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PTT. Compte 1984 266 4 juin 1985 unternehmenspolitisches Ziel ist, danach zu trachten, nach Möglichkeit einen Reinertrag an die Bundeskasse abzulie- fern. Dort heisst es in Artikel 42 Buchstabe b, dass zur Bestreitung der Bundesausgaben der Reinertrag der Post-, Telegrafen- und Telefonverwaltung zur Verfügung stehe. Man ist also damals davon ausgegangen, dass nach Mög- lichkeit auch ein Reinertrag in die Bundeskasse fliessen sollte. Die Motivation ist begreiflich, ich habe das hier schon erwähnt: Einerseits ist es quasi eine Regalentschädigung, und zweitens geniessen die PTT Steuerfreiheit. Das rechtfer- tigt eine Ablieferung im Rahmen dessen, was unternehme- risch begründbar ist. Dann ein dritter Gesichtspunkt. Ich habe ihn schon am Anfang erwähnt: Es geht um die Respektierung der ord- nungspolitisch gebotenen Tätigkeitsgrenzen, also der Regallimiten. Von diesen Vorstellungen geht der Vorentwurf aus. Insgesamt also Liberalisierung, zweifellos bei den Endgeräten, allenfalls auch in Richtung der Hauszentralen. Das ist eine noch offene Frage. Marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten wird Beachtung geschenkt, aber - und das möchte ich zum Schluss doch festhalten - immer unter Wahrung der Einheit P und TT. Ich bin restlos davon überzeugt, dass es nicht eine Reprivatisie- rung geben darf in Richtung einer Aufspaltung von Postbe- reich und Telefon- und Telegrafenbereich, sonst ist der Grundsatz der Kostendeckung, der Eigenwirtschaftlichkeit überhaupt nicht mehr zu verwirklichen. Eine Liberalisierung der kommerziell interessanten Bereiche und eine Aufrecht- erhaltung der Nationalisierung der nicht kostendeckenden Bereiche wäre keine gute Politik und auch ganz und gar nicht im Sinne von Artikel 36 der Bundesverfassung; denn dann wäre die Versorgung im ganzen Gebiet der Eidgenos- senschaft, wie sie seit dem letzten Jahrhundert in der Verfas- sung zugesichert ist, nach den gleichen, möglichst billigen Grundsätzen in Frage gestellt. Die Einheit der PTT, der P und TT, darf deshalb durch die Revisionen nicht in Frage gestellt werden. Im übrigen aber sind wir für Liberalisierung in der dargelegten Richtung. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art.1 und 2 Titre et préambule, art.1 et 2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 37 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 85.026 PTT. Rechnung 1984 PTT. Compte 1984 Botschaft und Rechnung vom 17. April 1985 Message et compte du 17 avril 1985 Beschlussentwurf Seite 28 der Botschaft Projet d'arrêté page 28 du message Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT Viktoriastrasse 21, Berne Hefti, Berichterstatter: Bei einem Gesamtaufwand von 7,4 Milliarden ergab sich bei den PTT ein Gesamtertrag von 7,7 Milliarden. Vom Gewinn von gut 300 Millionen geht etwas über die Hälfte in die Reserven, und 150 Millionen werden der Bundeskasse abgeliefert. Im Vorjahr betrug der Gewinn 120 Millionen. Zählen wir zum Gewinn von gut 300 Millionen die Abschrei- bungen und Rückstellungen hinzu, so ergibt sich ein Cash- flow von 2,06 Milliarden Franken oder von gut 26 Prozent der Gesamterträge, was als schön, ja stolz bezeichnet wer- den darf. In der Kommission wurde dieses Resultat Herrn General- direktor Binz und allen seinen Mitarbeitern, nicht zuletzt aber auch dem Departementschef gebührend verdankt. Zur Hauptsache geht dieses Resultat allerdings auf die Taxerhöhungen zurück. Da die PTT weitgehend über eine Monopolstellung verfügen, lässt sich naturgemäss nicht exakt beurteilen, wieweit die Ergebnisse dieser besonderen Situation und wieweit der unternehmerischen Leistung zu verdanken sind. Man darf aber davon ausgehen, und die Kommission ist davon überzeugt, dass bezüglich guter Unternehmungsführung bei den PTT grosse Anstrengungen gemacht werden. Dabei bleibt es sicher richtig, dass sich die PTT auch ihres verfassungsmässigen Auftrages zum Wohl des ganzen Landes bewusst und für eine regionale Gleich- stellung besorgt sind, welches rein wirtschaftlich kaum in diesem Masse erfolgen könnte. Ich kann hieran die Ausfüh- rungen des Departementsvorstehers anknüpfen. Die Bilanzsumme beträgt jetzt 19,5 Milliarden und ist gut 2 Milliarden höher als im Vorjahr, was hauptsächlich auf den Postcheckverkehr zurückzuführen ist. So wie die Festtage am Jahresende 1984 fielen, ergaben sich auch entspre- chende Auswirkungen auf die Postcheckbestände. Die Post- checkgelder blieben die Hauptfinanzierungsquelle für die Anlagen der PTT, und die Generaldirektion sieht mit einiger Besorgnis auf eine Stagnation bei diesen Geldern, nicht zuletzt infolge der stärker gewordenen Konkurrenzierung durch die Banken. Doch konnten die 1984 getätigten Investi- tionen von knapp 2 Milliarden Franken aus den laufenden Einnahmen bezahlt werden. Die Reserven in der Bilanz der PTT sind nun mit gut 1 Milliarde Franken ausgewiesen. Die Reservebildung geht zurück auf die Beschlüsse aus dem Jahre 1978. Die PTT sind der Auffassung, die Reserven sollten in Wirklichkeit 1,3 Milliarden Franken betragen, weil die Teuerung mitzube- rücksichtigen sei. Im Zusammenhang mit der Berücksichti- gung der Teuerung bei der Reservebildung steht wohl auch das neue Finanzkonzept der PTT, welches, kurz gesagt, darauf hinausläuft, dass ein Grundkapital geschaffen wird und daneben eine Ausgleichsreserve, während wir heute nur Reserven kennen. Die Sache wird gegenwärtig gemein- sam von national- und ständerätlicher Seite geprüft, und mit dem Voranschlag 1986 werden Sie voraussichtlich entspre- chende Vorschläge erhalten. Vom Parlament aus sollten wir allerdings Sorge tragen, dass keine Automatismen entste- hen bezüglich Reservebildung und dass das Parlament die Abschlussgestaltung immer noch in der Hand hat, ebenso die Ablieferung der PTT an die Bundeskasse. Das soll aber nicht bedeuten, dass die Kommission nicht volles Verständ- nis hätte für eine solide Finanzgebarung namentlich auch in bilanzmässiger Hinsicht. Dann ist noch zu erwähnen, dass der Anteil der PTT am Fehlbetrag der Eidgenössischen Versicherungskasse um 50 Prozent gestiegen ist und jetzt 1,9 Milliarden beträgt. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der PTT werden von die- ser mit 342 Milliarden angegeben, wobei es natürlich immer schwierig ist, diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu berechnen. Es spielt hier viel Ermessen hinein. Abgesehen davon darf aber auch darauf hingewiesen werden, dass die PTT der eidgenössischen Verwaltung auf Kontokorrent pro Quartal durchschnittlich 800 Millionen zur Verfügung stel- len, was wieder sehr der Bundeskasse zugute kommt. Etwas erstaunt war man, dass die PTT nicht beim EFFI mitmachen wollen. Sie sagen, sie könnten diese Überprü- fung selber ebensogut vornehmen. Dann dürfte aber auch eine gewisse Kontrolle nicht zu scheuen sein. Vielleicht wird da ein Wort des Departementschefs erforderlich werden. Namens der Kommission beantrage ich, die Kreditüber-
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali PTT. Rechnung 1984 PTT. Compte 1984 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.026 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.06.1985 - 08:00 Date Data Seite 266-267 Page Pagina Ref. No 20 013 598 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
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