans tous les domaines de la vie, donna un nouvel essor aux débats et aux travaux des organisations féminines suisses. Il fallait bien que quelqu'un s'active puisque la Commission fédérale de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité planchait de- puis des années sur la 10e révision, sans arriver à un consen- sus viable. En 1987, la Commission fédérale pour les questions fémini- nes, présidée alors par M me Nabholz, présentait ses proposi- tions en vue de la 10e révision de l'AVS inspirées des principes suivants: la législation sur l'AVS doit respecter tant le principe constitutionnel de l'égalité des droits entre hommes et fem- mes, institué par l'article 4 alinéa 2 de la constitution, que le nouveau droit matrimonial en vigueur dès janvier 1988 et en concrétiser le contenu dans le domaine des assurances socia- les. La révision de l'AVS, qui leur est promise depuis des an- nées, doit donner la priorité à la concrétisation des revendica- tions des femmes. Pour la commission, il n'est pas question de reporter à une révision ultérieure des impératifs tels que l'égalité des droit entre les sexes et l'égalité de traitement entre tous et toutes, indépendamment de l'état civil. Les problèmes démographiques seront à traiter dans le cadre de la 11e révision. En élaborant ces propositions, la commis- sion s'était attachée à démontrer que la concrétisation des re- vendications féminines et de l'égalité des droits n'entraîne pas forcément un accroissement des dépenses. Mais, je revien- drai plus tard sur la question des coûts de la réforme pro- posée. Le modèle d'AVS proposé par la Commission fédérale pour les questions féminines et appuyé par pratiquement toutes les organisations féminines du pays dès 1987 comprenait déjà tous les éléments essentiels de la révision qui vous est sou- mise aujourd'hui. Comme vous le savez, le Conseil fédéral ne crut pas utile d'opérer la réforme en profondeur, telle que pré- conisée. Dans son message de 1990, il proposa certes quel- ques adaptations du droit existant, visant essentiellement à créer une symétrie formelle entre femmes et hommes. Cepen- dant, en maintenant la rente de couple comme principe, il maintenait en même temps les inégalités découlant de l'état civil. En éliminant, par contre, la bonification pour tâches édu- catives prévues en un premier temps, le Conseil fédéral fit preuve de cohérence. A l'avenir aussi, ce serait l'état civil et non le travail familial accompli qui déterminerait le montant de la rente. Lors de la session de mars 1991, le Conseil des Etats, conseil prioritaire, a délibéré des propositions du Conseil fédéral et a suivi en majeure partie les propositions du Conseil fédéral. Il s'en est écarté toutefois sur quelques points. Par contre, votre commission du Conseil national, excellemment présidée par M. Allenspach, décida le 10 septembre 1991 de créer une sous-commission chargée de concrétiser un modèle de Split- ting comprenant une bonification de prise en charge. Cette commission, dirigée par le président lui-même, érigea les fon- dements d'un modèle de Splitting en l'espace de sept réu- nions. Elle présenta son rapport final à la commission et au pu- blic en mars 1992. Ce rapport a été envoyé d'ailleurs à tous les membres du conseil. La commission poursuivit ses travaux sur la base de ce mo- dèle. Lors de la dernière séance des 27 et 29 janvier 1993, la commission approuva au vote sur l'ensemble, par 23 voix contre 3 et avec 3 abstentions, un projet sensiblement différent des propositions du Conseil fédéral et du Conseil des Etats. C'est ce projet qui vous est soumis. Ses caractéristiques principales peuvent se résumer ainsi: quant au droit individuel à la rente, chaque personne assurée a un droit personnel à sa propre rente, calculée sur la base de ses propres revenus. Pendant le mariage, le revenu de chaque conjoint est divisé par deux et inscrit sur le compte individuel de l'autre. S'y ajoutent les éventuelles bonifications pour tâches éducatives ou d'assistance. Dans un système de rente individuelle, il n'y a plus de rente de couple et, logi- quement, aucune assurance pour le conjoint domicilié à l'étranger. Autre aspect, la répartition des revenus ou ce qu'on appelle le Splitting: le Splitting des revenus constitue précisément le nou- veau noyau du système qui vous est proposé. Il exprime la conception du partenariat qui sous-tend le nouveau droit du mariage. Chaque conjoint a droit à sa propre rente. Elle est cal- culée sur la base des revenus propres réalisés avant et éven- tuellement après le mariage, ainsi que des revenus splittés - divisés, en français-durant le mariage. Certes, on pourrait ob- jecter que la prise en compte du mariage comme critère de base du Splitting est contraire au principe de l'indépendance de l'état civil. En effet, on pourrait imaginer des rentes indivi- duelles sans Splitting, ne tenant strictement compte que des revenus individuels de la personne assurée. Mais, une telle égalité juridique aurait été acquise au prix d'une choquante inégalité de fait, puisque beaucoup de couples mariés connaissent un partage du travail qui attribue à l'un la prépon- dérance du travail rémunéré, tandis que l'autre se charge du travail non rémunéré. Les bonifications pourtâches éducatives ou d'assistance sont elles aussi réparties comme les autres revenus réalisés pen- dant le mariage. Actuellement, la rente pour couples s'élève à 150 pour cent de la rente de vieillesse simple, l'argument pour ce plafonnement étant que le ménage composé de deux per- sonnes a moins de dépenses que le ménage d'une personne
10e révision de l'AVS2349 mars 1993 Eine Rente, die mindestens 60 bis 75 Prozent über der heuti- gen Minimalrente liegt, erfüllt aber das Postulat des Artikels 34quater BV, Deckung des Existenzbedarfs, bedeutend bes- ser als die von der Kommission vorgeschlagene Lösung. Da nun ausgerechnet in diesen Schichten mit bescheidenen Ein- kommen besonders viele Frauen auch alleinstehend sind, trägt der Vorschlag der Einheitsrente zur Verbesserung der Si- tuation der Frauen eben Zusätzliches bei. 2. Das vorgeschlagene System ist in seiner Kompliziertheit kaum mehr zu überbieten. Kompliziertheit aber bedeutet Mehrkosten. Vertreter der Ausgleichskassen weisen darauf hin, dass sie einen Mehrbedarf von etwa 400 Angestellten vor- aussehen - Kostenpunkt in etwa, mit allen Folgekosten: 30 Millionen Franken pro Jahr, die die AHV belasten, ohne den Rentnerinnen oder Rentnern etwas zu bringen. Das System der Einheitsrente ermöglicht es, die individuelle Versicherungskarriere, wie es so schön heisst, im Sinne des Splittingkonzeptes auf die Erfassung der Beitragsdauer zu be- schränken, weil im System der Einheitsrente die Höhe der Bei- tragszahlung für den individuellen Rentenanspruch irrelevant wird. Diese extreme Vereinfachung der Administration ist aber nicht die einzige Vereinfachung. Der Verzicht auf eine komplizierte Rentenformel ermöglicht eine grössere Transparenz für Bezü- gerinnen und Bezüger und selbstverständlich ebenfalls eine Vereinfachung der Administration. 3. Andere Kolleginnen und Kollegen haben schon längst die Vorteile der Einheitsrente gesehen. Zwei Widerstände sind der Einführung dieses Systems bis jetzt hauptsächlich im Wege gestanden: Es wurde ins Feld geführt, dass bei einer Einheits- rente die nach oben unbeschränkte Beitragspflicht nicht mehr zu vertreten sei. Dieses Argument habe ich Besserverdienen- den unterbreitet Alle, die ich bis jetzt kontaktiert habe - tat- sächlich alle-, sehen ein, dass der kleine Verlust von vielleicht 17 bis maximal 20 Prozent des AHV-Rentenanspruchs bei Gut- situierten leicht verschmerzt werden kann, verfügen doch na- hezu hundert Prozent von ihnen über eine gutausgebaute zweite Säule, also über eine Pensionskasse, und/oder eine dritte Säule. Das alte Handikap -vor Einführung des BVG -für die Einführung einer Einheitsrente hat sich also quasi von selbst in nichts aufgelöst, um so mehr, als mit der Rentenfor- mel der Kommission die Durchschnittsrente bereits sehr nahe bei der Maximalrente liegt Die weitgehende Erfüllung des sozialen Postulates einer exi- stenzsichernden AHV-Rente macht einen grossen Teil der heutigen Ergänzungsleistungen überflüssig. Auch hier ver- schwinden Kosten, die -falls nötig -wenigstens zu einem Teil in den AHV-Fonds fliessen könnten. Diese Mittel könnten zur Deckung des Finanzierungsbedarfs beitragen, welcher be- kanntlich in erster Linie durch die demographische Entwick- lung - sprich: durch das generelle Aelterwerden unserer Be- völkerung - entsteht Gleichzeitig wird auch hier die Admini- stration wegen der Abnahme der zu behandelnden Fälle deut- lich reduziert Wenn ich zusammenfassen darf: Eine kostenneutrale Ein- heitsrente bringt Transparenz. Sie vereinfacht ganz erheblich die Administration. Die eingesparten Kosten dieser Admini- stration allein betragen 30 bis 50 Millionen Franken jährlich. Das ist auch bei der AHV kein Pappenstiel. Die kostenneutral ausgestaltete Einheitsrente - immer im Vergleich zu den Ko- stenfolgen der Kommissionslösung - ist ein wesentlicher Schritt zur Erfüllung des Verfassungsauftrages, den Existenz- bedarf angemessen zu decken. Die kostenneutrale Einheits- rente behebt den einzigen Makel an Gerechtigkeit im Vor- schlag der Kommission: Sie bestraft Ehepaare nicht mit einem Rentenabzug gegenüber Leuten, die es vorziehen, allein zu le- ben oder auf eine andere Art und Weise eine Wohngemein- schaft zu bilden. Die Einheitsrente übernimmt also in diesem Sinne tatsächlich sämtliche positiven Punkte des Kommis- sionsvorschlages. Ich bitte deshalb die Kommission, sich noch einmal mit diesen Aspekten auseinanderzusetzen. Die nötigen Vorarbeiten sind nämlich längst gemacht. Wenn die Kommission sich dazu nicht in der Lage fühlen würde, fände ich das sehr schade. Es wäre wirklich schade, wenn die transparentere Lösung - das System der Einheitsrente - wieder um Jahre hinausgescho- ben würde. Wir alle wissen, was das angesichts der jahrzehn- telangen Uebergangsfristen bedeuten würde. Deswegen sollte die Umstellung auf dieses System jetzt durchgezogen werden. Die dadurch bewirkte zeitliche Verzögerung ist gera- dezu harmlos, verglichen mit der Bürokratie, die wir mit der Verschiebung der ganzen Frage der Einheitsrente auf die 11. AHV-Revision in Bewegung setzen. Bortoluzzi: Die Kommission hat die Vorlage bekanntlich mit 23 zu 3 Stimmen verabschiedet Eine dieser drei ablehnenden Stimmen war meine. Ich konnte dieser Vorlage nicht zustim- men, weil viele, zu viele Fragen unbeantwortet geblieben wa- ren. Ich habe die Fragen in meinem Rückweisungsantrag auf- gelistet Darüber hinaus muss man auch wissen, dass ich erst ganz zum Schluss in der Kommission Einsitz nehmen konnte. Ich möchte die in dieser Kommission geleistete Arbeit mit mei- nem Rückweisungsantrag keinesfalls in Verruf bringen. Im Ge- genteil, die Stossrichtung ist sicher richtig. Aber man muss auch die Folgen konsequent aufzeigen. Das wurde nicht in al- len Teilen getan. Dazu ein paar allgemeine Bemerkungen: Es fragt sich bei- spielsweise ganz grundsätzlich, ob es richtig ist, ein recht kompliziertes Gesetzeswerk zu schaffen, welches bei allen Be- völkerungsgruppen zur Anwendung gelangen muss. Für ei- nen ansehnlichen Teil der Bevölkerung dürfte es unmöglich sein, selbst nachzuvollziehen, mit welcher Rente er oder sie rechnen kann. Das ist eine unerfreuliche Entwicklung, nicht nur, weil das Ganze schwer verständlich ist, sondern weil es auch mit Bürokratie verbunden und entsprechend mehr admi- nistrativer Aufwand nötig ist, dessen Ausmass unbekannt ist Man spricht von jährlich wiederkehrenden Kosten von über 40 Millionen Franken, um diese Revision auszuführen. Das sind Gelder, die den Renten verlorengehen. Nicht zuletzt aufgrund dieser Situation sollte die Einheitsrente doch genauer geprüft werden. Kollege Wick hat sich vorhin de- tailliert dazu geäussert Man spricht immer wieder von Gleich- behandlung, Gleichberechtigung und ähnlichem. Wie lässtes sich dann begründen, dass Ehepaare weiterhin wesentlich schlechterfahren als Konkubinatspaare? Von Witwern wird er- wartet, dass sie ohne Erziehungsaufgaben selber zurechtkom- men, also ohne Renten. Frauen in der gleichen Situation mutet man das nicht zu. Ehrlicherweise müsste man doch auch sa- gen, dass diese gewünschte Gleichbehandlung der Ge- schlechter in der AHVnurbei einem tieferen Einzelrentenniveau durchzuführen oder dann mit ansehnlichen Mehrkosten ver- bunden ist, die wegen der veränderten Altersstruktur in den nächsten 15 bis 20 Jahren gewaltige Ausmasse annehmen werden. Deren Finanzierung ist in keiner Art und Weise sicher- gestellt, und die Vorlage sagt darüber auch nichts aus. Man kann nicht Mehrheits- oder Minderheitsanträgen zustim- men, ohne sich über deren Kosenfolgen im klaren zu sein. Wenn man auf Fragen keine oder eben nur ungenügende Ant- worten geben kann, wächst das Misstrauen in der Bevölke- rung gegenüber dieser 10. AHV-Revision. Das nützt der Sache und all den guten Ideen, die dahinterstecken, wenig. Der Ständerat als Erstrat hat sich weitgehend den Ueberlegun- gen des Bundesrates angeschlossen. Wenn die nationalrätli- che Kommission hier neue Elemente einbaut, genügt es mei- nes Erachtens nicht, die ungelösten Fragen einfach über Mo- tionen und Postulate an den Bundesrat zuhanden derstände- rätlichen Kommission weiterzuleiten, denn diese Fragen ha- ben sehr direkt mit den Entscheiden hier in unserem Rat zu tun. Ich bitte Sie zusammen mit einem Teil der SVP-Fraktion, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen. Die Kommission soll - wenn es ihr auch schwerfallen dürfte - nochmals über die Bü- cher gehen. Ich bin überzeugt, dass es sich für die bisher ge- leistete Arbeit und für die 10. AHV-Revision lohnen würde. M. Leuba: Tout d'abord, le groupe libéral vous recommande d'entrer en matière sur le projet de révision qui vous est sou- mis, et il tient ici à exprimer ses remerciements à la commis- sion qui a fait un travail approfondi et qui, dans l'ensemble, donne satisfaction.
10e révision de l'AVS236N 9 mars 1993 aus der guten Arbeit eine optimale Arbeit zu machen - erlau- ben wir uns, einige Bemerkungen zum Splittingmodell anzu- stellen. Ich bitte Sie im Namen der Fraktion der Schweizer De- mokraten und der Lega dei Ticinesi, diese kurzen Anmerkun- gen ernst zu nehmen und zu überdenken. Wir sähen es gerne, wenn das Splittingmodell in ein Minisplit- tingmodell umgeändert würde. Wir haben nichts gegen das Splitten, das im Prinzip nichts anderes als teilen bedeutet. Im spezifischen Fall handelt es sich also um die Teilung der Rente zwischen Mann und Frau, welche - gerade in unserem Zeital- ter - eine zeitgerechte und durchaus vertretbare, ja sogar an- zustrebende Idee darstellt - dies rein theoretisch. Wie heisst es in Goethes Faust so schön: «Grau, teurer Freund, ist alle Theorie.» Mephisto hätte aber in unserem Fall nicht unbedingt recht, denn bezüglich der AHV-Renten ist die Theorie, wenn sie in die Praxis umgesetzt wird, durchaus rosarot, und dies in einigen Fällen; in anderen jedoch erscheint sie uns raben- schwarz. Rosarot und Rabenschwarz werden, wenn man sie miteinander vermischt, zu Violett; Sie haben bestimmt Ver- ständnis dafür, dass wir diese Farbe, gerade in diesen Tagen, auf dem Bundesplatz zur Genüge gesehen haben. Wir hätten es gerne, wenn das Splitting durchs Band hinweg rosarot bliebe. Das Splittingmodell bedarf - die Kommission hat dies übri- gens zum Teil sehr gut erkannt - einiger Korrekturmassnah- men wie z. B. der Erziehungsgutschriften, einer neuen Renten- formel, der Plafonierung usw. Doch gerade diese Korrekturen haben zur Folge, dass plötzlich auch viel mehr unverheiratete Personen höhere Renten erhalten, als dies heute der Fall ist. Dabei ist nicht vom Tisch zu wischen, dass man diese Perso- nen mit der 10. AHV-Revision eigentlich nicht begünstigen wollte. Ich fasse zusammen: So sinnvoll das Splitting bei Geschiede- nen ist, so problematisch ist es bei Verheirateten, und zwar darum, weil wir in diesen Fällen, gerade durch die Anwendung der bereits genannten Korrekturmassnahmen, das ach so ver- pönte Giesskannenprinzip anwenden müssen. Tempora mu- tantur, und heute muss man davon ausgehen, dass ein hoher Prozentsatz der Ehepaare eine maximale Ehepaarrente be- ziehen. Gemäss vorgeschlagenem Modell würde ein noch höherer Prozentsatz zwei plafonierte Einzelrenten beziehen, also zu- sammen den gleichen Betrag. Allerdings würde in der Regel die Rente der Frau etwas tiefer als jene des Mannes ausfallen, während heute die Frau gleichviel erhält, nämlich die halbe Ehepaarrente. Dazu kommt noch, dass der administrative Aufwand des Split- tings bei Ehepaaren viel grösser ist Dafür ist die Transparenz geringer. Dieser Mehraufwand an Administration und dieser Verlust an Transparenz führen schliesslich dazu, dass in sehr vielen Fällen die gleiche Summe verteilt wird wie bisher. Diese Mängel können wir beheben, indem wir das Splitting- modell nur bei Geschiedenen anwenden. Wenn man sich an der Etikette «halbe Ehepaarrente» stört oder stören sollte, kann man diese ja in «Einzelrente» umbenennen. Auch in der hier vorgeschlagenen Variante wären Erziehungsgutschriften für alle angebracht, nicht jedoch die neue Rentenformel. Ich hoffe, dass Sie unserer Bitte entsprechen und das Ge- schäft an die Kommission zurückweisen, und zwar mit der Bitte, genau diese Teile der 10. AHV-Revision neu zu über- denken. Zum Schluss sei mir ein kurzes persönliches Wort erlaubt- ich habe noch genügend Zeit! Als ich Sie vor ziemlich genau einer Woche darum gebeten habe, die Session zu unterbrechen, bis die Bundesratswahl vorbei ist, haben Sie mir diese Bitte ab- geschlagen. Was ich damals verhindern wollte, war genau das, was wir heute hier in diesem Saal sehen: Wir sprechen über das wohl wichtigste Thema der Session vor halbleeren Bänken! Frey Walter: Auch nach Ansicht der SVP-Fraktion ist das Bun- desratsmodell zur 10. AHV-Revision nicht befriedigend. Es verzichtet auf ein System in Richtung Individualrenten, und ein solches soll nach Willen der Kommission und der SVP-Frak- tion nicht auf die 11. AHV-Revision verschoben werden: Gleichstellung von Mann und Frau, Zivilstandsunabhängig- keit, Kostenneutralität sollen die Ziele dieser Revision sein. Um die Behandlung der dringenden Anliegen der heutigen Rentnerinnen und Rentner nicht zu verzögern, ist die Vorlage für die 10. AHV-Revision geteilt worden. Der befristete Bundes- beschluss brachte drei wesentliche Verbesserungen: eine neue Rentenformel zur Besserstellung der Bezüger kleiner und mittlerer Einkommen, die Hilflosenentschädigungen für Personen, die erst im Rentenalter pflegebedürftig werden, und Erziehungsgutschriften für geschiedene Rentnerinnen. Dieser erste Teil soll später ins ordentliche Recht übernommen wer- den, denn der jetzt geplante Systemwechsel berührt die lau- fenden Renten nicht mehr. Das Konzept und die Details des geplanten Systemwechsels können Sie dem Bericht des Kommissionspräsidenten, den ich hier verdanken möchte, entnehmen. Ich kann mich daher kurz fassen. Der von der Kommission ausgearbeitete, von uns grundsätz- lich begrüsste Systemwechsel und seine Konsequenzen kön- nen aber nicht in allen Punkten überzeugen, und ein grösserer Teil der SVP-Fraktion ist daher für eine Rückweisung an die Kommission gemäss Antrag Bortoluzzi. Als störend werden vor allem die ungleiche Behandlung von Alt- und Neurentnern, das Offenlassen der Finanzierungsfrage vor allem im Lichte der demographischen Entwicklung, die mangelnde Transpa- renz für die Rentnerinnen und Rentner, der hohe Administrati- onsaufwand, die Besserstellung von Konkubinatspaaren ge- genüber Ehepaaren in gewissen Fällen sowie die ungleiche Behandlung der Geschlechter bei den Witwen- und Witwer- renten empfunden. Die Fragen einer sogenannten Einheits- rente sind auch nicht genügend ausgeleuchtet worden. Wird die Vorlage nicht an die Kommission zurückgewiesen, bittet die SVP-Fraktion Ständerat und Bundesrat, den oben er- wähnten Punkten ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Wird auf die Vorlage im Detail eingetreten, so ist die überwiegende Mehrheit der SVP-Fraktion in bezug auf das Rentenalter für eine Gleichstellung von Frau und Mann - also für den Antrag der Minderheit III (Frey Walter) - sowie für die Möglichkeit ei- nes Rentenvorbezugs von drei Jahren unter Beachtung eines lebenslangen versicherungstechnischen Kürzungssatzes von 6,8 Prozent Beim Beitragssatz für Selbständigerwerbende unterstützen wir die Minderheit II (Gysin) mit einem Satz von 7,8 Prozent. Die sogenannten Ruhestandsrenten oder den hälftigen Ren- tenvorbezug lehnen wir ab. Die Motion der Kommissionsminderheit Haller (93.3033) leh- nen wir auch ab; die Festsetzung des Rentenalters soll nicht auf die nächste Revision verschoben werden. Das Postulat der Minderheit Spoerry befürworten wir. Abschliessend möchte die SVP-Fraktion die grosse Arbeit der Kommission verdanken. Es wurde ein grösser Schritt in die richtige Richtung getan. Ein Verzicht auf das System in Rich- tung Individualrenten ist weder politisch realistisch noch zeit- gemäss. Im Lichte der Entscheide der Kommission und der demographischen Entwicklung ist der Preis für das neue Modell aber sehr hoch. Wie will der Bundesrat die Frage der fi- nanziellen Folgen lösen? Diese Frage müssen wir zuhanden der Materialien beantwortet haben. Im übrigen gilt es, sich bewusst zu sein, dass die Einführung eines neuen Modells weitere Korrekturen auf lange Zeit blockiert Das von uns zu verabschiedende Gesetz sollte im Minimum zwei Jahrzehnte überdauern. Zwygart: Die LdU/EVP-Fraktion ist für Eintreten und Zustim- mung zu den Kommissionsanträgen. Wir lehnen die Anträge auf Rückweisung an die Kommission ab. Der Systemwechsel ist angebracht Es wurde ein Paket ge- schnürt, das es nun gut anzusehen gilt. Aber im Grundsatz kann man hier nur ja oder nein sagen; ein Rosinenpicken ist leider nicht möglich. Die Verfassung gibt uns Vorgaben. Die Verfassungsaufträge werden durch diese Aenderungen nicht vollständig erfüllt Eine Existenzsicherung und auch die vollständige Gleichbe- rechtigung von Mann und Frau werden mit der AHV nicht er- reicht. Mit den schon in Kraft gesetzten AHV-Massnahmen ge-
10e révision de l'AVS 238N 9 mars 1993 ehe diese überaus wertvolle Arbeit geleistet haben, dürfen nicht dafür bestraft werden, indem ihnen Versicherungslei- stungen verweigert werden. Die SP und andere Parteien, Gewerkschaften und Frauenor- ganisationen und nicht zuletzt die Eidgenössische Kommis- sion für Frauenfragen haben schon lange entsprechende Vor- schläge ausgearbeitet, die nun endlich Eingang in unsere Al- ters- und Invalidenversicherung finden. Da die Frauenanliegen vom Bundesrat nicht aufgenommen worden sind, haben zwei unserer Kolleginnen einen grossen Teil der Arbeit geleistet. Die Anrechnung der Erziehungs- oder Betreuungsarbeit und die Eigenständigkeit aller erwachsenen Personen in diesem Zweig der Sozialversicherung sind die grosse Neuerung, welche vor allem die Frauen von der 10. AHV-Revision erwarten. Indem wir alle Erwachsenen als ei- genständige Personen behandeln, die Summe der Einzelren- ten von Ehepartnern aber wie heute auf 150 Prozent beschrän- ken, sparen wir 1,8 Millionen Franken pro Jahr. Diese Einspa- rungen ergeben sich durch den Abbau zivilstandsbedingter Privilegien. Sie werden zum Teil durch die Erziehungs- und Betreuungsgutschriften kompensiert Diese kosten 1,3 Milliar- den Franken pro Jahr. Mit anderen Worten: Die Erfüllung der Frauen postulate bringt Einsparungen von 500 Millionen Fran- ken pro Jahr. Schon unter diesem Gesichtspunkt ist es unge- recht, den Frauen in der gleichen Vorlage durch die Anhebung des Rentenalters ein Opfer von 600 Millionen Franken pro Jahr abzuverlangen. Die zusätzlichen Kosten der 10. AHV-Revision gehen zum grössten Teil auf das Konto der verbesserten Rentenformel. Von ihr profitieren Frauen und Männer mit kleinen oder mittle- ren Einkommen. Mit der neuen Rentenformel nähert sich die AHV endlich dem Ziel, das ihr in Artikel 34quater Absatz 2 der Bundesverfassung zugeschrieben ist: «Die Renten sollen den Existenzbedarf angemessen decken.» Weitere Kosten verur- sacht die Hilflosenentschädigung mittleren Grades, die schon lange notwendig war und die wir deshalb mit dem befristeten Bundesbeschluss schon in Kraft gesetzt haben, sowie die Wit- werrenten. Es drängt sich auch nicht auf, dafür die Frauen be- zahlen zu lassen. Die sozialdemokratische Fraktion hält die genannten Punkte der 10. AHV-Revision, nämlich die Individualisierung der Ren- ten, die Erziehungs- und Betreuungsgutschriften sowie die neue Rentenformel und die Hilflosenentschädigung, für not- wendig und wird deshalb auf die Vorlage eintreten-allerdings mit einem grossen Vorbehalt: Die Anhebung des Rentenalters der Frauen muss aus dieser Revision gestrichen werden. Wir werden Ihnen mit der Einführung der Ruhestandsrente einen Vorschlag unterbreiten, welcher Frauen und Männer gleich- stellt, ohne die Frauen für längst fällige Aenderungen zur Kasse zu bitten. Es ist aber auch denkbar, die ganze Rentenalterfrage auf die 11. AHV-Revision zu verschieben, wie der Bundesrat es ur- sprünglich tun wollte. Dafür sprächen verschiedene Gründe:
Es trifft zwar zu, dass die Frauen mit dieser Revision in der AHV den Männern formal gleichgestellt werden. Bis sie ihnen auch materiell gleichgestellt sind, das heisst, bis sie nach ei- nem gleich langen Arbeitsleben gleich hohe Renten beziehen können, wird es noch viel Zeit brauchen. In der Arbeitswelt sind sie ja immer noch schlechtergestellt Es wird Jahre ge- hen, bis sich der vom Bundesrat kürzlich verabschiedete Ent- wurffür das Gleichstellungsgesetz auf die Löhne auswirkt Es wird Jahrzehnte gehen, bis er sich spürbar auf die Renten aus- wirkt.
Es trifft zwar zu, dass die Vorlage unserer Kommission rund 200 Millionen Franken höhere Folgekosten pro Jahr verur- sacht als die vom Ständerat verabschiedete Vorlage, falls wir, wie Bundesrat und Ständerat, das Rentenalter unangetastet lassen. Diese 200 Millionen machen - verglichen mit den 20 Milliarden Franken, welche die AHV jährlich leistet -1 Pro- zent aus. Die langfristige Finanzierung der AHV muss ange- sichts der Bevölkerungsentwicklung nun geregelt werden. Aber es gibt überhaupt keinen Grund, die seit langem benach- teiligten Frauen die Zeche - wenigstens zu einem kleinen Teil - schon jetzt bezahlen zu lassen. Es wäre eine Illusion zu glauben, die Anhebung des Rentenalters der Frauen bringe eine Lösung der anstehenden Finanzierungsprobleme. Sie müssen im Rahmen der 11. AHV-Revision gelöst werden. Bis dann muss auch die Art der Angleichung des Rentenalters von Frauen und Männern sorgfältig überlegt werden. Das ist im Rahmen dieser Revision nicht geschehen. Bei der Behand- lung des Rentenalters ging es wie auf einem Basar zu und her, und das Resultat, das dabei herauskam, kann niemanden be- friedigen. Dieser übers Knie gebrochene Vorschlag der Kom- missionsmehrheit wird zum Stolperstein für die ganze Revi- sion werden. Auch die SP-Fraktion kann der Vorlage nicht zu- stimmen, wenn dieser Fehlentscheid nicht korrigiert wird.
Als letzten Grund, weshalb die Anhebung des Rentenalters der Frauen unbedingt aus dieser Revision gestrichen werden muss, möchte ich die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt an- führen. Immer mehr ältere Arbeitnehmer, vor allem Arbeitneh- merinnen, werden entlassen. Wir mussten gestern einen dringlichen Bundesbeschluss zu- gunsten der Langzeitarbeitslosen behandeln. Vor allem ältere Menschen gehören zu den Langzeitarbeitslosen. Woher wol- len Sie nun die 32 000 zusätzlichen Arbeitsplätze für alle 63- und 64jährigen Frauen nehmen, welche die Anhebung des Rentenalters bedingen würde? Sollen noch mehr Junge aus der Arbeitswelt ausgeschlossen bleiben? Das wäre fatal! Die Jungen brauchen berufliche Zu- kunftsperspektiven. Es ist gefährlich und sinnlos, ihnen Ael- tere vor die Nase zu setzen, die überdies müde sind und gerne Platz machen würden. Es ist auch finanziell ein Unsinn. Das wird klar, wenn wir die Sozialversicherung als Ganzes betrach- ten und bei der Revision der AHV auch an das Finanzloch in der Arbeitslosenversicherung denken. Wir erwarten von Ih- nen, dass Sie bei Ihrem Entscheid bezüglich Rentenalter et- was Weitsicht zeigen. Auf der letzten Seite der Fahne finden Sie eine Motion der Min- derheit Haller (93.3033), mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, unter Berücksichtigung aller obengenannten Tat- sachen einen sinnvollen Vorschlag für die Angleichung des Rentenalters von Frauen und Männern zu unterbreiten. In diesem Sinne ist die SP-Fraktion bereit, auf die Vorlage ein- zutreten. Die Rückweisungsanträge lehnen wir ab. Der Split- tingteil mit Erziehungs- und Betreuungsgutschriften ist im Ge- gensatz zur Frage des Rentenalters sorgfältig vorbereitet und ausdiskutiert worden. Die Einheitsrenten, wie sie Herrn Wick und Herrn Bortoluzzi vorschweben, brächten einen Sozialabbau für gut 60 Prozent der Versicherten; dem können wir nicht zustimmen. Die einzig mögliche Einheitsrente wäre die Maximalrente für alle. Wie diese finanziert werden könnte, ist noch nicht klar; lehnen Sie deshalb, bitte, diese Rückweisungsanträge ab. Frau Segmüller: Es ist zu einer wichtigen, unüberhörbaren politischen Forderung geworden, der Frau in der AHV zu mehr Eigenständigkeit zu verhelfen. Das Splittingsystem bringt eine Annäherung an die heutigen Lebensverhältnisse, wo neben der Familie auch der Beruf im Leben der Frauen immer mehr Raum einnimmt Die Kommission hat mit der Ausarbeitung des Splittingsy- stems ein in sich kohärentes System geschaffen, das gegen- über heute Leistungseinbrüche möglichst vermeidet, unter anderem dank der Erziehungsgutschrift und einer neuen Ren- tenformel, die es mit sich bringen, dass wir auch dem Ziel der Existenzsicherung näherkommen. Die CVP anerkennt das Anliegen der Besserstellung der unte- ren Einkommenskategorien dank Erziehungsgutschriften, welche im besonderen das erste Mal nicht nur eine gesell- schaftspolitische, sondern auch eine geldwerte Anerkennung der Erziehungsarbeit bringen. Ich betrachte dies als eigent- lichen Markstein. Die Anerkennung des eigenen Renten- anspruchs entspricht dem Selbstwertgefühl der heutigen Frauengeneration. Wir befürworten auch die Einführung der Witwerrente sowie diejenige der Flexibilisierung, die ebenfalls einem heutigen Le- bensgefühl entspricht und eine Notwendigkeit darstellt. Auf der anderen Seite sagen wir auch in konsequenter Weise ja zur Verbesserung der Gleichberechtigung in der AHV: Wir be- fürworten die Erhöhung des Rentenalters der Frau, und wir
März 1993 N 239
AHV-Revision sind auch mit der Streichung der Zusatzrente einverstanden, denn die finanziellen Folgen können ja nicht ausser acht ge- lassen werden. Trotz dieser positiven Würdigung gibt es auch unsererseits Einwände gegen das vorliegende System, die uns eine Zu- stimmung nicht leichtmachen. Wir sind im übrigen nicht glück- lich, dass es nicht gelungen ist, eine normale Vernehmlas- sung durchzuführen, um sämtliche Auswirkungen des Sy- stemwechsels zu überprüfen. Der grösste Stein des Anstosses ist für die CVF die Tatsache, dass im neuen System zwar auf die auf 150 Prozent plafonierte Ehepaarrente verzichtet wird, die neu zur Auszahlung kom- menden zwei Altersrenten gemäss Splitting aber wiederum bei genau 150 Prozent plafoniert werden. Für die heutigen Ehepaarrenten werden immerhin noch beide Einkommen zu- sammengerechnet; auch das ändert sich mit dem Splitting. Es bleibt nur die «unveränderte Straf kürzung» auf 150 Prozent üb- rig. Es ist für die CVF einfühlbar, dass mit dem Splitting die Ehe nicht mehr bevorzugt wird. Etwas anderes aber ist es, die Ehe auch im neuen System mit dieser Kürzung auf 150 Prozent ge- radezu zu «bestrafen». Wir sind uns bewusst, dass die Vorlage noch Mängel hat; so können auch mit dem Splittingsystem nicht alle Ziele vollum- fänglich erreicht werden, nämlich keine Zivilstandsunabhän- gigkeit ohne Zugeständnisse. Auch die Transparenz und die Administrierbarkeit des Systems lassen zu wünschen übrig, z. B., wenn Sie an die parallelen Systeme denken, die zwanzig Jahre lang weitergeführt werden müssen. Ganz besonders ins Gewicht fällt auch die Finanzierung, die für die Zukunft offen ist-fast wie bei einer Richterskala Trotzdem, in der Bilanz, unter dem Strich, kommen wirzu einer positiven Würdigung. Wir anerkennen die grundsätzlichen Fortschritte des Splittingsystems, das den Erwartungen vieler Frauen von heute entspricht Auch ich muss Sie daran erin- nern: Was hier vorliegt, ist ein in sich geschlossenes System, aus dem man nicht ohne Gefahr Steine herausbrechen kann. Wir sagen also ja zum Systemwechsel und lehnen alle Rück- weisungsanträge ab; sie haben sowieso den falschen Adres- saten - die damit verbundenen Aufträge müssen, wenn schon, an den Bundesrat geschickt werden. Wir erwarten aber, dass der Zweitrat alle aufgeworfenen offenen Fragen gründlich überprüft. In diesem Sinne bittet die CVP-Fraktion um Zustimmung zum Eintreten. Frau Diener: Die grüne Kurzformel für die vorliegende
AHV-Revision lautet: «Wir begrüssen den Systemwechsel zum Splittingmodell. Es ist für uns ein notwendiger Schritt für die Gleichstellung von Mann und Frau, aber wir sind nicht be- reit, dies mit dem Preis einer massiven Erhöhung des Frauen- rentenalters zu bezahlen.» Das ist unsere Kurzformel. Ich möchte, bevor ich mich zu einzelnen Details äussere, noch einige grundsätzliche Ueberlegungen zur 10. AHV-Revision darlegen. In der Schweiz ist die gesamte soziale Sicherheit ex- trem an Lohnprozente und somit an die wirtschaftliche Ent- wicklung gekoppelt Auch die 10. AHV-Revision will daran nichts ändern. Ein neues Verständis für soziale Sicherheit wurde nicht diskutiert. Auch wenn wir neu einen Erzie- hungs- und Betreuungsbonus für familiäres Engagement aus- richten - das begrüssen wir selbstverständlich -, stützt sich diese Vorlage weiterhin darauf ab, dass Männer und Frauen grundsätzlich einem ausserhäuslichen Gelderwerb nachge- hen. Dies entspricht den immer noch in weiten Kreisen geheg- ten Vorstellungen, dass Lohnarbeit in Hülle und Fülle für Män- ner und für Frauen vorhanden sei. Die Wirklichkeit ausserhalb unseres abgeschirmten Bundeshauses zeigt jedoch ein ganz anderes Bild, speziell für die Frauen. Eine stark anwachsende Zahl von Arbeits- respektive Erwerbslosen zeichnet die welt- weite Wirtschaftslage aus. Die Sicherung und Rentenbemes- sung der AHV darum weiterhin an Lohnarbeit und Lohnpro- zente zu koppeln, ist für uns nicht der richtige Weg. In dieser AHV-Vorlage bleibt auch das System erhalten, dass derjenige, weichereiner Erwerbstätigkeit mit hoher Entschädigung nach- geht, im AHV-Rentensystem weiterhin privilegiert bleibt-dies, obwohl diese Menschen schon im Bereich der zweiten und dritten Säule grosse Vorteile geniessen. Für die grüne Fraktion muss jedoch die Rolle der AHV eine an- dere sein. Sie müsste, wie in der Verfassung festgehalten, die Grundexistenz jedes Bewohners und jeder Bewohnerin si- chern. Die Privilegierung der Gutverdienenden, die schon das Glück haben, einer Arbeit nachgehen zu können - und zwar erst noch einer gutbezahlten -, soll sich nicht auch noch bei der AHV-Revision auswirken. Darum hätte die grüne Fraktion die ernsthafte Diskussion über eine Einheitsrente begrüsst. In diesem Sinne haben wir auch eine gewisse Vorliebe für den Antrag Wick. Allerdings müssen wir sagen, dass die Gedan- ken , die Herr Wick geäussert hat, nicht der Kommissionsmehr- heit und wohl kaum der Mehrheit des Ratsplenums entspre- chen; wir sind der Meinung, dass die 10. AHV-Revision nicht neue Verzögerungen erfahren darf. Seit mehr als zehn Jahren ist die 10. AHV-Revision in Diskussion. Wir sind der Meinung, dass diese Frauenpostulate, die mit der 10. AHV-Revision ver- wirklicht werden sollen, jetzt und nicht erst in vier oder fünf Jah- ren verwirklicht werden sollen. Wir bedauern ebensosehr, dass der Bundesrat unserer Forde- rung nach einem garantierten Mindesteinkommen, wie wir es schon 1990 verlangten, nicht nachgekommen ist-im Zeichen der wachsenden Arbeits- und Erwerbslosigkeit, der Verkom- plizierung unserer Sozialversicherungssysteme und dem wachsenden Druck von Fürsorgeleistungen auf Gemeinde- und Kantonsebene. Darum scheint uns ein Rückkommen auf unsere Vorschläge dringend. Nur zwei Zahlen aus dem Kanton Zürich: Mehr als 60 000 Men- schen verdienen im Kanton Zürich weniger als 12 800 Franken pro Jahr. Haben Sie sich auch schon überlegt, welche Grosse hier die erste, zweite oder fiktive dritte Säule überhaupt er- reicht? 120 000 Menschen verdienen im Kanton Zürich weni- ger als 17 430 Franken pro Jahr, 38 Prozent der alleinerziehen- den Frauen leben im Armutsbereich. Welche Altersvorsorge werden sie bei der Beibehaltung unseres bisherigen Systems erreichen? Ich möchte festhalten: Schon unser bisheriges Wirtschafts- wachstum garantierte bis heute keine soziale Sicherheit für alle. Wie soll es hier Verbesserungen geben - bei wirtschaftli- cher Rezession und wachsender Arbeitslosigkeit, wovon die Frauen einmal mehr am stärksten betroffen sind? Die vorlie- gende AHV-Revision bietet hier keine neuen Antworten. Ein Systemwechsel mit einer Abkehr vom sogenannten «männlichen Ernährerlohn» als Basis für die Altersvorsorge, für die soziale Versicherung und für den Lebensunterhalt ist aus grüner Sicht unerlässlich. Ein weiterer ungelöster Punkt dieser Vorlage ist die Frage der langfristigen Finanzierung der AHV. Das Festklammern am bisherigen Finanzierungsmodell über Lohnprozente und Bun- desbeiträge zeugt nicht gerade von geistiger Innovationskraft Unsere Gesellschaft, unser Wirtschaftssystem sind im Wan- del. Diese Erkenntnis muss in die Finanzierungsdiskussion einfliessen. Mehrkosten durch Erhöhung des Rentenalters einfach den Frauen aufzubürden, ist fehl am Platz und ver- schiebt die Kosten auf die Arbeitslosenkasse oder auf die Für- sorge. Die Grüne Partei hat vor drei Wochen der Oeffentlichkeit unter dem Titel «Energie statt Arbeit besteuern» ein alternatives Fi- nanzmodell vorgestellt, das auch als Grundlage für die neue AHV-Finanzierungsdiskussion dienen soll. Denn weder die Er- höhung des Rentenalters für Männer und Frauen noch die Er- höhung der Lohnabgaben sind für uns tragende Antworten. Zu den Details: Wir begrüssen selbstverständlich die Einfüh- rung des Splittingsystems, anerkennt es doch die langjähri- gen Frauenpostulate und bietet es Anreiz für Männer, ver- mehrt familiäre Verantwortung zu übernehmen. Dass mit den Erziehungs- und Betreuungsgutschriften endlich die Honorie- rung der geleisteten Arbeit für die Allgemeinheit eingeführt wird, ist erfreulich und als erster Schritt in ein wichtiges Zu- kunftsthema zu betrachten. Explodierende Kosten im Ge- sundheitswesen und in der Altersbetreuung werden uns noch zu einer Vertiefung dieser Frage zwingen. Verbesserte Rentenformeln, die Verbesserung bei der Schlies- sung von Beitragslücken, die Einführung einer Witwerrente so-
10e révision de l'AVS 240 N 9 mars 1993 wie die Möglichkeit für einen flexiblen Rentenvorbezug sind ebenfalls Pluspunkte, die wir geschlossen unterstützen. Allerdings gibt es auch sehr unbefriedigende Lösungsansätze in dieser Vorlage. Die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 64 Jahre wird von der grünen Fraktion einstimmig abgelehnt. Die sogenannten Verbesserungen für die Frau durch das Split- ting bringen ja letztlich Kosteneinsparungen in Milliarden- höhe. Die verbesserten Rentenformeln, die die massiven Mehrkosten verursachen, kommen Frauen und Männern glei- chermassen zugute. Es geht darum nicht an, dass die Frauen, die erwiesenermassen noch weit von der Lohngleichheit oder gleicher Karrierenchance entfernt sind, diese Mehrkosten durch Erhöhung ihres Rentenalters tragen müssen. Sollte die Flexibilisierung mit dem verheerenden Kürzungs- satz von 6,8 Prozent vom Parlament verabschiedet werden, wären es zudem wohl mehrheitlich wieder die Frauen, die sich nicht frühzeitig aus der Berufstätigkeit zurückziehen könnten, weil eine so hohe Rentenkürzung für sie untragbar wäre. Die grüne Fraktion ist der Meinung, dass alle diese Fragen be- treffend das Rentenalter von Mann und Frau, auch die ganzen Fragen der neuen Finanzierungsmöglichkeiten und damit auch die Frage der Einheitsrente, auf die 11. AHV-Revision verschoben werden sollen. Wir sind für Eintreten. Wir unterstützen das Splittingmodell. Wir sind allerdings der Meinung, dass bei der Flexibilisierung der Kürzungssatz von 3 Prozent unterstützt werden muss. Wir un- terstützen auch das Konzept der Ruhestandsrente, und wir sind für die Belassung des heutigen Rentenalters. Wir werden die Rückweisungsanträge, und zwar alle vier, nicht unterstützen, auch wenn wir eine gewisse Sympathie für den Rückweisungsantrag haben, der von Herrn Wick begründet wurde; dessen Argumentation hat eigentlich die Stossrich- tung, die auch wir unterstützen. Wir sind aber der Meinung, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei, um diese Fragen zu diskutieren, sondern das müsste anlässlich der 11. AHV-Revi- sion geschehen. Frau Nabholz: Keine AHV-Revision ging so harzig vonstatten wie die 10. AHV-Revision. Keine soziale Gruppe in diesem Land müsste bei Revisionsvorhaben dieses Sozialversiche- rungswerkes so lange auf substantielle Verbesserungen war- ten wie die Frauen. Ich bitte Sie daher namens der freisinnig-demokratischen Fraktion, auf die Vorlage, die nun schon so lange in der Pipeline ist, einzutreten und die Rückweisungsanträge abzu- lehnen. Es geht ja um nichts Minderes als um das endliche Einlösen eines politischen Versprechens, das vor Jahren der Vorvor- gänger des jetzigen Departementsvorstehers abgegeben hat. Herr Bundesrat Hürlimann hat von der 10. AHV-Revision als Frauen-Revision gesprochen, und das muss und soll sie blei- ben. Es ist nicht so einfach, Herr Wick, nun in einem abgekürz- ten, raschen Verfahren mit dem Zauberwort Einheitsrente plötzlich alle Probleme zu lösen, die sich in der ersten Säule ergeben haben. Wenn wir auf diesen Vorschlag eintreten, wird die 10. AHV-Revision noch auf Jahre hinaus blockiert Das hat uns in der Kommission auch Herr Bundesrat Cotti bestätigt, weil die Vorstellungen, wie ein Modell einer Einheitsrente aus- gestaltet werden könnte, noch zu vage sind, als dass hier greif- bare Lösungsansätze vorhanden wären. Es geht aber nicht nur um die Einlösung eines politischen Ver- sprechens, sondern auch um die Erfüllung verfassungsmässi- ger und gesetzlicher Ansprüche. Das bedeutet nicht nur, dass Artikel 4 Absatz 2 der Bundesverfassung, der Gleichheitsarti- kel, respektiert werden muss. Es geht auch um den verfas- sungsmässigen Auftrag von Artikel 34quater Absatz 2 BV, wel- cher eine angemessene Existenzsicherung im Alter verlangt Es geht zudem um die Anpassung an das neue Eherecht, wel- ches jedem Ehepaar die freie Wahl der innerehelichen Aufga- benteilung überlassen hat, ohne dass eine bestimmte Form zu Privilegien respektive zu Benachteiligungen führen muss. Die AHV-Gesetzgebung als Anschlussgesetz zum Eherecht muss selbstverständlich diese Grundsätze respektieren. Die von ei- nem Ehepaar individuell gewählte innereheliche Organisati- onsform sollte in erster Linie durch innereheliche Solidarität getragen werden. Und namentlich ein Ehepartner, der im In- teresse der Familie auf Einkommenserzielung verzichtet, sollte dafür nicht mit einer Reduktion seiner AHV-Rente büs- sen müssen. Das trifft im übrigen auch auf alle anderen Leute zu, welches immer ihr Zivilstand sein mag, wenn sie Leistun- gen, die sozial bedeutsam sind - wie Kindererziehung oder die Pflege älterer, gebrechlicher Angehöriger -, zugunsten dieser Gesellschaft übernehmen. Wir begrüssen es deshalb, dass mit der Vorlage der Kommission diese sozial bedeutsa- men Leistungen, die nicht mit Einkommen verbunden sind, endlich auch respektiert werden. Positiv sind die Leistungsverbesserungen, die in den niedrig- sten Einkommenskategorien durch die neue Rentenformel er- zielt werden. Gleichzeitig bedeutet das aber, dass man ir- gendwo Abstriche in Kauf nehmen muss. Es ist deshalb nicht mehr als folgerichtig, dass man von bisherigen, rein zivil- standsbedingten, sozialpolitisch aber nicht mehr legitimierten Leistungen Abstand nimmt Die Vorlage gewährleistet übers Ganze gesehen das derzeitige Leistungsniveau und hebt dort das Leistungsniveau an, wo bisher Lücken bestanden haben oder die Situation unbefriedigend gewesen ist. Selbstverständlich bleiben bei jeder AHV-Revision immer auch Wünsche offen. So ist es mit Sicherheit ein Schönheitsfehler, dass bei den Ehepaaren die Rente auf 150 Prozent plafoniert wird oder - was auch erwähnt wurde - dass zwischen Alt- und Neurentnern zum Teil erhebliche Rentenunterschiede zu ver- zeichnen sind. Aber jede AHV-Revision findet auch ihre Gren- zen an der Finanzierbarkeit. Wenn Sie uns sagen können, wo- her wir die Mittel nehmen, um sämtliche Wünsche zu erfüllen, dann kann man das tun. Man sollte aber nicht vergessen, dass wir künftigen Generationen-angesichts der grossen Verschie- bungen, die sich insbesondere durch die demographische Entwicklung ergeben werden - nicht allzu grosse Lasten auf- bürden sollten, damit man eingegangene Verpflichtungen, die wir heute als realistisch einschätzen und auch als finanzierbar ansehen, dereinst nicht rückgängig machen muss. Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten. M. Philipona: Depuis de nombreuses années, il apparaît tou- jours plus clairement que l'AVS a deux problèmes essentiels à résoudre. D'une part, il s'agit de réaliser l'égalité des droits entre l'homme et lafemme. Par ailleurs, il faut prendre des me- sures nécessaires à temps pour combler le déficit financier que ne manquera pas de créer l'évolution démographique. Pour le groupe radical, il est clair que la 10e révision, telle qu'elle ressort des travaux considérables de la commission, correspond beaucoup mieux à ces critères que le projet initial, ceci pour autant que l'on ne considère pas ces propositions comme un service à la carte, mais comme une conception glo- bale dont les éléments dépendent les uns des autres. Il est bon de se souvenir que l'AVS ne doit pas être une institu- tion figée. Elle ne l'a d'ailleurs jamais été puisqu'elle a évolué au cours des 9 révisions qu'elle a connues. Lorsque l'AVS fut introduite en 1948 et durant de nombreuses années, l'âge de la retraite fut également fixé à 65 ans pour les hommes et pour les femmes. C'était pourtant bien avant les dispositions consti- tutionnelles sur l'égalité des sexes. L'âge de la retraite des femmes fut ensuite peu à peu abaissé à 62 ans en raison de la bonne santé financière de l'AVS. Les recettes dépassaient en effet largement les dépenses, du fait du nombre de cotisants par rapport à celui des rentiers. Malheureusement, tel n'est, et de loin, plus le cas aujourd'hui. Lorsque certains utopistes ta- blent sur une reprise de la croissance à un taux de 2 pour cent pour assurer le financement de l'AVS, il convient de rappeler que ce taux est aujourd'hui négatif et que, sur les 20 dernières années, il ne fut en moyenne que de 1,3 pour cent On voit mal, en pleine déprime économique, qu'il dépasse bientôt ce qu'il a connu pendant les années fastes. Dans cette situation, l'AVS doit se souvenir de son mandat constitutionnel : la couverture des besoins vitaux en respectant le traitement égal des sexes. Elle peut et doit même, sans trop dépasser le niveau d'augmentation de son coût lié à l'évolu- tion démographique, accorder un barème des rentes plus fa- vorable aux personnes de condition modeste, des rentes da- vantage indépendantes de l'état civil, des bonifications pour
10e révision de l'AVS 242N 9 mars 1993 stellen können. Die andere Seite aber vergessen wir fast über- all, oder wir sind uns mindestens nicht darüber einig, nämlich über den Punkt: Woher kommt das Geld, um diese Werke zu finanzieren? Die Fraktion der Auto-Partei wird einstimmig für Eintreten stimmen, sie wird aber den Rückweisungsantrag Bortoluzzi - wenn auch mit leichten Bedenken, ebenso wie der Kommis- sionspräsident- unterstützen. Wir haben Bedenken aus dem Grund, dass die Kommission unserer Ansicht nach nicht das richtige Gremium ist. Es wäre besser gewesen, der Bundesrat hätte sich mit den anstehenden Problemen befasst Unseres Erachtens ist das Postulat der Minderheit Spoerry (93.3034) besser, das auch noch zur Diskussion stehen wird und das wir voll und ganz unterstützen werden. Zur 10. AHV-Revision: Vor mehr als zehn Jahren sind die er- sten Ansätze dazu gemacht worden. Heute haben wir ein Werk, das von der Idee her als Diskussionsgrundlage sicher nur brauchbar ist Ganz klar möchte ich in diesem Zusammen- hang sagen, dass das nicht die Schuld des Bundesrates ist. Der Bundesrat hat uns eine andere Vorlage vorgelegt Es ist auch nicht der Fehler des Kommissionspräsidenten. Er hat im übrigen diese Kommission sehr kompetent und sehr genau geführt Schuld daran, dass wir nur eine brauchbare Lösung haben, sind die verschiedenen Aenderungsanträge, die im Zusammenhang mit dieser Revision aus der nationalrätlichen Kommission heraus entstanden sind. Was beurteilen wir als positiv? Positiv ist für uns, dass man zur eigenständigen Rente für jeden Rentner wechselt, ein Grund- satz, gegen den man eigentlich nichts haben kann, der uns richtig zu sein scheint Dass man zum System des Einkom- menssplittings gekommen ist, können wir unterschreiben. Das Einkommenssplitting hat sehr viele Vorteile gegenüber dem anderen Rentensplitting - auch das ein Punkt, den wir als richtig erachten. Frauen oder auch Männer, die Kinder betreuen, die Behin- derte betreuen, die Familienangehörige betreuen, erbringen eine soziale Leistung gegenüber unserem Staat. Diese Lei- stung ist unseres Erachtens mit einer volkswirtschaftlichen Leistung gleichzusetzen. In diesem Zusammenhang können wir zu einer Erziehungs- und Betreuungsgutschrift grundsätz- lich ja sagen. Die geänderte Rentenskala, die Minderrenten für gewisse Kreise kompensiert, ist auch für uns der richtige Weg. Mit der Revision, wie sie heute ansteht, ist auch die Frage der Gleichstellung von Mann und Frau vollzogen. Negative Punkte: Wir legen heute ein Werk vor, das in dieser Form schlichtweg in der Zukunft nicht finanzierbar sein wird. Die Experten, das Bundesamt, haben uns klar gesagt, dass Milliardendefizite in den Jahren um 2005 auf uns zukommen, die wir so nicht akzeptieren können. Wir wollen wissen, wie diese Renten finanziert werden. Bevor wir diese Antwort ha- ben, sagen wir nicht ja zu dieser Revision. Im weiteren erscheint uns das vorliegende Modell zusätzlich als zu kompliziert. Bewiesen wird das dadurch, dass 400 zu- sätzliche Stellen bei den Ausgleichskassen beantragt werden. Das ist untragbar! Noch ein persönliches Wort zu Frau Diener: Sie haben vorhin die Energiesteuer angesprochen, den Wechsel von der Ein- kommenssteuer zur Energiesteuer. Passen Sie auf, dass wir nicht plötzlich dieses System vehement unterstützen! Denken Sie daran, dass dann das Erwärmen von einem Liter Milch für die Personengruppe mit einem Jahreseinkommen bis 12 000 Franken gleich viel kosten wird wie für die Gruppe mit einem Einkommen von 200 000 bis 300 000 Franken pro Jahr. Allenspach, Berichterstatter: Die Arbeiten der Kommission haben in diesem Rate keine einhellige Aufnahme gefunden. Das war auch nicht zu erwarten, denn bei einem Systemwech- sel wollen die einen mehr und die anderen weniger. Daraus kann man schliessen, dass die Kommission den Weg der gol- denen Mitte eingeschlagen hat Wir haben Rückweisungsanträge aus verschiedenen, sich wi- dersprechenden Gründen: Wir haben Rückweisunganträge, weil das Splittingsystem grundsätzlich abgelehnt wird und an- stelle des Splittingsystems ein Einheitsrentensystem einge- führt werden soll; das sind die Anträge Wick und Bortoluzzi. Wenn wir ein Einheitsrentensystem einführen wollen - Herr Wick hat dies deutlich gesagt -, würde das bedeuten, dass die Maximalrente um etwa 20 Prozent reduziert werden müsste. Die Bezüger von Maximalrenten sind aber nicht nur wohlha- bende Leute. Heute haben 45 Prozent aller Versicherten An- spruch auf Maximalrenten, entsprechend den Ueberlegungen von Herrn Wick müssten also die Renten von mehr als 45 Pro- zent der Versicherten substantiell reduziert werden. Ich bitte Sie, in Ihren Kreisen abzuklären, ob eine solche Reduktion der Renten von 45 Prozent der Versicherten sozialverträglich und konsensfähig wäre. Herr Wick hat die Einheitsrente sodann auch mit Erleichterung der Administration und möglichen Kosteneinsparungen be- gründet. Die Kosten der Durchführung der AHV entstehen vor allem durch den Beitragseinzug. Dieser kostet ungleich mehr als die Auszahlung und die Festsetzung der Renten. Mit der Einheitsrente würde also auf der administrativen Seite nur we- nig erreicht. Wenn heute von 400 zusätzlichen Stellen, die not- wendig würden, um das Splittingsystem durchzuführen, ge- sprochen wurde, so ist dies die Aussage eines Vollzugsfunk- tionärs, die noch auf dem System der zwei Rentenformeln be- ruhte. Diese Aussage ist durch die Neubearbeitung und den Verzicht auf die Anwendung von zwei Rentenformeln überholt. Ich bitte Sie, derartige Zahlen aus früheren, anderen Bearbei- tungsphasen nicht weiter zu wiederholen. Auch Herr Bortoluzzi hat von einem tieferen Rentenniveau ge- sprochen; auch er würde offenbar diese Reduktion um 20 Pro- zent bei 45 Prozent der Anspruchsberechtigten akzeptieren. Er sagte weiter, die Einheitsrente entspreche dem Prinzip der Gleichbehandlung. Ich möchte dem widersprechen. Einheits- rente ist nicht Gleichbehandlung, Einheitsrente ist Nivellie- rung. Ich möchte Sie bitten, das bei Ihren Ueberlegungen zu berücksichtigen. Den Umfang der notwendigen administrativen Aufwendungen haben wir geprüft. Ich habe einen Bericht der Ausgleichskas- sen über die administrativen Aufwendungen vor mir; dieser Bericht sagt deutlich, dass auch unser Splittingsystem admini- strativ durchaus verkraftbar wäre. Herr Bortoluzzi hat sodann die Rückweisung der Vorlage ge- fordert, weil die Gleichstellung von Ehepaaren und Konkubi- natspaaren nicht verwirklicht sei. Es sei unangebracht, die Konkubinatspaare zu bevorzugen. Es ist paradox, einerseits die Kostenneutralität zu verlangen und sich dann über die Sy- stemwidrigkeit bei der Plafonierung der Renten bei den Ehe- partnern zu beklagen: Denn Sie alle wissen, dass die Aufhe- bung der Plafonierung pro Jahr rund 2 Milliarden Franken zu- sätzliche Ausgaben für die AHV verursachen würde, und das können wir ganz einfach nicht verkraften. Herr Bortoluzzi hat sodann verlangt, wir müssten die Witwer und die Witwen gleichstellen. Das würde bedeuten, dass Wit- wer nach dem 45. Lebensjahr, wenn sie keine Kinder erziehen und voll erwerbstätig sind, eine Rente der AHV beziehen wür- den. Das ist sozial unnötig und wird wahrscheinlich von voll er- werbstätigen Witwern auch keineswegs gewünscht. Ich möchte darauf hinweisen, dass Herr Bortoluzzi Mitglied der Kommission ist; er hat diese Anträge in der Kommission nicht gestellt, und es ist etwas peinlich, wenn er nachträglich das, was er in der Kommission hätte beantragen können - und er hätte Zeit dazu gehabt -, im Rate als Kritik an der Kommis- sionsarbeit einbringt. Wir haben eine zweite Gruppe von Rückweisungsanträgen - jene aus finanziellen Gründen. Das sind vor allem die Rückwei- sungsanträge der liberalen Fraktion. Die Kosten, die der Ent- wurf des Bundesrates verursacht, betragen 545 Millionen Franken pro Jahr; die Kosten gemäss den Beschlüssen des Ständerates 845 Millionen Franken im Jahr; die Kosten ge- mäss den Anträgen der nationalrätlichen Kommission -wenn Sie ihnen in allen Teilen voll zustimmen - werden etwa 160 Mil- lionen Franken pro Jahr betragen. Mit anderen Worten: Wenn Sie den Kommissionsanträgen voll zustimmen, haben Sie bei- nahe diese Kosten neutral ität erreicht. Sie hätten es in der Hand, noch mehr als überhaupt notwendig zu erreichen, wenn Sie bei Artikel 21 dem Antrag der Minderheit III zustim- men würden. Ich glaube, dass das Streben nach Kostenneu-
10e révision de l'AVS244 N 9 mars 1993 sentielles et non éliminables, la première de ces exigences étant, bien sûr, l'acceptabilité sociale des propositions de la commission. Or, je peux dire que malgré une série de points d'interrogation, sur lesquels je ne vais pas m'étendre aujourd'hui, cette garan- tie sociale semble acquise dans les propositions de la com- mission. Ainsi, par exemple, une fois que la commission eût décidé d'assumer les évolutions sociologiques, il est certain que l'introduction du bonus éducatif qu'elle proposait répon- dait aune exigence sociale indiscutable que le Conseil fédéral salue très volontiers. J'avais dit à la commission et je répète ici que lors de la préparation de la 10e révision de l'AVS, nous nous étions penchés sur ce problème et nous aurions voulu vous proposer des solutions de manière très ouverte à ce su- jet. Nous nous étions heurtés, bien sûr, à l'exigence qui domi- nait toute la préparation de cette révision: la neutralité des coûts. Du fait que notre révision dépassait déjà cette neutralité des coûts, on avait dû s'accommoder de la proposition sociale de modification de la courbe de rente en laissant de côté, avec beaucoup d'amertume, le bonus éducatif, bonus proposé d'ailleurs par la commission. Si la commission et le Conseil national considèrent que le dépassement des limites financiè- res, ce qui n'était déjà plus la neutralité des coûts proposée par le Conseil fédéral, est acceptable, le Conseil fédéral sera le dernier à s'opposer à l'excellente initiative proposée par la commission. Il y a une série d'autres améliorations sociales qui sont indiscutables. Si vous prenez en compte les consé- quences financières liées à ces conséquences sociales, le Conseil fédéral sera le dernier à s'y opposer. Je répète encore que nos limites budgétaires avaient été beaucoup plus restreintes. Je fais par exemple allusion, ce qui me paraît très important, à un relèvement considérable des rentes maximales par rapport à la situation actuelle. Nous avons aujourd'hui quelque 45 pour cent de rentiers qui bénéfi- cient de la rente maximale; vous passez à 60 pour cent; il s'agit donc ici d'une amélioration certaine. D'un autre côté, on ne peut pas nier- parce qu'il faut toujours voir le revers de la mé- daille - qu'une partie des bénéficiaires de ces augmentations ne seraient pas en soi tributaires, du point de vue social, de ces augmentations et que, donc, on finit quelque peu par cé- der au principe de l'arrosoir auquel on voudrait pouvoir ne plus recourir. Il y a, d'autre part, une série de compensations indispensa- bles - des rapporteurs l'ont dit - qui s'avèrent nécessaires pour diminuer les conséquences négatives et les péjorations que comporte la réforme. Malgré ces compensations, on ne peut nier - et c'est là aussi un revers de la médaille - que certai- nes catégories - je pense en particulier aux veufs et aux veu- ves sans enfant - voient ou verront leur situation en matière d'AVS nettement empirer. Je dois dire pour terminer que du point de vue social la balance finale peut se révéler positive. On a aussi évoqué - c'était la deuxième condition du Conseil fédéral - que des complications certaines s'introduisent dans un système AVS qui, jusqu'à maintenant, était très simple, très compréhensible et très transparent. Il n'y a pas de doute, du point de vue administratif, que des coûts supplémentaires entre 30 et 40 millions de francs s'ajouteront aux coûts ad- ministratifs actuels, mais le Conseil fédéral considère là aussi que la complication introduite par les propositions de la com- mission peut être acceptée compte tenu des objectifs fixés. Je traite encore quelques éléments spécifiques. Vous vous rappelez que le Conseil fédéral indiquait clairement dans son message qu'il s'opposait, pour les raisons que je viens d'indi- quer, à une augmentation de l'âge de la retraite de la femme, dans les conditions actuelles. Nous disions en effet que si on ne voulait pas, parce que ce n'était pas l'intention du Conseil fédéral,-assumer d'ores et déjà les conséquences des modifi- cations observées dans la société, c'est que, dans cette même société, des progrès sur la longue voie de l'égalité entre hom- mes et femmes avaient été bien sûr accomplis, mais que, et de loin, l'égalité n'avait pas été atteinte. Donc, il se justifiait, sur la base du message du Conseil fédéral, de laisser à la femme ce privilège - parce qu'il s'agit certes d'un privilège - jusqu'à ce que les inégalités aient été éliminées de l'autre côté. Il va de soi que le Conseil fédéral a dû maintenant réfléchir aux problèmes liés à la proposition de la commission. Elle vient en effet, nous le voyons, de proposer, par le système du Splitting, une adaptation à l'évolution sociale, bien sûr aussi en faveur des femmes, et le Conseil fédéral, non sans quelque per- plexité, estime tout de même que la logique voudrait que l'on tire les conséquences en ce qui concerne l'âge de la retraite. En effet, si on réalise le Splitting, on fait des progrès dans la prise en compte de l'évolution sociale, et il faudra tirer les mê- mes conséquences quant à l'âge de la retraite. Ce que le Conseil fédéral voulait renvoyer devrait s'imposer maintenant Nous laissons bien sûr au Parlement la décision finale en la matière. Il faut reconnaître tout de même que la logique de- manderait de procéder en parallèle. J'en viens pour terminer à la question des coûts dans le cadre de la révision que vous proposez. Je rappelle que le Conseil fédéral avait travaillé avec des contraintes très dures et parfois même douloureuses, soit celles de la condition de la neutralité des coûts, qui avaient toujours caractérisé la préparation de la 10e révision de l'AVS. Je rappelle également que nous avions dû supporter les critiques les plus radicales face au fait que nous vous proposions une 10e révision de l'AVS qui compor- tait quelques dérogations à la neutralité des coûts. En effet, notre projet de révision, effectivement, n'était plus neutre du point de vue financier: il comportait 0,5 milliard à peu près de coûts supplémentaires. Si la commission vous invite maintenant à doubler les coûts proposés par le Conseil fédéral, ce dernier doit rappeler au Parlement que cela ne doit pas être compris sans tenir compte de la vision financière à long terme et des perspectives - per- mettez que je le souligne - très sombres qui se présentent pour l'AVS à partir de la prochaine décennie. L'évolution des coûts de l'AVS est signalée de manière précise dans le cadre du message, révolution démographique va entamer de ma- nière substantielle le fonds AVS, déjà à moyenne échéance. C'est à vous de déterminer si vous voulez maintenant aug- menter encore les propositions du Conseil fédéral d'environ 0,5 milliard, si vous voulez supporter cela et comment vous réussirez à le rendre compatible avec les problèmes de la si- tuation des coûts à l'avenir. Il n'y a pas de doute que toute pro- position faite ici, qui augmente les coûts, va peser de manière supplémentaire sur la situation financière finale de l'AVS. Si vous deviez toucher à la proposition de la commission d'aug- menter l'âge de la retraite - ce que vous ne voulez pas faire au- jourd'hui - cela va de l'autre côté encore aggraver la situation des coûts. Donc, qu'il soit clair que les propositions sur les- quelles se déterminera le Parlement auront certainement un jour des incidences sur la situation financière de l'AVS. Je termine en vous disant qu'il faudra des milliards et des mil- liards à l'AVS, à peu près dans dix ans, pour compenser le dé- séquilibre, par exemple, démographique qui va se manifester. Nous sommes en train, bien sûr, d'examiner ces problèmes et nous constatons ce qui est une vérité de La Palice, à savoir qu'il n'y aura pas des centaines de solutions au problème fi- nancier de l'AVS. Si l'on ne veut pas toucher aux prestations, et c'est ce à quoi le Conseil fédéral entend s'opposer forte- ment aussi dans les prochaines années, si on ne veut pas mo- difier l'âge de la retraite des femmes, et peut-être des hommes demain, il restera quelques solutions que je veux indiquer ici. On pourra modifier les prélèvements sur les salaires. Vous sa- vez que cela va entraîner aussi pour l'économie pas mal de problèmes. On pourrait faire appel aux taxes à la consomma- tion - on parle de TVA, etc. -, mais nous voyons déjà mainte- nant quelles sont les contraintes dans lesquelles nous nous trouvons face à ces augmentations. M me Diener invoque des taxes d'incitation écologiques qui pourraient servir à cette be- sogne. Vous voyez qu'on se trouve à un niveau très élevé. Qu'il soit clair que le problème du financement de l'AVS sur lequel nous nous penchons maintenant est très difficile et toutes les décisions que vous prenez maintenant vont peser, s'il s'agit d'augmentation des coûts, sur la stabilité financière de l'AVS dans les prochaines années. Je répondrai encore à M. Wick, à M. Cavadini Adriano et à d'autres personnes qui ont évoqué des solutions à long terme qui pourraient s'appeler rente unique et qui pourraient avoir d'autres directions. Je peux dire à M. Cavadini - mais vous le
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali 10. AHV-Revision 10e révision de l'AVS In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.021 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.03.1993 - 08:00 Date Data Seite 207-245 Page Pagina Ref. No 20 022 371 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.