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Juni 1984 N 971 Motion Gehen Proposition de la commission La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- tions cantonales propose
1. de ne pas entrer en matière sur le point 1 de la pétition;
2. de transmettre le point 2 de la pétition au Conseil fédéral
au sens du postulat susmentionné; c. de transmettre le rapport à la Commission de gestion pour qu'elle examine le problème soulevé par la pétition en exerçant la haute surveillance. Zustimmung - Adhésion #ST# 84.257 Bernhard Böhi, Basel Petition gegen die Diskriminierung der Motorräder durch die Behörden Bernhard Böhi, Bàie Pétition contre la discrimination des motocycles Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet im Namen der Peti- tions- und Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen Bericht:
Am 1. Oktober 1983 reichte Bernhard Böhi eine Petition ein. Die 80000 Unterzeichner fordern darin Bundesrat und Parlament auf, «... zu veranlassen, dass die vom Eidgenös- sischen Justiz- und Polizeidepartement verfügten schikanö- sen und realitätsfremden Prüfmethoden für Motorräder auf- gehoben werden. Ausserdem sollen die für 1986 geplanten weiteren Restriktionen, welche praktisch unerfüllbar sind und ein Verbot der Motorräder zur Folge haben könnten, überprüft werden».
In seiner Stellungnahme bezeichnet das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Anliegen der Petenten als nicht gerechtfertigt. Das Departement hält unter ande- rem fest, dass die heute geltenden Lärmvorschriften auf eine Motion der nationalrätlichen Kommission, welche die Volks- initiative «gegen Strassenlärm» behandelte, zurückgehen. Die seit dem 1. Oktober 1982 angewendete Lärmmessme- thode berücksichtigt die spezielle Leistungscharakteristik der Motorradmotoren viel besser als die frühere Methode und kann deshalb nicht als «realitätsfremd» bezeichnet wer- den. Die heutigen Lärmvorschriften sind zwar die strengsten der Welt, können aber nicht als «schikanös» angesehen werden, da die Lärmbelästigung durch Motorräder immer wieder zu Klagen aus der Bevölkerung Anlass gibt. Die nochmals herabgesetzten Lärmgrenzwerte für 1986 hat der Bundesrat rechtsgültig erlassen; eine Überprüfung dieser Werte für Motorräder ist nicht beabsichtigt. Antrag der Kommission Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Proposition de la commission La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- tions cantonales propose de prendre acte de la pétition, mais de ne pas lui donner suite. Zustimmung - Adhésion #ST# 83.952 Motion Oehen Tritium. Umweltbelastung Tritium. Nuisances Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1983 Mit dem Ausbau der Atomtechnologie hat sich der Gehalt des radioaktiven Wasserstoffatoms Tritium in der Atmo- sphäre mindestens um 10 6 erhöht. Die Bedeutung dieser Tatsache für die Gesundheit unserer Umwelt ist bis heute wenig abgeklärt, bzw. es sind die Erkenntnisse der Öffent- lichkeit kaum zugänglich gemacht worden. Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen For- schungsaufträge zu erteilen bzw. für die Veröffentlichung allfällig vorhandener Erkenntnisse besorgt zu sein. Texte de la motion du 15 décembre 1983 Du fait du développement de la technologie nucléaire, la teneur dans l'atmosphère en tritium, atome d'hydrogène radioactif, a augmenté d'au moins 10 6 . Jusqu'à présent, on s'est peu préoccupé des effets produits par le tritium sur notre environnement, ou du moins les résultats des recherches dans ce domaine n'ont guère été portés à la connaissance du public. Le Conseil fédéral est chargé de faire effectuer les études nécessaires ou, si certaines l'ont été, de faire en sorte que les résultats obtenus soient publiés. Mitunterzeichner - Cosignataires: Grendelmeier, Günter, Hegg, Maeder-Appenzell, Meier-Zürich, Müller-Zürich, Ruf- Bern, Soldini, Weder-Basel (9) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Seit langem spielt das radioaktive Wasserstoffisotop Tritium in der wissenschaftlichen Forschung als Markierungsele- ment im nichtbiologischen und biologischen Bereich (biolo- gische Forschung, klinische Medizin) eine wichtige Rolle. Da Tritium für thermonukleare Waffen unentbehrlich ist, werden heute grosse Mengen auch für die sogenannte friedliche Forschung produziert. Wie bereits im Motionstext erwähnt, hat sich der Tritiumgehalt in der Atmosphäre mit dem forcierten Ausbau der Atomtechnologie signifikant erhöht. Nach Meinung von Wissenschaftern sind die daraus resultierenden Gefahren nicht abschätzbar. Man scheint bis heute keine Lösung zu kennen, wie die enormen Mengen Tritium, die in Atomkraftwerken und Wiederaufbereitungs- anlagen entstehen, vernichtet oder besser sicher aufbe- wahrt werden können. Bis heute scheint es üblich zu sein, gasförmiges Tritium und tritiiertes Wasser aus atomtechnischen Anlagen an die Umwelt abzugeben. Damit kann das Tritium in enzymatisch oder genetisch wichtige Substanzen eingebaut werden. Damit aber besteht zweifellos die Gefahr irreparabler Schä- den, da durch den Zerfall (HWZ 12,3 Jahre) des Atoms die betroffenen Moleküle ihre spezifische biochemische Aktivi- tät verlieren können. Noch schlimmer dürfte es sein, wenn damit die genetische Information verändert wird. Eine sorgfältige Erforschung des Problemkomplexes und umfassende Würdigung des bereits vorhandenen Wissens drängt sich auf. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral
Tritiumquellen In der Natur kommt Tritium hauptsächlich in der Form von tritiiertem Wasser oder.Wasserdampf vor, in weit geringeren Mengen auch als Wasserstoffgas oder in organischen Ver- bindungen. Bis etwa 1950, also vor den ersten Wasserstoff- bombenversuchen in der Atmosphäre, war auf der Erde praktisch nur natürliches Tritium vorhanden. Dieses durch

Motion Gehen 972 N 22 juin 1984 die kosmische Strahlung in den oberen Schichten der Atmo- sphäre erzeugte Tritium verteilt sich in der gesamten Atmo- sphäre und Hydrosphäre und gelangt über Niederschläge und Oberflächengewässer auch in die Ozeane. Dabei stellt sich ein Gleichgewicht von etwa 10 pCi/Liter in den Nieder- schlägen und den kontinentalen Oberflächengewässern und von ungefähr 3 pCi/Liter in der obersten Ozeanschicht ein (1 pCi [pio-Curie] = 10 bis 12 Ci = 0,037 Zerfälle pro Sekunde). Die grösste Menge künstlichen Tritiums wurde auch durch die zahlreichen Wasserstoffbombenversuche in den fünfzi- ger und sechziger Jahre erzeugt und in der Atmosphäre und Hydrosphäre verteilt: nämlich insgesamt etwa 7 Giga-Curie (1 Giga-Curie = 10 9 Ci), davon etwa 80 Prozent in der Nordhemisphäre. Diese massive Tritiumzufuhr führte in den Niederschlägen zu einer Erhöhung des Tritiumgehaltes, der 1963 einen Maximalwert von etwa 7000 pCi/Liter (Jahresmit- telwert für die Niederschläge in Mitteleuropa) erreichte und seither langsam wieder abnimmt: 1967: etwa 1000 pCi/Liter; 1975: etwa 650 pCi/Liter; 1980: etwa 150 pCi/Liter; 1982: etwa 120 pCi/Liter. Im Maximum wurde somit eine Zunahme der Tritiumkonzen- tration in den Niederschlägen um einen Faktor 700 beob- achtet (nicht wie 10 6 , wie vom Motionär behauptet). Bei der Uranspaltung im Kernreaktor wird ebenfalls Tritium erzeugt und gelangt aus diesen Anlagen über Abluft und Abwasser in die Umwelt, wo es sich grossräumig verteilt. 1979 wurden von Kernreaktoren weltweit ungefähr 200 000 Ci Tritium in die Abluft und etwa 100 000 Ci Tritium mit dem Abwasser abgegeben. Dies sind rund 10 Prozent der natürli- chen Tritiumproduktion in der Atmosphäre pro Jahr. Aus den schweizerischen Kernanlagen wurden 1982 etwa 1000 Ci Tritium mit dem Abwasser abgegeben. Die Abgaben an die Abluft dürften bei etwa der Hälfte dieses Wertes liegen. Bei Wiederaufbereitung aller Brennelemente (heute erst in beschränktem Umfang) könnten die Tritiumfreisetzungen aus der Kernindustrie die natürliche Tritiumproduktion er- reichen. Weitere Tritiummengen werden bei industriellen Anwendun- gen freigesetzt, zum Beispiel bei der Herstellung von Leuchtfarben, Beta-Lights, Uhren mit Leuchtziffern usw. Dadurch können in der unmittelbaren Umgebung solcher Betriebe, wie von der KUER schon mehrmals festgestellt wurde, lokal erhöhte Tritiumkonzentrationen in Luft und Gewässern auftreten, die aber bisher in der Schweiz noch nie zu unzulässigen Strahlenexpositionen von Personen geführt haben. In der Schweiz liegen die gegenwärtigen jährlichen Abgaben aus Industriebetrieben bei je rund 1000 Ci über das Abwasser und über die Abluft (also HTO, Tritium in Form von Wasserdampf). Pro Jahr importiert die Schweiz etwa 100 000 Ci Tritium für industrielle Anwendungen. Ein grosserTeil davon wird in verarbeiteter Form wieder expor- tiert. Über die weltweite Freisetzung aus solchen Betrieben liegen uns keine Zahlen vor. Aus dem weltweiten Verlauf der Tritiumaktivität in der Atmo- sphäre und Hydrosphäre kann unter Zuhilfenahme von Modellrechnungen hergeleitet werden, dass die weltweite jährliche Tritiumzufuhr in die Umwelt heute bei etwa 2 bis 3 Mega-Curie (1 Mega-Curie = 10 6 Ci) liegt, also etwa zehnmal mehr als aus allen Kernkraftwerken freigesetzt wird. Diese Zufuhr ist jedoch noch um Grössenordnungen kleiner als die durch die Wasserstoffbomben in den fünfziger und sech- ziger Jahre freigesetzten Tritiummengen. Weitere mögliche Tritiumquellen sind militärische Anlagen im Ausland (z. B. zur Herstellung von Wasserstoffbomben), über deren Abgaben keine Informationen vorliegen. 2. Tritiumbelastung der Umwelt Ausführliche Angaben über Tritium in der Umwelt werden in den Berichten der Eidgenössischen Kommission zur Über- wachung der Radioaktivität (KUER), die auch an die Parla- mentarier verteilt werden, jährlich veröffentlicht. Im Bericht «25 Jahre Radioaktivitätsüberwachung in der Schweiz» sind zudem langjährige Messreihen zusammengefasst. Welt- weite Angaben finden sich im UNSCEAR-Bericht (United Nations Scientific Committee on thè Effects of Atomic Radiation, Ausgabe 1982). 3. Beurteilung a. Mensch: Da Tritium beim Zerfall nur niederenergetische Betastrahlung aussendet, kann es beim Menschen nur nach Aufnahme in den Körper (Einatmung oder Aufnahme mit der Nahrung) zu einer Strahlenbelastung führen. Unsere Strah- lenschutzverordnung legt für Einzelpersonen der Bevölke- rung eine höchstzulässige Ganzkörperdosis von 500 mrem/ Jahr fest. Ein Erwachsener nimmt im Durchschnitt täglich insgesamt etwa 3 Liter Wasser auf. Selbst wenn dieses Wasser eine Tritiumkonzentration von 7000 pCi/Liter aufweisen würde, die dem Jahresmittel von 1963 entspricht, würde dessen Dauerkonsum nur zu einer Jahresdosis von etwa 1 mrem führen, einer Dosis, die im Vergleich zur natürlichen Ganz- körperbestrahlung von etwa 125 mrem/Jahr gering ist. Die heutigen Tritiumkonzentrationen im Regen sind um etwa einen Faktor 50 tiefer als 1963. Lokal begrenzt, in direktem Bereich von zum Beispiel industriellen Tritiumquellen besteht die Möglichkeit eines verstärkten Eintrages von Tri- tium in die Nahrungsketten. In solchen Einzelfällen ist eine Abschätzung der maximal möglichen Dosis schwieriger, da spezifische Standortfaktoren, wie Tritiumverteilung in Luft und Boden und die Übergänge Boden-Vegetation sowie die Herkunft des Trinkwassers (z. B. Grundwasser), eine Rolle spielen. Trotz dieser Unsicherheiten zeigen aber zuverlässige, auf umfangreichem Datenmaterial aus der Umgebung von tri- tiumverarbeitenden Betrieben in der Schweiz fussende Abschätzungen, dass die heutige Tritiumbelastung für die Gesundheit der Schweizer auch im Bereich solcher Betriebe kein Problem darstellt. Dieser Sachverhalt wurde auch durch Tritiummessungen im Urin von Anwohnern solcher Betriebe bestätigt. b. Tiere und Pflanzen: Die meisten Untersuchungen über die Radiotoxizität des Tritiums haben primär den Schutz des Menschen zum Ziel. Das hat zur Folge gehabt, dass bis heute für viele Tiere und Pflanzen keine direkten Untersu- chungen über die Einwirkungen des Tritiums durchgeführt worden sind. Es muss hier aber festgestellt werden, dass die bis heute vorliegenden Resultate über das Verhalten des Tritiums im Stoffwechsel der untersuchten Organismen sowie die aufgrund der biologischen und physikalischen Daten hergeleiteten Dosisberechnungen ganz eindeutig zei- gen, dass aus den heutigen Tritiumkonzentrationen in der Natur keine Gefahr resultiert. Das gilt nach bester Erkennt- nis für Pflanzen, Tiere und Menschen. Es ist aber ebenso offensichtlich, dass unser heutiges Wissen nicht vollkom- men ist. 4. Schlussfolgerungen Der Bundesrat erachtet die heute von zahlreichen Laborato- rien auf der ganzen Welt (auch vom KUER-Labor) durchge- führten Messungen von Freisetzung, Ausbreitung und Kon- zertrationen von Tritium in der Umwelt sowie die Informa- tion der Öffentlichkeit der Schweiz durch die jährlichen KUER-Berichte als durchaus ausreichend. Er ist auch der Ansicht, dass, was die Auswirkungen auf den Menschen betrifft, keine zusätzlichen Forschungsaufträge zu erteilen sind. Der Bundesrat ist aber bereit, die KUER oder andere geeignete Forschungsinstanzen zu beauftragen, ergän- zende Untersuchungen über die Auswirkungen von Tritium auf die belebte Umwelt durchzuführen, wenn er dies auf- grund der weiteren Entwicklung der Tritiumkonzentrationen in der Atmosphäre oder durch neuere Erkenntnisse der Wissenschaft als angezeigt erachtet. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion als Postulat entgegen- zunehmen. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Oehen Tritium. Umweltbelastung Motion Oehen Tritium. Nuisances In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.952 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.06.1984 - 08:00 Date Data Seite 971-972 Page Pagina Ref. No 20 012 544 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.