83.935
CH_VB_001Ch Vb23.03.1984Originalquelle öffnen →
23.. März 1984 N 441 Interpellation Müller-Scharnachtal di Stato americano, Schultz, per esprimergli la preoccupa- zione del popolo svizzero in quanto che i negoziati sul disarmo siano giunti a un punto morto ed ha sottolineato l'importanza di riprendere le discussioni. Questo tema è inoltre stato affrontato dal consigliere federale Aubert durante colloqui con altri ministri degli Affari esteri dell'Eu- ropa occidentale e orientale, come pure nel discorso del 19 gennaio 1984 alla conferenza in questione. L'Unione Sovietica e gli Stati Uniti sanno.che la Svizzera è pronta in qualsiasi momento ad accogliere tali negoziati e che è disposta ad offrire altri buoni uffici, su richiesta dei Paesi interessati. Secondo il Consiglio federale un appello pubblico alle due grandi potenze avrebbe poco effetto nella situazione attuale. Una ripresa dei negoziati è possibile solfano se le due parti hanno la volontà politica di impegnarsi in tale senso. Il Consiglio federale accoglie con favore in questo contesto la ripresa dei negoziati di Vienna per la riduzione delle forze conventionali (MBFR), prevista per il 16 marzo 1984; essa potrebbe rappresentare un passo supplementare nell'allen- tamento delle tensioni in Europa. Non sono escluse iniziative tendenti a migliorare la situa- zione politico-militare in Europa prese dalla Svizzera o dalla Svizzera e altri Stati neutrali. Esse tuttavia dovrebbero essere tentate soltanto qualora, in base ad un'analisi obiet- tiva, fosse possibile individuare possibilità di successo. Ciò non è il caso attualmente per le questioni della politica di sicurezza. Per contro, riguardo al promovimento generale della distensione in Europa, il quadro della CFDE dovrebbe offrire le migliori condizioni per tali passi. Questa confe- renza è in effetti attualmente l'unico foro internazionale che offra una possibilità di dialogo sulla sicurezza in Europa e nel quale la Svizzera partecipa attivamente. Tuttavia, anche per quanto riguarda la CFDE, è possibile sperare in pro- gressi soltanto se gli Stati partecipanti, e le grandi potenze in particolare, sono pronti a fare il necessario per migliorare i rapporti Est-Ovest. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 49 Stimmen Dagegen 80 Stimmen Le président: M. Carobbio n'est pas satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 83.935 Interpellation Müller-Scharnachtal Wohnbauförderung Aide à la construction de logements Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1983 Der Bundesrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
Interpellation Müller-Scharnachtal442N 23 mars 1984 5. Selon l'article 37, 3 e alinéa de ladite loi, on demande une augmentation annuelle du loyer qui fait l'objet de l'abaisse- ment de base.
Das Bundesamt für Wohnungswesen kann mit seinem Personalbestand keine periodische Überprüfung der Ein- kommens- und Vermögensverhältnisse der Bewohner von zusatzverbilligten Wohnungen durchführen. Es muss sich daher auf sporadische Überprüfungen beschränken. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die eigentlichen à fonds perdu-Leistungen pro Wohneinheit im Vergleich zu früheren Förderungsaktionen gering sind.
Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort zur Interpella- tion 82.463 vom 24. Juni 1982 ausgeführt hat, sind die Bau- träger darüber informiert, dass der jährliche Mietzinsanstieg bei einem langfristigen Hypothekarzinssatz von durch- schnittlich etwa 5 Prozent auch in der Rückzahlungsphase rund 3 Prozent betragen wird. Da sich die Entwicklung der Hypothekarzinssätze jedoch nicht voraussagen lässt, den Mietern umgekehrt aber für die ersten zehn Jahre ein fixer Mietzinsverlauf garantiert werden soll, kann für die verblei- benden 15 Jahre der Bundeshilfe zwangsläufig kein verbind- liches Rechnungsbeispiel gegeben werden. Liegt der durch- schnittliche Hypothekarzinssatz während der ersten zehn Jahre über der gemachten Annahme, so ist in der Restpe- riode mit höheren Mietzinsanstiegen zu rechnen; liegt er dagegen darunter, so reichen auch geringere Mietzinserhö- hungen aus. Diese Informationen über die Mietzinsentwick- lung in der Rückzahlungsphase werden den Mietern und Hauseigentümern nicht vorenthalten. Im übrigen war gerade von selten der Bauträger sowie verschiedener Kantone angeregt worden, in Anbetracht der mangelnden Voraus- sagbarkeit der relevanten Daten inskünftig auf die Aufstel- lung von 25jährigen Mietzinsplänen zu verzichten und sich mit der Darstellung überblickbarer Zeiträume zu begnügen.
Artikel 37 Absatz 3 WEG bezweckt primär die Veranke- rung des für das WEG typischen Grundsatzes systembe- dingter Mietpreiserhöhungen und nicht die Fixierung der Erhöhungsintervalle. Der systembedingte Mietpreisanstieg wurde früher noch von Veränderungen des Hypothekarzin- ses überlagert. Steigende Kapitalzinsen hatten daher unter Umständen jährlich bis zwei Mietpreissteigerungen zur Folge, während bei sinkenden Kapitalzinsen die «jährliche» Mietpreiserhöhung infolge der Kompensation von Mietpreis-- anstieg und Zinssatzsenkung unterblieb. Mit Verordnungsänderung vom 30. November 1981 wurde der Einfluss von Hypothekarsatzänderungen auf die WEG- Mieten ausgeschaltet. Damit konnte der Mietpreisanstieg entsprechend den ursprünglichen Absichten des Gesetzge- bers verstetigt werden. Weil dem gesetzlichen Hinweis auf die jährliche Erhöhung der Mieten schon immer nur indika- tive Wirkung zukam, wurde gleichzeitig beschlossen, die Mieten im Hinblick auf administrative Vereinfachungen statt jährlich um 3 Prozent alle zwei Jahre um 6 Prozent zu erhöhen. Auch die Eidgenössische Wohnbaukommission hat dieser Lösung anlässlich ihrer Sitzung vom 20. Januar 1981 zugestimmt.
Die mit Verordnungsänderung vom 25. Januar 1978 beschlossene Entkoppelung der Grund- und Zusatzverbilli- gung bei Eigentumsobjekten geht auf die Bemühungen zur breiteren Streuung des Wohneigentumes zurück. Ihre Gesetzmässigkeit war in einem von Prof. Dr. Leo Schür- mann erstellten Gutachten vom 9. Februar 1977 ausdrück- lich bestätigt worden. Verschiedene Kommissionen (so z. B. die Kommission Mas- set sowie eine zur Überprüfung der Wohnbaupolitik des Bundes gebildete Arbeitsgruppe der Eidgenössischen
März 1984 N 443 Schlussabstimmungen Wohnbaukommission) hatten sich wiederholt für den Vor- schlag ausgesprochen, auf die obligatorische Verknüpfung der beiden Hilfen zu verzichten. Die neue Regelung wurde Vertretern der kantonalen Verwal- tungen seinerzeit anlässlich verschiedener Informationsver- anstaltungen vorgestellt.
In den Jahren 1975 bis 1981 wurden insgesamt 19318 Wohnungen oder 6,96 Prozent aller in der Schweiz neu erstellten Wohnungen mit Hilfe des Bundes neu gebaut. Diese Zahlen sind in Tabelle 18 des Berichtes «Die Wohn- bauförderung des Bundes von 1975 bis 1981» des Bundes- amtes für Wohnungswesen vom Juli 1982 enthalten und erläutert. In den 19 318 Wohnungen sind alle während die- ses Zeitraumes mit Hilfe des Wohnbau- und Eigentumsför- derungsgesetzes vom 4. Oktober 1974, dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues sowie dem Bundesgesetz vom 20. März 1970 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berg- gebieten errichteten Neubauten enthalten. Nach dem Bun- desgesetz über Massnahmen zur Förderung des Wohnungs- baues konnte gemäss Artikel 65 Absatz 4 WEG noch bis zum
Dezember 1976 Bundeshilfe zugesichert werden. Die vom Interpellanten erwähnten späteren Verzichte auf Bun- deshilfe wurden nicht in die Berechnungen einbezogen. • Die von der «Aktionsgemeinschaft für eine wirksame Wohn- bauhilfe» in ihrer Pressemitteilung vom 14. Juli 1982 ver- wendeten gerundeten Zahlen waren sowohl bezüglich des Volumens, des Anteiles an der Gesamtproduktion als auch der Interpretation zutreffend. Le président: M. Müller-Scharnachtal renonce à la discus- sion mais il n'est pas satisfait de la réponse. #ST# 78.233 Parlamentarische Initiative. Parlamentsreform Initiative parlementaire. Réforme du Parlement Siehe Seite 154 hiervor - Voir page 154 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 8. März 1984 Décision du Conseil des Etats du 8 mars 1984 Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Gesetzentwurfes An den Ständerat - Au Conseil des Etats 174 Stimmen (Einstimmigkeit) #ST# 83.011 Hochschulförderung: Kredite Aide aux universités. Crédits Siehe Jahrgang 1983, Seite 1397 Voir année 1983, page 1397 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 15. Dezember 1983 Décision du Conseil des Etats du 15 décembre 1983 Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Beschlussentwurfes 177 Stimmen Dagegen 1 Stimme An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 83.071 Bundesgericht. Erhöhung der Zahl der Ersatzrichter Tribunal fédéral. Augmentation du nombre des juges suppléants Siehe Seite 4 hiervor - Voir page 4 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 21. März 1984 Décision du Conseil des Etats du 21 mars 1984 Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Beschlussentwurfes 134 Stimmen Dagegen 19 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 81.040 Bundesverfassung (Radio- und Fernsehartikel) Constitution fédérale (article sur la radio et la télévision) Siehe Seite 240 hiervor - Voir page 240 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 23. März 1984 Décision du Conseil des Etats du 23 mars 1984 #ST# 80.223 Parlamentarische Initiative Strassenverkehrsgesetz. Wohnquartiere Initiative parlementaire. Loi sur la circulation routière. Quartiers d'habitation Siehe Seite 2 hiervor - Voir page 2 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 14. März 1984 Décision du Conseil des Etats du 14 mars 1984 Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Beschlussentwurfes Dagegen An den Bundesrat - Au Conseil fédéral 166 Stimmen 4 Stimmen Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Gesetzentwurfes An den Ständerat - Au Conseil des Etats 174 Stimmen (Einstimmigkeit)
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Müller-Scharnachtal Wohnbauförderung Interpellation Müller-Scharnachtal Aide à la construction de logements In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.935 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.03.1984 - 08:00 Date Data Seite 441-443 Page Pagina Ref. No 20 012 351 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
Programmgesteuerter Zugriff
API- und MCP-Zugriff mit Filtern nach Quellentyp, Region, Gericht, Rechtsgebiet, Artikel, Zitat, Sprache und Datum.