Redevance sur les poids lourds 1358 N 17 septembre 1985 Präsident: Wird das Postulat aus der Mitte des Rates bekämpft? - Das ist nicht der Fall. Überwiesen - Transmis Präsident: Wir kommen nun zu drei Vorstössen, die sich mit der Schwerverkehrsabgabe befassen. Die liberale Fraktion hat mir mitgeteilt, dass sie ihre Motion zurückzieht. #ST# 85.395 Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Schwerverkehrsabgabe Motion du groupe de l'Union démocratique du centre Redevance sur les poids lourds Wortlaut der Motion vom 20. März 1985 Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Vorkehren zu treffen, damit die infolge der Einführung der Schwerver- kehrsabgabe vom Ausland ergriffenen oder in Aussicht gestellten Retorsionsmassnahmen aufgehoben bzw. abge- wendet werden. Gleichzeitig sind so rasch wie möglich Massnahmen zu ergreifen, welche die volle Wettbewerbsfä- higkeit des schweizerischen Strassentransportgewerbes wiederherstellen, indem sie ausländische Retorsionen in finanzieller Hinsicht ausgleichen. Die Rückerstattungen an das Strassentransportgewerbe haben ihre Begrenzung in der Höhe der im Verfassungsartikel vorgesehenen Abgaben zu finden, d. h. die Gesamtbelastung für einzelne Motorfahr- zeuge und Anhänger darf nicht höher ausfallen, als im Verfassungsartikel vorgesehen. Der Einzug und die Rücker- stattung der Abgabe hat in einem administrativ einfachen und raschen Verfahren zu geschehen. Texte de la motion du 20 mars 1985 Le Conseil fédéral est chargé de faire les démarches néces- saires pour éviter ou parer les mesures de représailles prises ou envisagées par l'étranger à la suite de l'introduction de la redevance sur les poids lourds. Il prendra en outre au plus vite les dispositions nécessaires pour rétablir la compétiti- vité des transporteurs routiers suisses et compenser finan- cièrement les éventuelles mesures de rétorsion des pays voisins. Il veillera à ce que les ristournes aux transporteurs ne dépassent pas le niveau des redevances prévues dans l'article constitutionnel. En d'autres termes, il devra faire en sorte que la charge totale par véhicule ou remorque n'ex- cède pas le montant prévu par la constitution. La perception et le remboursement de la redevance devront être effectués en procédure administrative simple et rapide. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Am 26. Februar 1984 haben Volk und Stände die Einführung der Schwerverkehrsabgabe beschlossen. Dieser Volksent- scheid ist vollumfänglich zu respektieren. Seit Monaten ergeben sich indessen hinsichtlich der Durchsetzung der Verordnung über die Schwerverkehrsabgabe vom 12. Sep- tember 1984 (SR 741.71) mit zahlreichen Staaten Schwierig- keiten. Darunter leidet in erster Linie das schweizerische Lastwagengewerbe, aber auch das Ansehen der Schweiz schlechthin. Die heute von einer ganzen Reihe von Staaten gegen die Schweiz ergriffenen oder angedrohten Retor- sionsmassnahmen treffen das einheimische Transportge- werbe am Lebensnerv, denn sie schränken die internatio- nale Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche ein. Die Existenz eines ganzen Wirtschaftszweiges ist bedroht. Davon sind nicht nur die Transportunternehmen betroffen, sondern es stehen auch über 10000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Stellungnahme des Bundesrates siehe unten Rapport du Conseil fédéral voir ci-après #ST# 85.402 Postulat Schiarii Schwerverkehrsabgabe. Gegenmassnahmen Redevance sur les poids lourds. Mesures compensatoires Wortlaut des Postulates vom 20. März 1985 Der Bundesrat wird eingeladen, alle Vorkehren zu prüfen, die notwendig sind, um den schweizerischen Transport- unternehmern diejenigen Abgaben so bald wie möglich zurückzuerstatten, welche diese seit dem I.Januar 1985 einem ausländischen Staat wegen der Einführung der schweizerischen Schwerverkehrsabgabe als zusätzliche Abgaben bzw. Steuern zu leisten haben. Texte du postulat du 20 mars 1985 Le Conseil fédéral est invité à étudier toutes les mesures permettant de rembourser aux entreprises de transport suisses les redevances qu'elles doivent, depuis le 1 er janvier 1985, payer à des Etats étrangers, à titre de taxes ou d'im- pôts, en raison de l'introduction par la Suisse d'une rede- vance sur les poids lourds. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Bundesrat hat bekanntlich die in der Volksabstimmung vom 26. Februar 1984 beschlossene Schwerverkehrsabgabe mittels Verordnung auf den 1. Januar 1985 in Kraft gesetzt. Wegen dieser Schwerverkehrsabgabe sind in der Folge Schwierigkeiten mit dem Ausland eingetreten, die dem Image der Schweiz nicht förderlich sind. Zudem haben verschiedene Länder Gegenmassnahmen in Kraft gesetzt oder wenigstens angedroht. Diese ausländischen Gegen- massnahmen führen über die Schwerverkehrsabgabe hin- aus für das Transportgewerbe zu einer mehrfachen Bela- stung und schädigen es schwer. Das entspricht aber nicht dem Sinn des Verfassungsartikels über die Schwerverkehrs- abgabe. Darin wird nur von einer einmaligen Abgabe gesprochen und zudem verlangt, dass die im Ausland imma- trikulierten Fahrzeuge nicht besser gestellt werden dürfen, als die einheimischen. Mit den ausländischen Gegenmass- nahmen zur Schwerverkehrsabgabe wird nun allerdings gerade das Gegenteil erreicht. Damit wird über das Trans- portgewerbe hinaus auch die Wirtschaft geschädigt, die an der Aufrechterhaltung eines gesunden schweizerischen Strassennutzverkehrs interessiert ist. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 29. Mai 1985 zur Motion der Fraktion der SVP sowie zum Postulat Schärli Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 mai 1985 concernant la motion du groupe de l'UdC et le postulat Schärli Während der letzten Frühjahrssession der eidgenössischen Räte hat der Bundesrat in Beantwortung verschiedener dringlicher Interpellationen zur Schwerverkehrsabgabe sei- nen diesbezüglichen Standpunkt dargelegt. Bei dieser Gele- genheit hat der Bundesrat auch an die Grundsätze seiner Verkehrspolitik erinnert und zudem eine erste Bilanz der ausländischen Reaktionen auf die schweizerische Schwer- verkehrsabgabe sowie der Gespräche mit verschiedenen Staaten gezogen. In der Folge hat der Bundesrat sodann einige Entscheide in dieser Sache getroffen. Insbesondere hat er das Eidgenössi-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Schwerverkehrsabgabe Motion du groupe de l'Union démocratique du centre Redevance sur les poids lourds In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.395 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.09.1985 - 08:00 Date Data Seite 1358-1358 Page Pagina Ref. No 20 013 681 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.